Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeitgeber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen zuvor

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Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschlussverfahren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebsratsseminar

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Der Betriebs­rat – und sei­ne gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Überwachungsaufgaben

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Die Über­wa­chungs­auf­ga­ben des Betriebs­rats – und der Auskunftsanspruch

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum

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Betriebs­rat – Über­wa­chungs­auf­ga­ben und Auskunftsansprüche

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen,

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Betriebs­rat – und sei­ne gegen­warts- und zukunfts­be­zo­ge­nen Überwachungsaufgaben

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt wer­den. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be ist vor­ran­gig gegen­­warts- und zukunfts­be­zo­gen, um den Arbeit­ge­ber ggf. zu künf­ti­ger Rechts­be­fol­gung anzu­hal­ten. Nur wenn sich aus Aus­künf­ten über bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers in der Vergangenheit

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Erst­ge­sprä­chen im Rah­men des Betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments – und ihre Ver­hin­de­rung durch den Betriebsrat

Nach § 84 Absatz 2 SGB IX ist es Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mern, deren Aus­fall­zei­ten die Schwel­len­wer­te über­schrit­ten haben, das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten und die­ses auch durch­zu­füh­ren. Dem Betriebs­rat kommt inso­weit nur eine Über­wa­chungs­pflicht zu (§ 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX). Bei Untä­tig­keit des Arbeit­ge­bers kann der Betriebs­rat die Durchführung

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebsrats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Entleiherin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaubnis

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Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Ausschlussfrist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine „gericht­li­che Gel­tend­ma­chung“ ver­lan­gen, sind verfassungskonform

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Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd.

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Betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat bei einem Ein­satz von Arbeit­neh­mern eines aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, dem herr­schen­den Unter­neh­men, zu Schu­­lungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken unter dem Gesichts­punkt der Durch­füh­rung betrieb­li­cher Bil­dungs­maß­nah­men kein Mit­be­stim­mungs­recht. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung von Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung mit­zu­be­stim­men. Der Begriff

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Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schulungsveranstaltungen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG. Ein Anspruch

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Beschluss­ver­fah­ren – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Antrags

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Das Funk­ti­ons­post­fach für den Betriebsrat

Der Betriebs­rat kann, sofern berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, von die­sem die Ein­rich­tung eines eige­nen exter­nen Funk­ti­ons­post­fa­ches ver­lan­gen, auch wenn er über einen eige­nen Blog im betriebs­in­ter­nen Intra­net ver­fügt. Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob die bean­spruch­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik erfor­der­lich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein

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Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamtbetriebsrat

Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende der

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Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te des Betriebsrats

Die Hin­zu­zie­hung von Hilfs­per­so­nen durch den Betriebs­rat, die ihn bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len (sog. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te), ist nicht gene­rell unzu­läs­sig. Aller­dings muss der Ein­satz die­ser Hilfs­per­so­nen auf die Hilfs­tä­tig­keit der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft beschränkt sein und darf eine direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft nicht

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Der Betriebs­rat – und sei­ne Hilfspersonen

Zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfor­dern eine Organ­struk­tur. Arbeit­neh­mer, die ledig­lich Hilfs­funk­tio­nen für den Betriebs­rat wahr­neh­men und nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, sind kei­ne zusätz­li­che Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Der Gesetz­ge­ber hat die orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG grund­sätz­lich zwei­­sei­­tig-zwin­­gend aus­ge­stal­tet. Abwei­chun­gen von

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die Schwel­len­wer­te des Betriebsverfassungsgesetzes

Bei der Ermitt­lung der Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer nach den Grund­sät­zen der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.03.2013 mit zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die so genann­te Zwei-Kom­­po­­nen­­ten-Leh­­re bei dritt­be­zo­ge­nem Per­so­nal­ein­satz ein­ge­schränkt. Maß­geb­lich kommt es dar­auf an, wel­che Funk­ti­on dem Arbeit­neh­mer­be­griff in § 38

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Betriebs­rats­schu­lung – und die Übernachtungskosten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Mit­glie­der des Betriebs­rats von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Über­nach­tungs­kos­ten frei­zu­stel­len, die anläss­lich der Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­schu­lung (hier: an einem Semi­nar zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht) ent­stan­den sind. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Vereinbarung

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Per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men – und der Umfang der Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus. Die­ser hat den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebsrat

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Frei­stel­lung des Betriebs­rats von Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat nicht allein

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Beset­zung einer Einigungsstelle

Bei der Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den sowie der Fest­le­gung der Anzahl der Bei­sit­zer auf Sei­ten der Betriebs­par­tei­en ist das Gericht an die Vor­schlä­ge der Betei­lig­ten nicht gebun­den. Auch bei der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit §

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Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mitbestimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur

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Das Mob­bings­emi­nar des Betriebsrats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Kos­ten zu tra­gen, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist. Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren neben den eigentlichen

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Befra­gung von sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mern durch den Betriebsrat

Sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kön­nen vom Betriebs­rat in Abwe­sen­heit des Arbeit­ge­bers oder von ihm bestimm­ter Per­so­nen befragt wer­den. Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus der Aus­le­gung von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber, soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung der Auf­ga­ben des

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Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – und die Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te durch Tarifvertrag

Durch Tarif­ver­trag kann kei­ne vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Zustän­dig­keit für die Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te bestimmt wer­den. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­lig­te in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die Theo­rie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung führt die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer jeden­falls zur Unwirk­sam­keit von Maß­nah­men oder Rechts­ge­schäf­ten, die den Arbeit­neh­mer belas­ten. Das soll ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber dem Eini­gungs­zwang mit dem Betriebs­rat durch Rück­griff auf arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten aus­weicht. Dem Arbeit­ge­ber darf aus

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Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Entleiherbetrieb

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) Arbeit­neh­mer, die ihm von einem ande­ren Unter­neh­men (Ver­lei­her) zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist er nicht ver­pflich­tet, den Mit­glie­dern des in dem Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats jeder­zeit und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass Zutritt zu sei­nem Betrieb zu gewäh­ren. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich gegen­über der

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Das Ende des Gesamtbetriebsrates

Das Amt des Gesamt­be­triebs­rats endet nicht schon dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Errich­tung vor­über­ge­hend ent­fal­len, son­dern erst, wenn von dem dau­er­haf­ten Weg­fall der Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen aus­zu­ge­hen ist. Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamt­be­triebs­rat zu errich­ten, wenn in einem Unter­neh­men meh­re­re Betriebs­rä­te bestehen. Die Bil­dung des Gesamt­be­triebs­rats ist, sofern diese

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Frau­en­quo­te bei der Betriebsratswahl

Die Beset­zung eines nach Geschlech­ter­pro­porz gewähl­ten Betriebs­rats ist nicht nach­träg­lich anzu­pas­sen, wenn die Geschlech­ter­quo­te im Nach­rück­ver­fah­ren über­erfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Min­der­heit in einem Betriebs­rat min­des­tens sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Anteil an der Beleg­schaft ent­spre­chend ver­tre­ten sein. Dies wird durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln sicher­ge­stellt. Im hier vom Arbeitsgericht

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Der Betriebs­rat im Pfle­ge­heim – und die Über­las­sung von Stichtagserhebungen

Die­nen Stich­tags­er­he­bun­gen, die nach einer VO erho­ben wer­den müs­sen, nicht aus­schließ­lich der Fest­le­gung des Bud­gets zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en der Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­rung, son­dern über­ge­ord­net auch und gera­de dem Ziel einer aus­rei­chen­den zweck­mä­ßi­gen und wirt­schaft­li­chen Behand­lung der Pati­en­ten, sind die­se dem Betriebs­rat den­noch nicht vor­zu­le­gen, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht ver­pflich­tet ist, die selben

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Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Betriebsrat

Der wirk­sa­me Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung setzt einen dar­auf bezo­ge­nen Betriebs­rats­be­schluss vor­aus. Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes han­delt der Betriebs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Er bil­det sei­nen gemein­sa­men Wil­len durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Die­ser ist beacht­lich, wenn er ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist. Dazu muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG

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Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebsrats

Dem Betriebs­rat steht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Unter­las­sung von mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­men zu, wenn der Arbeit­ge­ber Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 87 BetrVG ver­letzt. Die­ser Anspruch setzt grund­sätz­lich auch kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus. Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

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Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ter des Betriebsrats

Soge­nann­te Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die den Betriebs­rat in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len, ohne dass ihnen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben zur eigen­stän­di­gen Wahr­neh­mung über­tra­gen wer­den und die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, sind grund­sätz­lich mit dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­ein­bar. Sol­che Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind,

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Die Kün­di­gungs­an­dro­hung gegen­über dem Betriebs­rats­bei­sit­zer in der Einigungsstelle

Droht der Arbeit­ge­ber einem vom Betriebs­rat benann­ten Bei­sit­zer wegen des­sen Äuße­run­gen in der Eini­gungs­stel­le eine Kün­di­gung an, oder lei­tet er ein Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung imSin­ne des § 78 BetrVG dar­stel­len. In einem sol­chen Fall ist auch der Betriebs­rat in eige­nen Rech­ten aus

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Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschlussverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der „Arbeit­ge­ber“ in

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Ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren zur Hauptschwerbehindertenvertretung

Es ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn die Wahl zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – im Geltungsbereich

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Die nicht zur Weih­nachts­fei­er ein­ge­la­de­ne Gewerk­schaft – und die Auf­lö­sung des Betriebrats

Ver­hin­dert ein Betriebs­rat durch absicht­li­che Irre­füh­rung die Teil­nah­me einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft an einer Ver­an­stal­tung, die nach Ansicht des Betriebs­rats eine Betriebs­ver­samm­lung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerk­schaft eine ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb­ver­samm­lung noch über­haupt die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zahl von Betriebs­ver­samm­lun­gen durch, stellt dies eine gro­be Verletzung

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Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Grund­satz der Öffentlichkeit

Zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit bei der Aus­zäh­lung der Stim­men und der Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses durch den Wahl­vor­stand bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung reicht es nicht aus, dass der Vor­gang im Gro­ßen und Gan­zen beob­ach­tet wer­den kann. Die Beob­ach­tungs­mög­lich­keit dient der ange­mes­se­nen Kon­trol­le des Aus­zäh­lungs­ab­laufs durch die Öffent­lich­keit. Dazu

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Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Strei­chung eines Bewer­bers von einem Wahlvorschlag

Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält kei­ne Rege­lung, die es zulässt, dass Wahl­be­wer­ber, die ihre Zustim­mung zur Kan­di­da­tur zurück­zie­hen vom Wahl­vor­stand unter Bei­be­hal­tung des Wahl­vor­schla­ges im Übri­gen gestri­chen wer­den kön­nen. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sieht die Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, einen Bewer­ber von Wahl­vor­schlä­gen zu strei­chen und den Bewer­ber damit unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, nur

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Schu­lungs­kos­ten eines Betriebsratsmitglieds

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist. Nach

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Hin­zu­zie­hung eines sach­ver­stän­di­gen Rechts­an­walts durch den Betriebsrat

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben nach nähe­rer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen, soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Durch das Erfor­der­nis einer Ver­ein­ba­rung wird dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit eröff­net, im Hin­blick auf die von ihm zu tra­gen­den Kosten

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Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behindertenwerkstatt

Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen ist.

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Betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Betriebs­rats – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Betriebs­rat kei­nen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf Unter­las­sung betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ger Hand­lun­gen. Er kann das Bestehen von Unter­las­sungs­pflich­ten des Betriebs­rats im Wege eines Fest­stel­lungs­an­trags gericht­lich klä­ren las­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies im Beschluss vom 17.03.2010 zum in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot par­tei­po­li­ti­scher Betä­ti­gung im Betrieb

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Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und das Betei­li­gungs­recht des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten und

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Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebsrats

Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers an einen räum­lich weit ent­fern­ten Ort stellt einen Nach­teil im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die­ser Nach­teil kann aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re wenn auf­grund einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer am bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ort besteht. Im Rah­men eines Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach

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Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebsrat

Der Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le des Tele­­fon- und Inter­net­ver­kehrs des Betriebs­rats kann durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat begeg­net wer­den und erfor­dert kei­nen sepa­ra­ten Tele­­fon- und Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats. Dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Sei­ten mit

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Die Fach­zeit­schrift für den Betriebsrat

Ein Arbeit­ge­ber muss sei­nem Betriebs­rat ein Abon­ne­ment der Fach­zeit­schrift „Arbeits­recht im Betrieb“ bezah­len. Zwar sind im Inter­net umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen zugäng­lich, jedoch in unstruk­tu­rier­ter Form. Ddes­halb ist es vom Beur­tei­lungs­spiel­raum des Betriebs­rats gedeckt, wenn er eine Fach­zeit­schrift, die ihm in geord­ne­ter Fas­sung den Zugang zu arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men ermög­licht, als Sach­mit­tel geltend

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Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebsratswahl

Auch im Zusam­men­hang mit einer geplan­ten Betriebs­rats­wahl darf ein Arbeit­neh­mer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behaup­tun­gen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se auf­stel­len und über digi­ta­le Medi­en ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sach­li­che Kri­tik an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ist jedoch erlaubt. Für die Grenz­zie­hung kommt es auf den Inhalt und den Kon­text der Äuße­run­gen an.

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Unter­neh­mens­über­grei­fen­de Matrix­struk­tu­ren – und die betrieb­li­che Ein­glie­de­rung der Vorgesetzten

Bei unter­neh­mens­über­grei­fen­den Matrix­struk­tu­ren kann allein die orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me der Bestel­lung eines Mit­ar­bei­ters zum Vor­ge­setz­ten zur Ein­glie­de­rung des Vor­ge­setz­ten in den Betrieb füh­ren, dem die Mit­ar­bei­ter zuge­ord­net sind, die die­ser Vor­ge­setz­te zu füh­ren hat. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Vor­ge­setz­ten eine Arbeits­auf­ga­be im Kon­zern zuge­wie­sen ist, die zumin­dest teil­wei­se dem

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