Schlagwort: Unterrichtungsrecht

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über den Ein­satz von Werk­un­ter­neh­mern

Ein Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat drei Wochen vor dem Beginn eines Ein­sat­zes und soweit dies wegen feh­len­der Kennt­nis nicht mög­lich ist unver­züg­lich ab Kennt­nis eines Ein­sat­zes von Per­so­nen, die als Werk­un­ter­neh­mer oder im Rah­men eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges oder als Erfül­lungs­ge­hil­fen auf­grund von Werk- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen mit Drit­ten im Auf­ga­ben­be­reich des Arbeit­ge­bers

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Unter­rich­tungs­recht des Betriebs­rat über die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Mit die­ser Ver­pflich­tung geht ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats ein­her, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Hier­aus folgt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung dar­auf hin, ob über­haupt eine Auf­ga­be

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