Einigungsstelle || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte

Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung „Die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubs für Arbeitnehmer, die dem Betrieb länger als 25 Jahre angehören, ist betrieblich zu regeln.“ ist eine Einigungsstelle nicht zuständig, Regelungen über einen solchen Zusatzurlaub zu treffen. Der Regelungsgegenstand unterliegt

Bundesarbeitsgericht

30. Januar 2025 Rechtslupe

Die Sozialplanabfindung – und ihre Fälligkeit

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.

In dem hier

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

24. Mai 2024 Rechtslupe

Einigungsstelle – und der zeitliche Beginn ihrer Entscheidungskompetenz

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht

Bücherregal

16. Mai 2023 Rechtslupe

Der wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Sozialplan per Einigungsstellenspruch

Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt.

Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein

Bundesarbeitsgericht

12. Mai 2023 Rechtslupe

Sozialplan für einen Gemeinschaftsbetrieb – und die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit

Die Dotierung eines – außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten – Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals

11. März 2022 Rechtslupe

Der Regelungsauftrag der Einigungsstelle

Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Bildung einer Einigungsstelle ist auch die Festlegung des von ihr zu verhandelnden Regelungsgegenstands.

Dieser kann weit gefasst werden, was nicht zuletzt dem im Einigungsstellenverfahren angelegten Einigungsvorrang (vgl. § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) entspricht.

Stethoskop

11. März 2022 Rechtslupe

Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren.

Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht

Bundesarbeitsgericht

1. Oktober 2021 Rechtslupe

Besetzung der Einigungsstelle durch das Landesarbeitsgericht – und die sofortige Beschwerde

Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben.

Die gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach

24. März 2021 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle, wenn eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSd. § 106 BetrVG entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt wird und hierüber zwischen

Verhandlungstisch

24. März 2021 Rechtslupe

Der Anspruch des Wirtschaftsausschusses auf regelmäßige Unterrichtung durch die Arbeitgeberin – und seine Durchsetzung

Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG kann auch über ein Verlangen des Wirtschaftsausschusses befinden, das sich auf künftig regelmäßig wiederkehrende Auskünfte oder Vorlagen von Unterlagen bezieht.

Bereits die sprachliche Fassung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein eingeschränktes, künftig

Nachtbaustelle

22. September 2020 Rechtslupe

Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder – in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (weiter) tätig geworden ist und durch einen Spruch einen Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen hat, ist als Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr.

22. September 2020 Rechtslupe

Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden – und seine Leistungsbestimmung

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet.

23. März 2020 Rechtslupe

Der Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Übertragen die Betriebsparteien – wie vorliegend – der Einigungsstelle den Auftrag, „das betriebliche Eingliederungsmanagement“ zu regeln, betrifft dies die betrieblichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach

6. März 2020 Rechtslupe

Der Wirtschaftsausschuss – und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht.

Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus,

26. Februar 2020 Rechtslupe

Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer. Einer Vereinbarung mit

12. Februar 2020 Rechtslupe

Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG

10. September 2019 Rechtslupe

Der auf einem Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – und die Sozialplananfechtung

Die Einigungsstelle hat ihren Regelungsauftrag erfüllt, wenn sie den Sozialplan im Sinne von § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgestellt hat. Ob dieser einen angemessenen Ausgleich iSv. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG enthält, ist eine Frage der

2. Mai 2019 Rechtslupe

Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – und die Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

§ 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein

27. März 2019 Rechtslupe

Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag des Betriebsrats ist zulässig.

Der Antrag ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet.

Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein

27. März 2019 Rechtslupe

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – bei teilmitbestimmter Angelegenheit

Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt

7. Mai 2018 Rechtslupe

Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…

Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen

7. Mai 2018 Rechtslupe

Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.

Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen

16. März 2018 Rechtslupe

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet.

§ 76a

14. Februar 2018 Rechtslupe

Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich.

Ein Vetorecht

20. Dezember 2017 Rechtslupe

Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…

Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt.

Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach

19. Mai 2017 Rechtslupe

Der Streit um das freizustellende Betriebsratsmitglied – und die nicht angerufene Einigungsstelle

Nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen, soweit er eine Freistellung iSv. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG für sachlich nicht vertretbar hält. Sieht er innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und das Bestimmtheitsgebot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren.

Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen

15. Juli 2016 Rechtslupe

Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten

9. Juni 2016 Rechtslupe

Einigungsstellenspruch – und die Feststellungsklage

Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch des Beisitzers

§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet einen unmittelbaren gesetzlichen ‚Anspruch des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer auf Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass dies besonders vereinbart werden müsste.

Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Tätigkeit in einer Einigungsstelle – und die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für

9. Juli 2015 Rechtslupe

Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan

Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt.

Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines

24. Juni 2015 Rechtslupe

Besetzung einer Einigungsstelle

Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden.

Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht

11. November 2014 Rechtslupe

Die Kündigungsandrohung gegenüber dem Betriebsratsbeisitzer in der Einigungsstelle

Droht der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat benannten Beisitzer wegen dessen Äußerungen in der Einigungsstelle eine Kündigung an, oder leitet er ein Verfahren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzulässige Behinderung imSinne des § 78 BetrVG darstellen. In einem

26. September 2014 Rechtslupe

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat folgt, dass die Betriebsparteien keine Personen zu Einigungsstellenbeisitzern benennen dürfen, die offensichtlich ungeeignet sind, über die der Einigungsstelle obliegende Materie zu entscheiden. Maßstab ist die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle.

Es

2. Juni 2014 Rechtslupe

Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein

28. März 2014 Rechtslupe

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.

Das Einigungsstellenverfahren ist mit der Zuleitung des (ursprünglichen) Spruchs abgeschlossen.

Nach §

11. Februar 2014 Rechtslupe

Verlagerung von Mitbestimmungsangelegenheiten auf den Arbeitgeber

Beschränkt sich der Spruch einer Einigungsstelle auf die Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur Dienstplanaufstellung durch den Arbeitgeber und die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats hierauf und stellt er dabei gleichzeitig keine für den Arbeitgeber verbindlichen – zumindest abstrakten – Regelungen auf, die vom

3. Januar 2014 Rechtslupe

Die Arbeitszeit von Redakteuren – und die Einigungsstelle

Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle bei Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Fall praktizierter Vertrauensarbeitszeit ist auch die Arbeitszeiterfassung. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder

3. Januar 2014 Rechtslupe

Die Sonntagsarbeit vor der Einigungsstelle

Eine abschließende ungekündigte betriebliche Regelung zur regelmäßigen Arbeitszeit steht der Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel nicht entgegen, selbst wenn die Verfahrensregelungen in der bestehenden Betriebsvereinbarung (hier: Spruch einer Einigungsstelle) Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthalten.

Die Einrichtung einer

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Anfechtung des Beschlusses einer Einigungsstelle

Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses gerichtet ist.

Für die begehrte Feststellung fehlte es an den

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit nach §

10. September 2013 Rechtslupe

Einsetzung einer Einigungsstelle

Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der Betriebsrat für in der Vergangenheit erbrachte Sonderzahlungen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG beansprucht. Ebenso kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung zukünftiger Sonderzahlungen einfordern, selbst wenn diese

16. Mai 2013 Rechtslupe

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans

Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses zu beantragen, § 256 Abs. 1 ZPO. Am Verfahren sind die Arbeitgeberin sowie der Betriebsrat zu beteiligen. Dieser ist gemäß § 21b BetrVG auch nach

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie nach Verbandsaustritt

Es besteht keine Verpflichtung für einen Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der Entgeltrahmenabkommen-Tarifverträge Nord, zu einem späteren Zeitpunkt das Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie, ERA, betrieblich einzuführen, wenn er vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit

17. März 2011 Rechtslupe

Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten.

15. Februar 2011 Rechtslupe

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden.

Die Zuleitung

13. Januar 2011 Rechtslupe

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu

26. November 2010 Rechtslupe

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt,