Beset­zung der Eini­gungs­stel­le durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Gegen einen lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Beschluss, durch den über die Beset­zung der Eini­gungs­stel­le iSv. § 100 ArbGG ent­schie­den wur­de, ist kei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 92b ArbGG gegeben.

Beset­zung der Eini­gungs­stel­le durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Die gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de ist unzu­läs­sig. Sie ist nach § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG unstatt­haft1. Ob es sich bei der sofor­ti­gen Beschwer­de iSv. § 92b ArbGG ledig­lich um einen Rechts­be­helf2 oder um ein Rechts­mit­tel han­delt3, kann dahin­ste­hen. Auch im ers­te­ren Fall ist eine sofor­ti­ge Beschwer­de iSv. § 92b ArbGG gegen einen im Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG ergan­ge­nen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zuläs­sig. Der in § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG ange­ord­ne­te Aus­schluss eines wei­te­ren „Rechts­mit­tels“ erfasst auch diese.

Der ledig­lich an den Begriff des Rechts­mit­tels anknüp­fen­de Wort­laut von § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG ver­schließt sich einem sol­chen Ver­ständ­nis nicht. Es ist nicht ersicht­lich, dass damit aus­drück­lich nur mit Sus­pen­siv- und Devo­lu­tiv­ef­fekt ver­bun­de­ne Rechts­mit­tel, nicht aber Rechts­be­hel­fe erfasst sein kön­nen, die – wie die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de iSv. § 92a ArbGG4 – erst die Durch­füh­rung eines Rechts­mit­tels ermög­li­chen sol­len oder denen – wie der sofor­ti­gen Beschwer­de iSd. § 92b ArbGG, zumin­dest ein mit einem Rechts­mit­tel ver­bun­de­ner kas­sa­to­ri­scher Effekt zukommt. Deren jewei­li­ge Ein­le­gung wäre auf ein Ziel gerich­tet, dass durch § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG gera­de aus­ge­schlos­sen wer­den soll.

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Der rechts­sys­te­ma­ti­sche Gesamt­zu­sam­men­hang zeigt, dass sich § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG auch auf sofor­ti­ge Beschwer­den iSv. § 92b ArbGG – unge­ach­tet der Fra­ge ihrer Ein­ord­nung als Rechts­mit­tel – erstreckt. Mit dem beson­de­ren Beschluss­ver­fah­ren in § 100 ArbGG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Betriebs­par­tei­en schnellst­mög­lich die Gele­gen­heit erhal­ten, in den Fäl­len, in denen sie zu kei­ner Eini­gung gelan­gen, eine sol­che mit Hil­fe der Eini­gungs­stel­le zu erzie­len. Die­se Ziel­set­zung spie­gelt sich nicht nur in den beson­de­ren Frist­vor­ga­ben nach § 100 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 sowie Abs. 2 Satz 2 ArbGG wider, son­dern auch in der auf eine offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit beschränk­ten Zurück­wei­sungs­be­fug­nis, die im Inter­es­se der zügi­gen Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le deren umfas­sen­de gericht­li­che Zustän­dig­keits­prü­fung unter­sagt. Die­ser mit § 100 ArbGG ver­folg­te Zweck wird jedoch ver­fehlt, wenn bei einem ver­spä­tet abge­setz­ten, aber bereits ver­kün­de­ten Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts den­noch eine Beschwer­de­mög­lich­keit eröff­net wäre. Denn im Fall ihrer Begründ­etheit wegen Ver­säu­mung der Fünf­mo­nats­frist nach § 92b Satz 1 ArbGG müss­te die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Anhö­rung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen wer­den (§ 92b Satz 2 iVm. § 72b Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Dem­ge­gen­über führt eine umfas­sen­de Unan­fecht­bar­keit der beschwer­de­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung dazu, dass die­se bereits mit ihrer Ver­kün­dung rechts­kräf­tig wird.

Auch der Sinn und Zweck von § 92b ArbGG spre­chen für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Die Norm wur­de infol­ge des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.03.20015 in das Arbeits­ge­richts­ge­setz ein­ge­fügt6. Mit die­sem hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf erkannt, dass eine lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, in der die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wur­de und deren voll­stän­di­ge Grün­de erst mehr als fünf Mona­te nach Ver­kün­dung unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wur­den, gegen Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ver­stößt, weil sie kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge mehr für das Revi­si­ons­ge­richt sein kann, um das Vor­lie­gen von Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­den in rechts­staat­li­cher Wei­se zu über­prü­fen. Ein Lan­des­ar­beits­ge­richt, das ein Urteil in voll­stän­di­ger Fas­sung erst so spät absetzt, erschwert dadurch für die unter­le­ge­ne Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se7. Dem soll­te § 92b ArbGG – bezo­gen auf das Beschluss­ver­fah­ren – abhel­fen8. Die­se Ziel­set­zung greift bei lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Beset­zung der Eini­gungs­stel­le nicht. Denn ein wei­te­rer Instan­zen­zug ist gegen die­se nicht eröffnet.

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Aus der Geset­zes­his­to­rie folgt nichts Gegenteiliges.

