Unter­rich­tungs­recht des Betriebs­rat über die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Mit die­ser Ver­pflich­tung geht ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats ein­her, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Hier­aus folgt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung dar­auf hin, ob über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben und ob im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zu ihrer Wahr­neh­mung erfor­der­lich ist 1.

Unter­rich­tungs­recht des Betriebs­rat über die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens

Der Gesamt­be­triebs­rat kann die Anga­ben nicht ver­lan­gen, weil es an einem Bezug zu sei­nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben fehlt. Er ist nicht berech­tigt, die Arbeit­neh­mer über die wirt­schaft­li­che Lage und Ent­wick­lung des Unter­neh­mens zu unter­rich­ten. Einen sol­chen Anspruch gewährt § 110 Abs. 1 BetrVG nicht. Dies folgt aus Wort­laut sowie Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift und dem Norm­zweck.

Nach dem Geset­zes­wort­laut obliegt dem Unter­neh­mer die Unter­rich­tungs­pflicht über die wirt­schaft­li­che Lage und Ent­wick­lung des Unter­neh­mens. Die Mit­wir­kung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen ist auf die vor­he­ri­ge Abstim­mung in Bezug auf die beab­sich­tig­ten Infor­ma­tio­nen beschränkt. An der Unter­rich­tung selbst sind sie nicht betei­ligt.

Glei­ches folgt aus der his­to­ri­schen Aus­le­gung der Norm.

Nach § 69 Abs. 3 BetrVG 1952 hat­te der Unter­neh­mer zusam­men mit dem Wirt­schafts­aus­schuss und dem Betriebs­rat min­des­tens ein­mal in jedem Kalen­der­vier­tel­jahr den Beleg­schafts­mit­glie­dern Kennt­nis von der Lage und der Ent­wick­lung des Unter­neh­mens zu geben. Danach oblag die Berichts­pflicht dem Unter­neh­mer, die die­ser gemein­sam mit den genann­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen zu erfül­len hat­te 2. Dem­ge­gen­über hat nach § 110 Abs. 1 BetrVG allein der Unter­neh­mer über die wirt­schaft­li­che Lage und die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens zu infor­mie­ren. Eine Betei­li­gung von Betriebs­rat und Wirt­schafts­aus­schuss an der Bekannt­ga­be des Berichts gegen­über den Arbeit­neh­mern ist im Gesetz nicht mehr vor­ge­se­hen. Fol­ge­rich­tig geht auch die Geset­zes­be­grün­dung allein von einer Unter­rich­tungs­pflicht des Unter­neh­mens aus 3.

Dem ent­spricht der Norm­zweck.

Die vier­tel­jähr­li­che Unter­rich­tung soll den Arbeit­neh­mern einen Über­blick über die wirt­schaft­li­che und per­so­nel­le Situa­ti­on des Unter­neh­mens und ihre vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung geben. Der Bericht soll sicher­stel­len, dass sich die im Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ein Bild von der wirt­schaft­li­chen Lage und Ent­wick­lung ihres Unter­neh­mens machen kön­nen 4. Hier­für ist wie bei der Unter­rich­tung nach § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG eine all­ge­mei­ne Dar­stel­lung der gegen­wär­ti­gen Wirt­schafts­la­ge des Unter­neh­mens und eines Aus­blicks auf die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung durch den Unter­neh­mer aus­rei­chend. Für Ent­schei­dun­gen der Arbeit­neh­mer in Bezug auf ihr Arbeits­ver­hält­nis soll der Bericht ersicht­lich kei­ne Grund­la­ge bil­den.

Auch ohne ein eigen­stän­di­ges Unter­rich­tungs­recht wird das Mit­wir­kungs­recht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen nicht auf einen rein for­ma­len Akt redu­ziert 5.

Die Pflicht zur vor­he­ri­gen Abstim­mung des Berichts über die wirt­schaft­li­che Lage und Ent­wick­lung des Unter­neh­mens ver­pflich­tet den Unter­neh­mer zur Zulei­tung eines Ent­wurfs des Quar­tals­be­richts an die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen. Die­se haben die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me, bei der sie Ände­run­gen des Berichts vor­schla­gen kön­nen. Hier­zu gehört auch die Auf­nah­me von bis­her im Ent­wurf nicht ent­hal­te­nen Anga­ben. Der Unter­neh­mer hat sich mit den Ein­wän­den der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se bei der end­gül­ti­gen Fas­sung des Berichts zu beden­ken. Unter­bleibt eine Unter­rich­tung nach § 110 Abs. 1 BetrVG oder wer­den die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen nicht vor der Unter­rich­tung ord­nungs­ge­mäß betei­ligt, kön­nen die­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG gegen den Unter­neh­mer vor­ge­hen. Hier­in liegt eine aus­rei­chen­de Siche­rung, um die­sen zu einem betriebs­ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ver­hal­ten bei der Unter­rich­tung über die wirt­schaft­li­che Lage und Ent­wick­lung des Unter­neh­mens anzu­hal­ten.

Ein eigen­stän­di­ges Unter­rich­tungs­recht des Betriebs­rats ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil ansons­ten bei den Arbeit­neh­mern der Ein­druck ent­ste­hen kann, sein Inhalt wer­de von den ein­be­zo­ge­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen mit­ge­tra­gen. Auf­grund der Urhe­ber­schaft des Unter­neh­mers ist für die Arbeit­neh­mer ersicht­lich, dass die­ser für die Abfas­sung des Berichts ver­ant­wort­lich ist und nur des­sen Ein­schät­zung von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Unter­neh­mens wie­der­gibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 1 ABR 4/​12

  1. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7, BAGE 140, 350[]
  2. vgl. BAG 1.03.1966 – 1 ABR 14/​65, zu II 4 a der Grün­de, BAGE 18, 182[]
  3. BT-Drucks. VI/​1786 S. 54[]
  4. Oet­ker GK-BetrVG 9. Aufl. § 110 Rn. 1[]
  5. aA DKKW-Däub­ler 13. Aufl. § 110 Rn. 12; ErfK/​Kania 13. Aufl. § 110 BetrVG Rn. 6; Fit­ting 26. Aufl. § 110 Rn. 4[]