Befra­gung von sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mern durch den Betriebs­rat

Sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kön­nen vom Betriebs­rat in Abwe­sen­heit des Arbeit­ge­bers oder von ihm bestimm­ter Per­so­nen befragt wer­den.

Befra­gung von sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mern durch den Betriebs­rat

Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus der Aus­le­gung von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.

Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber, soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich ist, die­sem sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer als Aus­kunfts­per­so­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­bei hat er die Vor­schlä­ge des Betriebs­rats zu berück­sich­ti­gen, soweit betrieb­li­che Not­wen­dig­kei­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen. Danach ver­hält sich die Vor­schrift nach ihrem Wort­laut nicht zu der Fra­ge, ob der Betriebs­rat die Anwe­sen­heit ande­rer Per­so­nen bei der Befra­gung der sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mer dul­den muss oder nicht.

Auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te erweist sich als inso­weit uner­gie­big. Der Gesetz­ge­ber hat im Zuge der Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes durch das Gesetz zur Reform des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVerf-Reform­ge­setz) vom 23.07.2001 die in § 80 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Unter­rich­tungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers und die Infor­ma­ti­ons­rech­te des Betriebs­rats erwei­tert. Bei der Anfü­gung von Satz 3 hat er die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­grif­fen, nach der dem Betriebs­rat zur Ver­mitt­lung des erfor­der­li­chen Wis­sen­stands vom Arbeit­ge­ber vor der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen iSd. § 80 Abs. 3 BetrVG sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer als Aus­kunfts­per­so­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den konn­ten. Die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen soll­te erst nach Erschöp­fung der betriebs­in­ter­nen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten erfor­der­lich sein 1. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber die Inan­spruch­nah­me von inner­be­trieb­li­chem Sach­ver­stand nicht als Mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers zur Begren­zung der von ihm zu tra­gen­den Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­stal­tet, son­dern dem Betriebs­rat zusätz­lich zu den in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nor­mier­ten Infor­ma­ti­ons­rech­ten einen Anspruch auf die Wis­sens­ver­mitt­lung durch betriebs­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer gewährt. Zur Anwe­sen­heit von Drit­ten bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Betriebs­rats mit den sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mern ent­hal­ten die Geset­zes­ma­te­ria­li­en jedoch kei­ne Anhalts­punk­te.

Für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Sicht­wei­se spricht die Geset­zes­sys­te­ma­tik.

Der Begriff des "zur Ver­fü­gung stel­len" wird im Zusam­men­hang mit den im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­rech­ten des Betriebs­rats bereits in dem § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vor­an­ge­stell­ten Satz 2 ver­wandt. Danach sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies umfasst die Pflicht des Arbeit­ge­bers, dem Betriebs­rat die Unter­la­gen jeden­falls in Kopie zu über­las­sen und die­sem ohne Bei­sein des Arbeit­ge­bers eine Aus­wer­tung zu ermög­li­chen 2. Es liegt daher nahe, dem Merk­mal des "zur Ver­fü­gung stel­len" in den auf­ein­an­der fol­gen­den Sät­zen 2 und 3 des § 80 Abs. 2 BetrVG ein iden­ti­sches Begriffs­ver­ständ­nis bei­zu­le­gen.

Die­ses Ver­ständ­nis des § 80 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG gibt der Norm­zweck vor.

Die Infor­ma­ti­ons, Ein­sichts- und Aus­kunfts­rech­te aus § 80 Abs. 2 BetrVG sol­len es dem Betriebs­rat ermög­li­chen, in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob sich Auf­ga­ben iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes erge­ben und er zu ihrer Wahr­neh­mung tätig wer­den muss 3. Sie schaf­fen die Grund­la­gen für sei­ne kol­lek­ti­ve Wil­lens­bil­dung. Der Betriebs­rat soll bei sei­ner Ent­schlie­ßung, ob und ggf. auf wel­che Wei­se er etwai­ge Betei­li­gungs­rech­te wahr­neh­men will, über den dafür erfor­der­li­chen Kennt­nis­stand ver­fü­gen.

Zur Erfül­lung sei­ner Unter­rich­tungs­pflicht muss der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat die für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ein­sicht­nah­me über­las­sen (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG). Sofern die im Rah­men einer sol­chen Unter­rich­tung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se dem Betriebs­rat nicht aus­rei­chen, ist der Arbeit­ge­ber nach Satz 3 gehal­ten, die ihm nach Satz 1 oblie­gen­de Unter­rich­tungs­pflicht durch betriebs­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer zu erfül­len. Die­se haben dem Betriebs­rat anstel­le des Arbeit­ge­bers das bei ihnen vor­han­de­ne und zur Durch­füh­rung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­be erfor­der­li­che Wis­sen zu ver­mit­teln.

