Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.
Arbeitnehmer, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen, genießen vor jedem einzelnen Abschnitt den besonderen vorwirkenden Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Elternzeitabschnitte bereits mit einem einzigen Schreiben gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurden. Der Kündigungsschutz beginnt bei Elternzeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes jeweils frühestens acht Wochen vor Beginn des betreffenden Abschnitts und gilt auch während der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit dem 1.07.2024 als Techniker im Tiefbauamt einer Gemeinde beschäftigt und beantragte wenige Wochen nach der Geburt seiner Tochter Elternzeit, die er in vier Zeitabschnitte bis Juli 2027 aufteilte, teilweise verbunden mit einer Reduzierung seiner Arbeitszeit auf 24 Wochenstunden. Nachdem die Arbeitgeberin dem Elternzeitverlangen und der beantragten Teilzeittätigkeit zugestimmt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.10.2024 zum Monatsende und damit innerhalb der acht Wochen vor Beginn des zweiten Elternzeitabschnitts am 11.11.2024. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut eingreife, während die Arbeitgeberin die Auffassung vertrat, dieser werde bei einem einheitlichen Elternzeitverlangen nur einmalig ausgelöst.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah dies nun ebenso und hat auch die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen; die Kündigung sei nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig:
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens aber – bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes – acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit nicht kündigen (sog. Vorwirkung, vgl. BAG 12.05.2011 – 2 AZR 384/10, Rn. 21). Darin liegt ein gesetzliches Verbot, das sich gegen die Kündigungserklärung selbst richtet. Eine Kündigung, die trotzdem – ohne eine Zulässigkeitserklärung iSd. § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG – erfolgt, ist nicht nach § 18 BEEG1, wohl aber nach § 134 BGB nichtig2.a)) Das Kündigungsverbot des § 18 BEEG besteht grundsätzlich nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung wirksam Elternzeit in Anspruch genommen wurde. Zum Kündigungszeitpunkt muss sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befinden, weshalb grundsätzlich sowohl die Voraussetzungen des § 15 BEEG als auch die des § 16 BEEG erfüllt sein müssen3. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, nicht nur die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 BEEG erfüllen, sondern die Elternzeit auch ordnungsgemäß nach § 16 Abs. 1 BEEG gegenüber ihrem Arbeitgeber verlangt haben4.
Die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 15 BEEG lagen vor. Der Arbeitnehmer war elternzeitberechtigt im Sinne von § 15 BEEG. Er hat Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seiner im selben Haushalt lebenden Tochter (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und 2 BEEG) für die Zeit bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG) geltend gemacht. Die gewünschte Teilzeit im Umfang von 24 Wochenstunden steht der Elternzeit nicht entgegen (§ 15 Abs. 4 bis 7 BEEG).
Der Arbeitnehmer hat die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 30.04.2025 geltenden Fassung in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB verlangt5. Er hat zugleich die konkreten Zeitabschnitte bis zum dritten Lebensjahr seiner Tochter angegeben.
Der Arbeitnehmer hat zudem für den hier maßgeblichen, ab dem 11.11.2024 beginnenden Zeitabschnitt wirksam gemäß § 16 Abs. 1 BEEG Elternzeit verlangt. Zwar hat der Arbeitnehmer für diesen Elternzeitabschnitt gleichzeitig eine Teilzeittätigkeit im Umfang von 24 Wochenstunden beantragt. Dies steht im Streitfall einer wirksamen Inanspruchnahme aber nicht entgegen. Es kann offenbleiben, ob der Arbeitnehmer sein Elternzeitverlangen damit konkludent von der Gewährung der beantragten Teilzeit abhängig gemacht, mithin das Elternzeitverlangen unter einer Bedingung angebracht hat6. Ebenfalls kann dahinstehen, ob dieses Verlangen unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung stand7. Jedenfalls mit der Zustimmung der Arbeitgeberin zur beantragten Teilzeit haben sich die Parteien darauf verständigt, dass der Arbeitnehmer während seiner Elternzeit in beantragtem Umfang seine Arbeitszeit verringern kann. Die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer bereits mit Schreiben vom 01.08.2024 mitgeteilt, dass sie die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum vom 11.11.2024 bis 10.07.2025 antragsgemäß mit 24 Stunden, basierend auf einer Drei-Tage-Woche (dienstags, mittwochs und freitags), festlege.
Der Arbeitnehmer kann sich acht Wochen vor dem am 11.11.2024 beginnenden zweiten Zeitabschnitt seiner Elternzeit auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG berufen. Dies folgt aus der Auslegung der Norm8.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG begrenzt diesen zeitlich zunächst unbeschränkten Vorwirkungszeitraum auf – bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes – acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit. Parallel dazu verlangt § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass der Arbeitnehmer die Elternzeit – bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes – spätestens sieben Wochen vor Beginn verlangt. Gleichzeitig ermöglicht § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG, dass jeder Elternteil seine Elternzeit (ohne Zustimmung des Arbeitgebers) grundsätzlich auf drei Zeitabschnitte verteilen kann.
Zwar spricht die Vorschrift nicht ausdrücklich von dem Zeitpunkt „vor Beginn eines Zeitabschnitts einer Elternzeit“. Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG knüpft jedoch an den Beginn „einer“ Elternzeit an und legt mit dem unbestimmten Artikel nahe, dass es mehrere Elternzeiten geben kann, bzw. dass eine Elternzeit nicht nur einen Beginn hat, sondern mit jedem Zeitabschnitt erneut beginnt. Für ein solches Verständnis spricht auch die Veränderung des Wortlauts mit Wirkung zum 1.01.2015, als unter anderem der bestimmte Artikel durch den unbestimmten Artikel ersetzt wurde9.
Sinn und Zweck der Regelung bestätigen diese Auslegung. Ziel des ursprünglichen Kündigungsschutzes – (nur) während der Elternzeit, nicht aber auch nach einem Verlangen (vgl. § 18 BErzGG in der bis zum 1.01.1992 geltenden Fassung) – war es, die ständige Betreuung eines Kindes in der ersten Lebensphase durch einen Elternteil zu fördern und mehr Wahlfreiheit für die Entscheidung zwischen Tätigkeit in der Familie und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit zu schaffen. Dieser Zweck kann nach Auffassung des Gesetzgebers nur erreicht werden, wenn die Mutter oder der Vater in der Regel während der Elternzeit keine Kündigung zu befürchten braucht10. Mit der am 1.01.1992 in Kraft getretenen Fassung des § 18 BErzGG11 ist erstmals ein vorwirkender Kündigungsschutz (höchstens sechs Wochen vor Beginn bei gleichzeitiger Ankündigungsfrist von vier Wochen) eingefügt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit der Kündigungsschutz insbesondere für Väter verbessert werden, die bisher erst mit Beginn der Elternzeit geschützt waren12. Diese Verbesserung bestand insbesondere darin, dass Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen und diese (fristgerecht) vom Arbeitgeber verlangen, bereits mit dem Verlangen (begrenzt auf den jeweiligen Vorwirkungszeitraum) vor einer Arbeitgeberkündigung geschützt werden13. Ein Kündigungsverbot allein während der Elternzeit böte nur sehr eingeschränkten Schutz, wenn sich der Arbeitgeber diesem durch eine Kündigung vor der Elternzeit entziehen könnte. Folglich bestimmt das Gesetz neben dem in § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG statuierten Kündigungsverbot während der Elternzeit in Anlehnung an die gesetzlichen Fristen, binnen derer das Verlangen anzubringen ist, einen – lediglich um jeweils eine Woche „verlängerten“ – vorwirkenden Kündigungsschutz von acht Wochen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG) bzw. 14 Wochen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BEEG). Soweit das Gesetz die Möglichkeit einräumt, die Elternzeit auf mehrere Abschnitte zu verteilen und der Gesetzgeber das Ziel hat, die Eltern vorwirkend vor Inanspruchnahme der Elternzeit (auch) wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme von Elternzeit vor einer Kündigung zu schützen14, muss dieser Schutz bei jeder Inanspruchnahme von Elternzeit gewährleistet sein, weil anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Eltern von der Möglichkeit der Aufteilung auf mehrere Zeitabschnitte keinen Gebrauch machen.
Besteht hiernach vorwirkender Kündigungsschutz vor jedem Zeitabschnitt einer Elternzeit, kommt es – entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin – nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer die Zeitabschnitte jeweils einzeln oder – wie hier – mit nur einem Schreiben im Zusammenhang mit dem Verlangen für den ersten Zeitabschnitt verlangt.
Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 BEEG differenziert nicht danach, wann das Verlangen, welches vorwirkenden Kündigungsschutz auslöst, angebracht worden ist.
Darüber hinaus schreibt § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer mit einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BEEG gleichzeitig erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diejenigen Arbeitnehmer, die ihr mehrteiliges Elternzeitverlangen bereits vor Beginn des (ersten) Elternzeitabschnitts gegenüber ihrem Arbeitgeber kundtun, grundsätzlich eher im Interesse des Arbeitgebers an langfristiger Planbarkeit handeln, als diejenigen, die jeweils einzelne, zeitlich versetzte Verlangen anbringen. Dabei setzen sie sich – je nach Lage des konkreten Zeitabschnitts – unter Umständen sogar eher dem Risiko aus, eine Kündigung in den „Zwischenzeiträumen“ ohne Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BEEG zu erhalten. Wenn ein Arbeitgeber (weit) vor Beginn eines zweiten oder dritten Elternzeitabschnitts bereits weiß, dass demnächst wieder (vorwirkender) Kündigungsschutz nach § 18 BEEG besteht, hätte er mit der vor Beginn des ersten Elternzeitabschnitts erlangten Kenntnis die Möglichkeit, sich diesem bald eintretenden Kündigungsschutz vor Beginn eines (weiteren) Vorwirkungszeitraums durch Ausspruch einer Kündigung zu entziehen.
Wollte man dem so handelnden Arbeitnehmer den vorwirkenden Kündigungsschutz versagen, hätte dies die nicht zu rechtfertigende Konsequenz, dass diejenigen Arbeitnehmer, die mit ihrer Vorgehensweise eher im Interesse des Arbeitgebers handeln, schlechter behandelt würden. Es ist deshalb kein Grund erkennbar, denjenigen Arbeitnehmern den vorwirkenden Kündigungsschutz zu versagen, die ihre Zeitabschnitte der Elternzeit uno actu verlangen15.
Da sich der Kündigungsschutz bereits aus dem nationalen Recht ergibt, kann offenbleiben, ob auch die Grundsätze der richtlinienkonformen Auslegung dieses Ergebnis gebieten.
Der in Art. 33 Abs. 2 GRC geregelte Anspruch auf Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes wird durch die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (nachfolgend: Vereinbarkeitsrichtlinie) ausgestaltet. Nach dieser ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, sowohl um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer auch Elternurlaub in flexibler Form beantragen können (Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Vereinbarkeitsrichtlinie), als auch für ein Verbot der Kündigung und aller Vorbereitungen für eine Kündigung aufgrund der Beantragung oder der Inanspruchnahme unter anderem eines Elternurlaubs (Art. 12 Abs. 1 der Vereinbarkeitsrichtlinie). Nach Art. 12 Abs. 3 der Vereinbarkeitsrichtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten ferner die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Fällen, in denen Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, ihre Kündigung sei aufgrund der Beantragung oder der Inanspruchnahme eines Elternurlaubs erfolgt, vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen anführen, die darauf schließen lassen, dass die Kündigung aus diesen Gründen erfolgt ist, dem Arbeitgeber der Nachweis obliegt, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.
Der nationale Gesetzgeber hat sich – systematisch über das in der Vereinbarkeitsrichtlinie geregelte bloße Kündigungsverbot wegen der Beanspruchung oder Inanspruchnahme von Elternurlaub hinausgehend – mit der Regelung in § 18 Abs. 1 BEEG für ein Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt entschieden. Soweit der nationale Kündigungsschutz zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem Elternzeit verlangt worden ist, steht die Regelung in Einklang mit den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 der Vereinbarkeitsrichtlinie. Allerdings verlangt die Richtlinie ihrem Wortlaut nach einen zeitlich unbeschränkten Schutz vor Kündigungen aufgrund der Beantragung eines Elternurlaubs und kennt insofern keine dem § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG entsprechenden zeitlichen Einschränkungen. Nach deutschem Recht besteht für Arbeitnehmer außerhalb des Vorwirkungszeitraums zwar nach § 612a BGB ein Schutz vor Kündigungen, die wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ausgesprochen werden. Da keine den Vorgaben des Art. 12 Abs. 3 der Vereinbarkeitsrichtlinie entsprechende Beweiserleichterung im deutschen Recht vorgesehen ist, drohen hier jedoch Beweisschwierigkeiten16. Dies spricht eher für eine weite Auslegung des Vorwirkungszeitraums im nationalen Recht. Jedenfalls steht das Unionsrecht der oben vertretenen Auslegung nicht entgegen.
Die Kündigung vom 09.10.2024 ist innerhalb des Vorwirkungszeitraums von acht Wochen vor dem 11.11.2024 ausgesprochen worden und damit unwirksam.
Unerheblich ist, dass es sich um eine Kündigung in der Wartezeit handelt. Zwar wäre es nach Art. 5 Abs. 4 Satz 1 der Vereinbarkeitsrichtlinie unionsrechtskonform, den Anspruch auf Elternurlaub von einer maximal einjährigen Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer abhängig zu machen. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz enthält allerdings weder eine derartige zeitliche Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit noch – wie etwa in § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX geregelt – eine Beschränkung dergestalt, dass der Kündigungsschutz des § 18 BEEG innerhalb der ersten sechs Monate des Bestands eines Arbeitsverhältnisses nicht gilt.
