Der Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift

Der Zustän­dig­keits­man­gel in der Unter­zeich­nung einer Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift

Ein Zustän­dig­keits­man­gel in der Unter­zeich­nung einer Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift kann auch noch im Beru­fungs­ver­fah­ren geheilt wer­den. Eine Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift lei­det zwar an einem wesent­li­chen Man­gel, wenn sie von einer unzu­stän­di­gen Behör­de oder einem Beam­ten erho­ben wird, der nicht befugt ist, für die zustän­di­ge Behör­de tätig zu wer­den. Ein sol­cher Man­gel kann nach §

Lesen
Die unterbliebene Erstanhörung im Disziplinarverfahren

Die unter­blie­be­ne Erst­an­hö­rung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung ist rechts­wid­rig, wenn die Erst­an­hö­rung des Beam­ten unter­blie­ben ist und die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de die erfor­der­li­chen eige­nen Ermitt­lun­gen nicht durch­ge­führt hat. In einem sol­chen Fall der Ver­let­zung ele­men­ta­rer Ver­fah­rens­rech­te kann das Dis­zi­pli­nar­ge­richt wegen feh­len­der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen nicht nach­ho­len, weil der Ver­fah­rens­feh­ler mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­wir­kun­gen haben kann. Nach § 11

Lesen