Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist als Gericht im Sinne des Unionsrechts unabhängig. Die alleinige Beteiligung der Legislative und der Exekutive bei der Ernennung eines Richters begründet nicht die Abhängigkeit eines Richters.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen
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