Im hier entschiedenen Fall bedurfte es keiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer, der sich auf den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG beruft, in Ausnahmefällen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Im Streitfall sind Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers weder erkennbar noch hat sich die Arbeitgeberin hierauf berufen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schafft Klarheit für die Kündigungsschutzwirkung einer in mehrere Abschnitte aufgeteilten Elternzeit. Arbeitgeber müssen bei der Prüfung einer beabsichtigten Kündigung jeden angekündigten Elternzeitabschnitt gesondert berücksichtigen, da der besondere Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG vor jedem Abschnitt erneut einsetzt. Bei Elternzeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beginnt dieser Schutz frühestens acht Wochen vor dem jeweiligen Abschnitt, bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag frühestens 14 Wochen zuvor. Dass sämtliche Abschnitte bereits in einem einzigen Schreiben angekündigt wurden, führt weder zu einem durchgehenden Kündigungsschutz während sämtlicher Zwischenzeiträume noch dazu, dass der vorwirkende Schutz nur vor dem ersten Abschnitt besteht. Besonders bedeutsam ist zudem, dass § 18 BEEG auch während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses gilt, obwohl der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in dieser Zeit noch nicht eingreift. Eine Kündigung innerhalb des gesetzlichen Schutzzeitraums ist grundsätzlich nur mit vorheriger behördlicher Zulässigkeitserklärung möglich. Für Arbeitnehmer bestätigt das Urteil, dass sie ihre Elternzeit frühzeitig und zusammenhängend planen können, ohne dadurch den besonderen Kündigungsschutz vor späteren Abschnitten einzubüßen. Außerhalb der gesetzlichen Schutzzeiträume besteht hingegen kein allgemeines Kündigungsverbot nach § 18 BEEG; Kündigungen, die wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit erfolgen, können allerdings gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen. Arbeitgeber sollten deshalb bei gestaffelter Elternzeit die jeweiligen Schutzzeiträume sorgfältig dokumentieren und vor Ausspruch einer Kündigung prüfen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juni 2026 – 2 AZR 213/25
- vgl. BAG 7.05.2020 – 2 AZR 692/19, Rn. 57[↩]
- BAG 12.05.2011 – 2 AZR 384/10, Rn. 21; 26.06.2008 – 2 AZR 23/07, Rn.20[↩]
- vgl. BAG 12.05.2011 – 2 AZR 384/10, Rn. 22[↩]
- vgl. BAG 12.05.2011 – 2 AZR 384/10, Rn. 22; 26.06.2008 – 2 AZR 23/07, Rn. 24 f.[↩]
- vgl. hierzu BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, Rn. 15 ff.[↩]
- für eine dahingehende Auslegung LAG Köln 28.10.2009 – 9 Sa 654/09, zu II 1 b der Gründe; HK-MuSchG/Rancke 6. Aufl. BEEG § 15 Rn. 69; für eine entsprechende Auslegung eines solchen Verlangens jedenfalls bei „hoher“ wöchentlicher Stundenzahl BeckOGK/Maciejewski Stand 1.06.2026 BEEG § 15 Rn. 62.1[↩]
- vom BAG offengelassen bereits in BAG 12.05.2011 – 2 AZR 384/10, Rn. 35[↩]
- zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung vgl. BAG 1.10.2025 – 4 AZR 285/24, Rn. 48 f. mwN[↩]
- von „Beginn der Elternzeit“ zu „Beginn einer Elternzeit“, vgl. BT-Drs. 18/2583 S. 12 f.; vgl. NK-GA/Osnabrügge 2. Aufl. BEEG § 18 Rn. 9; Graf in Roos/Bieresborn/Kaltenstein MuSchG/BEEG 3. Aufl. § 18 BEEG Rn. 25; Becker ArbRAktuell 2020, 588, 590[↩]
- vgl. BT-Drs. 10/3792 S.20[↩]
- BGBl.1992 I S. 69; vgl. hierzu Zweites Gesetz zur Änderung des BErzGG und anderer Vorschriften vom 06.12.1991, BGBl. I S. 2142[↩]
- vgl. BT-Drs. 12/1125 S. 9[↩]
- vgl. auch Brose/Weth/Volk/Schneider 10. Aufl. BEEG § 18 Rn. 14[↩]
- vgl. auch Tillmanns in Tillmanns/Mutschler MuSchG/BEEG 3. Aufl. § 18 BEEG Rn. 28[↩]
- so im Ergebnis auch Tillmanns in Tillmanns/Mutschler MuSchG/BEEG 3. Aufl. § 18 BEEG Rn. 28[↩]
- vgl. Brose/Weth/Volk/Schneider 10. Aufl. BEEG § 18 Rn. 25[↩]










