Klageänderung in der Revision – und die Grenzen der Rechtsmittelverteidigung

Eine Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Insbesondere kann eine Partei, die selbst keine Revision oder Anschlussrevision eingelegt hat, nicht durch einen geänderten Sachantrag einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführen. Sie ist vielmehr auf die Verteidigung des angefochtenen Urteils gegen das Rechtsmittel der Gegenseite beschränkt.

Klageänderung in der Revision – und die Grenzen der Rechtsmittelverteidigung

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritt der Arbeitnehmer eines Unternehmens des Deutsche-Bahn-Konzerns mit seiner Arbeitgeberin über die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen zur Führung von Langzeitkonten. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in der Vorinstanz festgestellt, dass der zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Arbeitgeberverband geschlossene Tarifvertrag aus dem Jahr 2023 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finde1. Gegen diese Entscheidung legte die Arbeitgeberin Revision ein. Während des Revisionsverfahrens war bereits ein neuer Tarifvertrag aus dem Jahr 2025 in Kraft getreten, der die bisherige Regelung abgelöst hatte. Der Arbeitnehmer beantragte deshalb erstmals vor dem Bundesarbeitsgericht, die Anwendbarkeit dieses neuen Tarifvertrags ab dem 1.04.2025 festzustellen, ohne selbst Revision oder Anschlussrevision eingelegt zu haben.

Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Erweiterung des Streitgegenstands für unzulässig; der Arbeitnehmer konnte sich auch nicht darauf berufen, dass sein neuer Antrag lediglich die veränderte tarifliche Rechtslage berücksichtige:

Die in der Revisionsinstanz – neben dem Zurückweisungsantrag – vorgenommene Klageänderung ist unzulässig. Der den Lzk-TV 2025 betreffende Feststellungsantrag fällt dem Bundesarbeitsgericht daher nicht zur Entscheidung an.

Klageerweiterungen und sonstige Klageänderungen sind in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässig und allenfalls dann ausnahmsweise möglich, wenn der Kläger Rechtsmittelführer ist2. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Durch eine Antragstellung außerhalb des eingelegten Rechtsmittels würden die gesetzlichen Regelungen der Revision und Anschlussrevision umgangen. Wer nicht selbst Rechtsmittelführer ist und auch kein Anschlussrechtsmittel eingelegt hat, ist auf die Abwehr des Rechtsmittels beschränkt, ohne eine Änderung des angegriffenen Urteils zu seinen Gunsten erreichen zu können3.

Nach diesen Grundsätzen ist die Stellung des den Lzk-TV 2025 betreffenden Feststellungsantrags nicht zulässig. Der Kläger ist nicht Rechtsmittelführer. Mit seinem erstmals in der Revisionsinstanz gestellten Antrag hat er – gestützt auf einen anderen Klagegrund4 – einen gegenüber den Vorinstanzen geänderten Klageantrag gestellt. Er hat damit einen neuen Streitgegenstand5 – die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2025 – in das Verfahren eingeführt. Die Anträge in den Vorinstanzen bezogen sich demgegenüber auf die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2020 und später auch auf den Lzk-TV 2023 in näher bestimmten Zeiträumen. Von diesem Verständnis ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen, welches angenommen hat, die Antragstellung in zweiter Instanz stelle eine Klageänderung und Erweiterung dar. Gegen diese Sichtweise hat sich der Kläger nicht gewandt.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung unterstreicht die engen Grenzen für Änderungen des Streitgegenstands im Revisionsverfahren. Die Revision dient grundsätzlich der rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und nicht dazu, neue Ansprüche oder Streitgegenstände erstmals gerichtlich geltend zu machen. Für die anwaltliche Praxis ist besonders bedeutsam, dass auch zwischenzeitliche Änderungen der materiellen Rechtslage nicht ohne Weiteres eine Anpassung der Klageanträge ermöglichen. Wer als Revisionsbeklagter eine über die bloße Verteidigung des angefochtenen Urteils hinausgehende Entscheidung zu seinen Gunsten erreichen möchte, muss prüfen, ob hierfür ein eigenes Rechtsmittel oder eine Anschlussrevision erforderlich und zulässig ist. Allerdings eröffnet auch die Einlegung eines solchen Rechtsmittels keine uneingeschränkte Möglichkeit zur Klageänderung; die besonderen Grenzen des Revisionsverfahrens bleiben bestehen. Gerade bei zeitlich aufeinanderfolgenden Tarifverträgen oder sonstigen sich während eines Rechtsstreits verändernden Rechtsgrundlagen sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, welche Streitgegenstände bereits Gegenstand des Verfahrens sind und welche Ansprüche gegebenenfalls gesondert verfolgt werden müssen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2026 – 4 AZR 104/25

  1. LAG Baden-Württemberg 11.02.2025 – 15 Sa 2724[↩]
  2. sh. dazu etwa BAG 1.10.2025 – 4 AZR 285/24, Rn. 75 mwN[↩]
  3. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn. 17, BAGE 167, 36[↩]
  4. sh. dazu etwa BAG 24.04.2025 – 6 AZR 208/24, Rn.19[↩]
  5. dazu etwa BAG 20.03.2024 – 4 AZR 142/23, Rn. 18, BAGE 183, 110[↩]