Eine durch Betriebsvereinbarung angeordnete zusätzliche Arbeitsunterbrechung ist nicht schon deshalb eine unbezahlte Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, weil sie als Pause bezeichnet und automatisch von der Arbeitszeit abgezogen wird. Erfüllt die Unterbrechung nicht die rechtlichen Anforderungen an eine Ruhepause, hat der Arbeitnehmer für diese Zeiten einen Vergütungsanspruch.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Bielefeld in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin, einer großen Druckerei, entschieden, dass zusätzlich angeordnete Pausenzeiten zu vergüten sind. Die durch eine Betriebsvereinbarung vorgeschriebene Arbeitsunterbrechung stelle keine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar.
Der klagende Arbeitnehmer gehört zu einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin, deren arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit 35 Stunden beträgt. Die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet dagegen 37,5 Stunden pro Woche. Der Betrieb ist im Dreischichtsystem organisiert, wobei die Schichtplanung grundsätzlich auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden ausgerichtet ist. Um die unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle miteinander in Einklang zu bringen, hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Diese sieht unter anderem vor, dass Beschäftigte mit einer 35-Stunden-Woche zusätzlich zu den regulären Pausen täglich eine weitere Pause von 30 Minuten einlegen müssen. Die Arbeitnehmer können den Zeitpunkt dieser zusätzlichen Unterbrechung zwar selbst bestimmen. Die betreffenden 30 Minuten werden jedoch automatisch von der erfassten Arbeitszeit abgezogen und nicht vergütet.
Der Arbeitnehmer hielt diese Regelung für unzulässig. Er machte geltend, dass die zusätzlich angeordneten Pausenzeiten nicht wirksam als unbezahlte Ruhepausen behandelt werden dürften, und verlangte deren Vergütung. Die Arbeitgeberin verteidigte die Betriebsvereinbarung. Sie argumentierte, dass der Arbeitnehmer weder zu Überstunden noch zu Mehrarbeit verpflichtet werde. Vielmehr werde lediglich eine zusätzliche unbezahlte Pause angeordnet, um die unterschiedlichen vertraglichen Arbeitszeiten organisatorisch an das bestehende Schichtsystem anzupassen. Insbesondere sei es für eine geordnete Schichtübergabe erforderlich, dass die Beschäftigten ihre Arbeit zu einheitlichen Zeiten beginnen und beenden. Die zusätzliche Pause diene damit einem betrieblichen Organisationsinteresse.
Das Arbeitsgericht Bielefeld folgte dieser Argumentation nicht und gab dem Arbeitnehmer recht. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei der zusätzlich angeordneten Arbeitsunterbrechung nicht um eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die betreffenden Zeiten seien deshalb zu vergüten.
Nach § 4 ArbZG muss die Arbeit bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden durch im Voraus feststehende Ruhepausen von insgesamt mindestens 30 Minuten unterbrochen werden. Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit mindestens 45 Minuten. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Eine Ruhepause im arbeitszeitrechtlichen Sinne setzt voraus, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit von seiner Arbeitspflicht befreit ist und grundsätzlich frei darüber verfügen kann, wie er die Unterbrechung gestaltet. Zudem muss die Pause den gesetzlichen Anforderungen an ihre zeitliche Festlegung entsprechen. Die bloße Bezeichnung einer Arbeitsunterbrechung als Pause genügt daher nicht, um sie als unbezahlte Ruhepause einzuordnen. Ebenso wenig führt der automatische Abzug einer bestimmten Zeitspanne von der Arbeitszeiterfassung dazu, dass tatsächlich eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vorliegt.
Im vorliegenden Fall war die zusätzliche Unterbrechung nach der Betriebsvereinbarung ausschließlich für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen, deren vertragliche Wochenarbeitszeit 35 Stunden betrug. Sie diente nach dem Vortrag der Arbeitgeberin insbesondere dazu, die Arbeitszeiten dieser Beschäftigten an das betriebliche Dreischichtsystem anzupassen. Das Arbeitsgericht bewertete die zusätzliche Pause gleichwohl nicht als Ruhepause im arbeitszeitrechtlichen Sinne. Damit fehlte nach seiner Entscheidung die Grundlage dafür, die betreffenden Zeiten ohne Vergütung von der Arbeitszeit abzuziehen.
Der Umstand, dass die Betriebsvereinbarung die zusätzliche Unterbrechung ausdrücklich vorsah, änderte an dieser Beurteilung nichts. Zwar unterliegen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Betriebspartner können daher im Rahmen ihrer Regelungsbefugnis Vorgaben zur zeitlichen Lage von Arbeitsunterbrechungen vereinbaren. Die Mitbestimmung bei der Arbeitszeitgestaltung bedeutet jedoch nicht, dass jede durch Betriebsvereinbarung festgelegte Unterbrechung unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als unbezahlte Ruhepause behandelt werden darf. Auch Betriebsvereinbarungen müssen die gesetzlichen Anforderungen an Ruhepausen und die Grenzen der betrieblichen Regelungsmacht beachten.
Die Entscheidung verdeutlicht zugleich die rechtliche Unterscheidung zwischen der arbeitszeitrechtlichen Einordnung einer Unterbrechung und ihrer vergütungsrechtlichen Behandlung. Ob eine bestimmte Zeitspanne zu vergüten ist, richtet sich grundsätzlich nach den einschlägigen arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen. Die fehlende Eigenschaft als Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist dabei ein wesentlicher Gesichtspunkt.
Im konkreten Fall gelangte das Arbeitsgericht Bielefeld zu dem Ergebnis, dass die zusätzlich angeordneten Pausenzeiten zu bezahlen sind. Der Arbeitnehmer hatte mit seinem Vergütungsbegehren daher Erfolg.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld ist insbesondere für Unternehmen relevant, die unterschiedliche Wochenarbeitszeiten innerhalb eines einheitlichen Schichtsystems organisatorisch miteinander vereinbaren müssen. Sie zeigt, dass zusätzliche Arbeitsunterbrechungen nicht allein aufgrund einer entsprechenden Betriebsvereinbarung als unbezahlte Ruhepausen behandelt werden dürfen. Arbeitgeber sollten deshalb prüfen, ob betriebliche Pausenregelungen tatsächlich den Anforderungen des § 4 ArbZG entsprechen und ob für einen Vergütungsausschluss eine tragfähige rechtliche Grundlage besteht. Auch ein automatischer Pausenabzug in der Zeiterfassung ersetzt nicht die rechtliche Prüfung der zugrunde liegenden Arbeitsunterbrechung. Für Betriebsräte verdeutlicht das Urteil, dass die Mitbestimmung bei der Arbeitszeitgestaltung nicht mit einer uneingeschränkten Befugnis zur Veränderung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche gleichzusetzen ist. Welche Anforderungen das Arbeitsgericht im konkreten Fall als nicht erfüllt angesehen hat, lässt sich der Pressemitteilung allerdings nicht im Einzelnen entnehmen. Die Entscheidung sollte daher nicht dahin verallgemeinert werden, dass jede über die gesetzlichen Mindestpausen hinausgehende unbezahlte Pause unzulässig wäre. Entscheidend bleiben die konkrete Ausgestaltung der Unterbrechung und die maßgeblichen Vergütungsregelungen.
Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 28. Oktober 2026 – 7 Ca 1367/26
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