Bereits das Arbeits­ge­richts­ge­setz vom 03.09.19539 sah eine – dem heu­ti­gen § 100 ArbGG – ent­spre­chen­de Rege­lung für ein „Beschluss­ver­fah­ren in beson­de­ren Fäl­len“ vor, mit dem über die Anzahl der Bei­sit­zer und die Per­son des unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den für eine nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz 1952 zwi­schen den Betriebs­par­tei­en zu bil­den­de Eini­gungs­stel­le ent­schie­den wer­den soll­te. Hier­über soll­te nach § 98 Abs. 1 ArbGG 1953 erst­in­stanz­lich der Vor­sit­zen­de der Kam­mer allein ent­schei­den. Nach § 98 Abs. 2 Satz 1 ArbGG 1953 fand hier­ge­gen die Beschwer­de an den „Vor­sit­zen­den des Lan­des­ar­beits­ge­richts“ statt, wobei gegen des­sen Beschluss nach § 98 Abs. 2 Satz 3 ArbGG 1953 kein Rechts­mit­tel gege­ben war. Das im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens gegen zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen damals grund­sätz­lich mög­li­che „Rechts­mit­tel“ beschränk­te sich aller­dings aus­schließ­lich auf die Rechts­be­schwer­de. Die­se war nach § 92 Abs. 1 ArbGG 1953 nur statt­haft, wenn sie in dem Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts zuge­las­sen war – wobei eine Zulas­sung nach dem im Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG 1953 nicht gel­ten­den § 91 Abs. 3 ArbGG 1953 nur wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che in Betracht kam (§ 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG 1953) – oder wenn sie in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts abwich. Nach­dem § 98 ArbGG 1953 im Rah­men der Neu­fas­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 15.01.197210 zunächst nur sprach­lich modi­fi­ziert und an die Ände­run­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ange­passt wor­den war11, wur­de die Norm auch im Rah­men der Neu­ge­stal­tung des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes durch das Gesetz zur Beschleu­ni­gung und Berei­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom 21.05.197912 ledig­lich um den Satz ergänzt, dass eine Zurück­wei­sung des Antrags wegen feh­len­der Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le aus­schließ­lich im Fall ihrer offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit erfol­gen kann. Trotz der zeit­gleich vor­ge­nom­me­nen Ein­füh­rung der Mög­lich­keit zur Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in § 92a ArbGG wur­de der Rechts­mit­tel­aus­schluss im – dama­li­gen – § 98 Abs. 2 Satz 3 ArbGG sprach­lich nicht ange­passt. Im Rah­men der durch Art. 7 Nr. 4 des Geset­zes über die Rechts­be­hel­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz) vom 09.12.200413 erfolg­ten Ein­fü­gung ua. von § 72b ArbGG fand eben­falls kei­ne Ände­rung der Norm statt. Anhalts­punk­te, dass damit zumin­dest in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht eine wei­te­re Über­prü­fung lan­des­ar­beits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ver­fah­ren über die gericht­li­che Bestel­lung der Eini­gungs­stel­le ver­bun­den sein soll­te, las­sen sich den Geset­zes­be­grün­dun­gen nicht ent­neh­men. Viel­mehr spricht der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber durch Art. 3 des Arbeits­recht­li­chen EG-Anpas­sungs­ge­set­zes vom 13.08.198014 mit Wir­kung zum 21.08.1980 zunächst die Rechts­mit­tel­frist für die Beschwer­de auf zwei Wochen ver­kürzt sowie durch Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des BGB und des ArbGG vom 29.06.199815 mit Wir­kung zum 3.07.1998 die erst­in­stanz­li­chen Ein­las­sungs- und Ladungs­fris­ten auf 48 Stun­den abge­kürzt und die Vor­ga­be in das Gesetz auf­ge­nom­men hat, dass der erst­in­stanz­li­che Beschluss den Betei­lig­ten inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang des Antrags zuge­stellt wer­den soll, dafür, dass der „Rechtsmittel„ausschluss in § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG – im Inter­es­se einer schnel­len Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens – in einem umfas­sen­den Sinn zu ver­ste­hen sein soll und damit – neben der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 92a ArbGG – auch die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 92b ArbGG erfasst.

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Teilweise Erledigung - und die Kostenentscheidung im Endurteil

Ver­fas­sungs­recht­lich ist vor­lie­gend nichts ande­res gebo­ten. Von Ver­fas­sungs wegen bedarf eine mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig kei­ner Begrün­dung16. Aus Art. 6 EMRK folgt nichts Gegen­tei­li­ges17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. August 2021 – 1 AZB 24/​21

  1. im Ergeb­nis eben­falls: GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2021 § 92b Rn. 4; GMP/​Schlewing 9. Aufl. § 92b Rn. 2; ErfK/​Koch 21. Aufl. ArbGG § 92b Rn. 1[]
  2. für § 72b ArbGG GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72b Rn. 5[]
  3. so GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2021 § 92b Rn. 3; GWBG/​Greiner ArbGG 8. Aufl. § 92b Rn. 1; Schwab/​Weth/​Busemann/​Tiedemann 5. Aufl. ArbGG § 92b Rn. 5; für § 72b ArbGG Düwell/​Lipke/​Düwell 5. Aufl. § 72b Rn. 4[]
  4. vgl. zu ihrer Qua­li­fi­zie­rung als Rechts­be­helf BAG 13.10.2015 – 3 AZN 915/​15 (F), Rn. 11 mwN[]
  5. BVerfG 26.03.2001 – 1 BvR 383/​00[]
  6. BR-Drs. 663/​04 S. 11, 33 f.[]
  7. BVerfG 26.03.2001 – 1 BvR 383/​00, zu B I 2 c der Grün­de[]
  8. BR-Drs. 663/​04 S. 49, 52 f.[]
  9. BGBl. I S. 1267[]
  10. BGBl. I S. 13[]
  11. vgl. BT-Drs. VI/​1786 S. 46 f.[]
  12. BGBl. I S. 545[]
  13. BGBl. I S. 3220[]
  14. BGBl. I S. 1308[]
  15. BGBl. I S. 1694[]
  16. BVerfG 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11, Rn. 14; 8.12.2010 – 1 BvR 1382/​10, Rn. 12[]
  17. vgl. BVerfG 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11, Rn. 25[]