Der Betriebsrat - und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben

Der Betriebs­rat – und sei­ne gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Über­wa­chungs­auf­ga­ben

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats - und der Auskunftsanspruch

Die Über­wa­chungs­auf­ga­ben des Betriebs­rats – und der Aus­kunfts­an­spruch

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Betriebsrat - Überwachungsaufgaben und Auskunftsansprüche

Betriebs­rat – Über­wa­chungs­auf­ga­ben und Aus­kunfts­an­sprü­che

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Betriebsrat - und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben

Betriebs­rat – und sei­ne gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Über­wa­chungs­auf­ga­ben

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt wer­den . Die Über­wa­chungs­auf­ga­be ist vor­ran­gig gegen­­warts- und zukunfts­be­zo­gen, um den Arbeit­ge­ber ggf. zu künf­ti­ger Rechts­be­fol­gung anzu­hal­ten. Nur wenn sich aus Aus­künf­ten über bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers in der

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Erstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements - und ihre Verhinderung durch den Betriebsrat

Erst­ge­sprä­chen im Rah­men des Betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments – und ihre Ver­hin­de­rung durch den Betriebs­rat

Nach § 84 Absatz 2 SGB IX ist es Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mern, deren Aus­fall­zei­ten die Schwel­len­wer­te über­schrit­ten haben, das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten und die­ses auch durch­zu­füh­ren. Dem Betriebs­rat kommt inso­weit nur eine Über­wa­chungs­pflicht zu (§ 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX). Bei Untä­tig­keit des Arbeit­ge­bers kann der Betriebs­rat die Durch­füh­rung

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit des Betriebsrats

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis

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Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter - und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form

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Einsatz von Fremdpersonal - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd.

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Betriebliche Bildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat bei einem Ein­satz von Arbeit­neh­mern eines aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, dem herr­schen­den Unter­neh­men, zu Schu­­lungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken unter dem Gesichts­punkt der Durch­füh­rung betrieb­li­cher Bil­dungs­maß­nah­men kein Mit­be­stim­mungs­recht. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung von Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung mit­zu­be­stim­men. Der Begriff

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Betriebsräte - und die Freistellung für Schulungsveranstaltungen

Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

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Beschlussverfahren - und die hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beschluss­ver­fah­ren – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genom­me­ne

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Das Funktionspostfach für den Betriebsrat

Das Funk­ti­ons­post­fach für den Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann, sofern berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, von die­sem die Ein­rich­tung eines eige­nen exter­nen Funk­ti­ons­post­fa­ches ver­lan­gen, auch wenn er über einen eige­nen Blog im betriebs­in­ter­nen Intra­net ver­fügt. Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob die bean­spruch­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik erfor­der­lich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein

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Rufbereitschaft für mehrere Betriebe - und der Gesamtbetriebsrat

Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamt­be­triebs­rat

Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende

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Die Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te des Betriebs­rats

Die Hin­zu­zie­hung von Hilfs­per­so­nen durch den Betriebs­rat, die ihn bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len (sog. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te), ist nicht gene­rell unzu­läs­sig. Aller­dings muss der Ein­satz die­ser Hilfs­per­so­nen auf die Hilfs­tä­tig­keit der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft beschränkt sein und darf eine direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft nicht

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Der Betriebsrat - und seine Hilfspersonen

Der Betriebs­rat – und sei­ne Hilfs­per­so­nen

Zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfor­dern eine Organ­struk­tur. Arbeit­neh­mer, die ledig­lich Hilfs­funk­tio­nen für den Betriebs­rat wahr­neh­men und nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, sind kei­ne zusätz­li­che Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Der Gesetz­ge­ber hat die orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG grund­sätz­lich zwei­­sei­­tig-zwin­gend aus­ge­stal­tet . Abwei­chun­gen

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Leiharbeitnehmer - und die Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes

Leih­ar­beit­neh­mer – und die Schwel­len­wer­te des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes

Bei der Ermitt­lung der Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer nach den Grund­sät­zen der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.03.2013 mit zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die so genann­te Zwei-Kom­­po­­nen­­ten-Leh­­re bei dritt­be­zo­ge­nem Per­so­nal­ein­satz ein­ge­schränkt. Maß­geb­lich kommt es dar­auf an, wel­che Funk­ti­on dem Arbeit­neh­mer­be­griff in § 38

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Betriebsratsschulung - und die Übernachtungskosten

Betriebs­rats­schu­lung – und die Über­nach­tungs­kos­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Mit­glie­der des Betriebs­rats von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Über­nach­tungs­kos­ten frei­zu­stel­len, die anläss­lich der Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­schu­lung (hier: an einem Semi­nar zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht) ent­stan­den sind. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die

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Betriebliche Lohngestaltung - Mitbestimmung des Betriebsrats und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung

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Personelle Einzelmaßnahmen - und der Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats

Per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men – und der Umfang der Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus. Die­ser hat den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat

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Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Frei­stel­lung des Betriebs­rats von Rechts­an­walts­kos­ten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te . Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat nicht

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Besetzung einer Einigungsstelle

Beset­zung einer Eini­gungs­stel­le

Bei der Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den sowie der Fest­le­gung der Anzahl der Bei­sit­zer auf Sei­ten der Betriebs­par­tei­en ist das Gericht an die Vor­schlä­ge der Betei­lig­ten nicht gebun­den. Auch bei der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit §

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Blutspendedienst - nicht karitativ aber mitbestimmt

Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht

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Das Mobbingseminar des Betriebsrats

Das Mob­bings­emi­nar des Betriebs­rats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Kos­ten zu tra­gen, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist . Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren neben

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Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat

Befra­gung von sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mern durch den Betriebs­rat

Sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kön­nen vom Betriebs­rat in Abwe­sen­heit des Arbeit­ge­bers oder von ihm bestimm­ter Per­so­nen befragt wer­den. Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus der Aus­le­gung von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber, soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung der Auf­ga­ben des

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Einigungsstellenverfahren - und die Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – und die Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te durch Tarif­ver­trag

Durch Tarif­ver­trag kann kei­ne vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Zustän­dig­keit für die Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te bestimmt wer­den. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­lig­te in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede

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