Die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der jeweils vom Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ver­tre­te­nen Inter­es­sen setzt jedoch vor­aus, dass sich deren Mei­nungs­bil­dung unab­hän­gig von­ein­an­der voll­zieht 4. Die­ser Grund­satz kommt etwa in § 30 Satz 4 BetrVG zum Aus­druck. Das dort nor­mier­te Gebot der Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs­rats­sit­zun­gen soll den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern eine Wil­lens­bil­dung frei von Ein­flüs­sen Drit­ter ermög­li­chen. Zu den aus­ge­schlos­sen Per­so­nen gehört auch der Arbeit­ge­ber. Die­ser hat nur ein Teil­nah­me­recht an Sit­zun­gen, die auf sein Ver­lan­gen anbe­raumt sind, und sol­chen, zu denen er aus­drück­lich ein­ge­la­den ist (§ 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Die­ses erstreckt sich nicht auf eine etwai­ge, der Beschluss­fas­sung vor­an­ge­hen­de Aus­spra­che unter den Betriebs­rats­mit­glie­dern und die Beschluss­fas­sung des Gre­mi­ums. Eben­so kann der Betriebs­rat ohne Hin­zu­zie­hung des Arbeit­ge­bers Arbeit­neh­mer an deren Arbeits­plät­ze auf­su­chen und sich über deren Arbeits­be­din­gun­gen infor­mie­ren. Auch das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen iSd. § 80 Abs. 3 BetrVG muss dem Arbeit­ge­ber nicht eröff­net wer­den. Ander­seits ist der Betriebs­rat nicht an Bespre­chun­gen der Arbeit­ge­ber­sei­te teil­nah­me­be­rech­tigt, in denen sich deren Wil­lens­bil­dung in einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit voll­zieht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin bestehen zwi­schen den Betriebs­part­nern gera­de kei­ne wech­sel­sei­ti­gen Unter­rich­tungs­an­sprü­che über den Kennt­nis­stand der jeweils ande­ren Sei­te 5.

Die Ver­mitt­lung von Wis­sen durch inner­be­trieb­li­che Fach­kräf­te ist Teil der Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats. Die Anwe­sen­heit des Arbeit­ge­bers oder von ihm bestimm­ter Per­so­nen bei der Befra­gung der sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG steht einem von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Voll­zug der Mei­nungs­bil­dung der Betriebs­par­tei­en ent­ge­gen. Der Arbeit­ge­ber erhiel­te ansons­ten Kennt­nis, wel­ches Wis­sen aus Sicht des Betriebs­rats erfor­der­lich ist, um sach­ge­recht über eine mög­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu befin­den. Dane­ben wäre auch der unbe­fan­ge­ne Mei­nungs­aus­tausch unter den Betriebs­rats­mit­glie­dern bei der Befra­gung der sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mer beein­träch­tigt.

Schüt­zens­wer­te Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, die Befra­gung der sach­kun­di­gen Arbeit­neh­mer auf den mit dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sach­ver­halt zu beschrän­ken, kann durch die Aus­übung ihres Wei­sungs­rechts genügt wer­den. Die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben einer Aus­kunfts­per­son iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gehört regel­mä­ßig zu den Auf­ga­ben, die der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer gegen­über kraft sei­nes Direk­ti­ons­rechts (§ 106 Satz 1 GewO) anord­nen kann. Bei der Über­tra­gung einer sol­chen Tätig­keit kann der Arbeit­ge­ber Gegen­stand und Umfang der zu ertei­len­den Aus­künf­te bestim­men 6. Die­se bin­den den Arbeit­neh­mer bei der Beant­wor­tung der ihm vom Betriebs­rat gestell­ten Fra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – 1 ABR 25/​13

  1. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 51/​90, zu B III 1 b der Grün­de, BAGE 70, 1; 4.06.1987 – 6 ABR 63/​85, zu B II 3 b der Grün­de[]
  2. BAG 16.08.1995 – 7 ABR 63/​94, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 80, 329[]
  3. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 86/​09, Rn. 31, BAGE 136, 123[]
  4. BAG 11.11.1997 – 1 ABR 21/​97, zu B III 2 c der Grün­de, BAGE 87, 64[]
  5. vgl. BAG 23.03.2010 – 1 ABR 81/​08, Rn. 16[]
  6. Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 80 Rn. 125[]