Der auf einem Eini­gungs­stel­len­spruch beru­hen­der Sozi­al­plan – und die Sozi­al­plan­an­fech­tung

Die Eini­gungs­stel­le hat ihren Rege­lungs­auf­trag erfüllt, wenn sie den Sozi­al­plan im Sin­ne von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auf­ge­stellt hat. Ob die­ser einen ange­mes­se­nen Aus­gleich iSv. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ent­hält, ist eine Fra­ge der Ein­hal­tung der Ermes­sens­gren­zen. Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 76 Abs. 5 Satz 4, §

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses – und die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le

Die gesetz­li­che Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bezieht sich auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten. § 109 BetrVG regelt zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses ein beson­de­res Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vor­schrift ent­schei­det, wenn

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Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet . Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch

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Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei teil­mit­be­stimm­ter Ange­le­gen­heit

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le im Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en in der zu regeln­den Ange­le­gen­heit nur dann ver­bind­lich aus­ge­stal­ten, wenn die­se sich dem Spruch vor­her unter­wor­fen oder ihn nach­träg­lich ange­nom­men haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Eini­gungs­stel­le eine Rege­lung über einen Gegen­stand der

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Der Spruch der Eini­gungs­stel­le – oder: Arbeit­ge­ber mach mal…

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le muss die mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit selbst regeln und darf die­se Auf­ga­be nicht dem Arbeit­ge­ber über­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le, durch ihren Spruch die Belan­ge des Betriebs und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und zu einem bil­li­gen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei

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Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Wird zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung ein Mus­ter­er­he­bungs­bo­gen von der Eini­gungs­stel­le vor­ge­schrie­ben, muss die­ser Bogen einen hin­rei­chen­den Bezug zu den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Ande­ren­falls wird die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht gerecht. Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tun­gen führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam ist

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Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines betriebs­frem­den Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­der Bei­sit­zer gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Bei­sit­zers auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit in

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Eini­gungs­stel­le – und die gericht­li­che Bestim­mung des Vor­sit­zen­den

Wird in einem Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG die Ein­set­zung einer/​s bestimm­ten Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le bean­tragt und die­se Per­son vom ande­ren am Ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­part­ner ohne nähe­re Begrün­dung abge­lehnt, ist die Ableh­nung für die gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung regel­mä­ßig uner­heb­lich . Ein Veto­recht der Betriebs­part­ner mit der Fol­ge, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de

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Wenn sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt…

Die Beach­tung der Grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens sind erst zu prü­fen, soweit die Eini­gungs­stel­le eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit mate­ri­ell aus­ge­stal­tet, nicht aber, wenn sie sich für unzu­stän­dig erklärt. Hat sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt, wäre ein sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te­ter Antrag des

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Der Streit um das frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glied – und die nicht ange­ru­fe­ne Eini­gungs­stel­le

Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen, soweit er eine Frei­stel­lung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sach­lich nicht ver­tret­bar hält. Sieht er inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der Anru­fung der Eini­gungs­stel­le ab, wird sein Ein­ver­ständ­nis

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Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem "einen bestimm­ten Antrag" ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem

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Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Eini­gungs­stel­le

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat . Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine

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Eini­gungs­stel­len­spruch – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­chen Ange­le­gen­hei­ten das Mit­be­stim­mungs­recht bejaht oder ver­neint wor­den ist. Die­se müs­sen so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass die

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Eini­gungs­stel­le – und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Bei­sit­zers

§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begrün­det einen unmit­tel­ba­ren gesetz­li­chen ‚Anspruch des Vor­sit­zen­den und der betriebs­frem­den Bei­sit­zer auf Ver­gü­tung ihrer Tätig­keit in der Eini­gungs­stel­le, ohne dass dies beson­ders ver­ein­bart wer­den müss­te. Der Anspruch ent­steht mit der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den oder des betriebs­frem­den Bei­sit­zers durch den Betriebs­rat, ohne dass es einer ent­spre­chen­den

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Tätig­keit in einer Eini­gungs­stel­le – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Die Wahr­neh­mung des Amtes als Bei­sit­zer von Eini­gungs­stel­len ande­rer Betrie­be des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Betriebs­rats­mit­glieds dar­zu­stel­len. Die­ses ver­letzt durch eine sol­che Bei­sit­zer­tä­tig­keit für sich genom­men nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241

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Flug­gast­ab­fer­ti­gung auf dem Flug­ha­fen Tegel – Mas­sen­ent­las­sung und kein Sozi­al­plan

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat den bei der Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin GmbH & Co. KG im Zusam­men­hang mit einer Mas­sen­ent­las­sung bei der Flug­gast­ab­fer­ti­gung des Flug­ha­fens Ber­­lin-Tegel von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Sozi­al­plan für unwirk­sam erklärt. Die Arbeit­ge­be­rin fer­tig­te im Auf­trag eines zum glei­chen Kon­zern gehö­ren­den Unter­neh­mens auf dem Flug­ha­fen Ber­­lin-Tegel Pas­sa­gie­re ab,

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Beset­zung einer Eini­gungs­stel­le

Bei der Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den sowie der Fest­le­gung der Anzahl der Bei­sit­zer auf Sei­ten der Betriebs­par­tei­en ist das Gericht an die Vor­schlä­ge der Betei­lig­ten nicht gebun­den. Auch bei der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit §

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Die Kün­di­gungs­an­dro­hung gegen­über dem Betriebs­rats­bei­sit­zer in der Eini­gungs­stel­le

Droht der Arbeit­ge­ber einem vom Betriebs­rat benann­ten Bei­sit­zer wegen des­sen Äuße­run­gen in der Eini­gungs­stel­le eine Kün­di­gung an, oder lei­tet er ein Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung imSin­ne des § 78 BetrVG dar­stel­len. In einem sol­chen Fall ist auch der Betriebs­rat in eige­nen Rech­ten aus

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Benen­nung von Bei­sit­zern der Eini­gungs­stel­le

Aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat folgt, dass die Betriebs­par­tei­en kei­ne Per­so­nen zu Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern benen­nen dür­fen, die offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le oblie­gen­de Mate­rie zu ent­schei­den. Maß­stab ist die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Eini­gungs­stel­le. Es fehlt an einer Rechts­grund­la­ge für die von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend

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Über­prüf­bar­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Gren­ze

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Berich­ti­gung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Der Vor­sit­zen­de einer Eini­gungs­stel­le kann die Form­un­wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­spre­chen­de Zulei­tung der von ihm inhalt­lich kor­ri­gier­ten Spruch­fas­sung besei­ti­gen. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist mit der Zulei­tung des (ursprüng­li­chen) Spruchs abge­schlos­sen. Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen; vom

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Ver­la­ge­rung von Mit­be­stim­mungs­an­ge­le­gen­hei­ten auf den Arbeit­ge­ber

Beschränkt sich der Spruch einer Eini­gungs­stel­le auf die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen zur Dienst­plan­auf­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber und die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Betriebs­rats hier­auf und stellt er dabei gleich­zei­tig kei­ne für den Arbeit­ge­ber ver­bind­li­chen – zumin­dest abs­trak­ten – Rege­lun­gen auf, die vom Arbeit­ge­ber bei der Auf­stel­lung des kon­kre­ten Dienst­plans und für die

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Die Arbeits­zeit von Redak­teu­ren – und die Eini­gungs­stel­le

Rege­lungs­ge­gen­stand einer Eini­gungs­stel­le bei Fest­le­gung der Arbeits­zei­ten von Redak­teu­ren im Fall prak­ti­zier­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit ist auch die Arbeits­zeit­er­fas­sung. Die­se schließt indes­sen kein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats zur Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen (§ 87 Abs. 1 Nr.

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Die Sonn­tags­ar­beit vor der Eini­gungs­stel­le

Eine abschlie­ßen­de unge­kün­dig­te betrieb­li­che Rege­lung zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit steht der Anru­fung einer Eini­gungs­stel­le zur Rege­lung einer Sonn­tags­öff­nung im Ein­zel­han­del nicht ent­ge­gen, selbst wenn die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in der bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: Spruch einer Eini­gungs­stel­le) Teil­re­ge­lun­gen zur Sonn­tags­ar­beit ent­hal­ten. Die Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le schei­tert nur an deren offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit, wenn das Mit­be­stim­mungs­recht

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Anfech­tung des Beschlus­ses einer Eini­gungs­stel­le

Der Beschluss einer Eini­gungs­stel­le, mit dem die­se ihre Zustän­dig­keit bejaht oder ver­neint, kann nicht mit einem Antrag zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den, der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit die­ses Beschlus­ses gerich­tet ist. Für die begehr­te Fest­stel­lung fehl­te es an den Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, da der Antrag kein

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Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen Ei­gen­be­triebs­lei­ter und Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs

Kommt im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs kei­ne Ei­ni­gung zu­stan­de und ruft einer von ihnen dar­auf­hin die Ei­ni­gungs­stel­le (§ 85 Sächs­Pers­VG) an, ob­liegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 Sächs­Pers­VG ge­re­gel­te Be­stel­lung der Bei­sit­zer der Ei­ni­gungs­stel­le dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs, son­dern

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