Der auf einem Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - und die Sozialplananfechtung

Der auf einem Eini­gungs­stel­len­spruch beru­hen­der Sozi­al­plan – und die Sozi­al­plan­an­fech­tung

Die Eini­gungs­stel­le hat ihren Rege­lungs­auf­trag erfüllt, wenn sie den Sozi­al­plan im Sin­ne von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auf­ge­stellt hat. Ob die­ser einen ange­mes­se­nen Aus­gleich iSv. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ent­hält, ist eine Fra­ge der Ein­hal­tung der Ermes­sens­gren­zen. Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le nach § 76 Abs. 5 Satz 4, §

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Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses - und die Zuständigkeit der Einigungsstelle

Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses – und die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le

Die gesetz­li­che Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bezieht sich auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten. § 109 BetrVG regelt zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses ein beson­de­res Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vor­schrift ent­schei­det, wenn

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Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet . Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch

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Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - bei teilmitbestimmter Angelegenheit

Frei­wil­li­ges Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – bei teil­mit­be­stimm­ter Ange­le­gen­heit

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le im Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en in der zu regeln­den Ange­le­gen­heit nur dann ver­bind­lich aus­ge­stal­ten, wenn die­se sich dem Spruch vor­her unter­wor­fen oder ihn nach­träg­lich ange­nom­men haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Eini­gungs­stel­le eine Rege­lung über einen Gegen­stand der

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Der Spruch der Einigungsstelle - oder: Arbeitgeber mach mal…

Der Spruch der Eini­gungs­stel­le – oder: Arbeit­ge­ber mach mal…

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le muss die mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit selbst regeln und darf die­se Auf­ga­be nicht dem Arbeit­ge­ber über­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le, durch ihren Spruch die Belan­ge des Betriebs und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und zu einem bil­li­gen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei

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Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung - und der Spruch der Einigungsstelle

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Wird zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung ein Mus­ter­er­he­bungs­bo­gen von der Eini­gungs­stel­le vor­ge­schrie­ben, muss die­ser Bogen einen hin­rei­chen­den Bezug zu den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Ande­ren­falls wird die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht gerecht. Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tun­gen führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam ist

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