Unter­wei­sung zum Arbeits­schutz

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Hier­zu gehört auch die durch § 12 Arb­SchG dem Arbeit­ge­ber auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, die Beschäf­tig­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeit zu unter­wei­sen. Eini­gen sich die Betriebs­par­tei­en nicht über Art und Inhalt der Unter­wei­sung, hat das die Eini­gungs­stel­le zu regeln. Hier­bei hat sie die Erkennt­nis­se einer Gefähr­dungs­ana­ly­se (§ 5 Arb­SchG) zu berück­sich­ti­gen und die kon­kre­te arbeits­platz- oder auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Unter­wei­sung dar­an aus­zu­rich­ten. Sie kann sich nicht dar­auf beschrän­ken, all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen über die Unter­wei­sung zu Gefah­ren am Arbeits­platz auf­zu­stel­len.

Unter­wei­sung zum Arbeits­schutz

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beitsgs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine zum Rege­lungs­ge­gen­stand „Umset­zung der Anfor­de­run­gen des Arbeits­schut­zes“ ein­ge­setz­te Eini­gungs­stel­le durch Teil­spruch all­ge­mei­ne Rege­lun­gen zur Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten über die Belas­tun­gen bei der Arbeit, den rich­ti­gen Umgang mit Arbeits­mit­teln und die Gestal­tung der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on getrof­fen. Eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung lag zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung nicht vor. Das hat die Arbeit­ge­be­rin bean­stan­det und den Teil­spruch ange­foch­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dar­auf­hin die Unwirk­sam­keit des Teil­spruchs fest­ge­stellt 1. Die dage­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die Eini­gungs­stel­le ist ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht nach­ge­kom­men, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Ihr Spruch ist unvoll­stän­dig. Es fehl­te an kon­kre­ten Anwei­sun­gen und Erläu­te­run­gen, die eigens auf den Arbeits­platz oder den Auf­ga­ben­be­reich der Beschäf­tig­ten aus­ge­rich­tet waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2011 – 1 ABR 104/​09

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 19.02.2009 – 1 TaBV 1871/​08[]