Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat.
Ein erstmals gewählter Betriebsrat kann mithin auch dann die Aufstellung eines Sozialplans verlangen, wenn der Arbeitgeber die Entscheidung über eine Betriebsstilllegung bereits vor der Betriebsratswahl getroffen und öffentlich bekannt gegeben hat. Entscheidend für das Mitbestimmungsrecht nach § 112 BetrVG ist nicht der Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung, sondern ob der Arbeitgeber bei der Wahl des Betriebsrats bereits mit der tatsächlichen Durchführung der Betriebsänderung begonnen hatte.
Einem erstmals gewählten Betriebsrat kann daher ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans auch dann zustehen, wenn die geplante Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt seiner Wahl bereits feststand. Maßgeblich sei, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung bereits begonnen habe. Die bloße Entscheidung zur Stilllegung und deren Bekanntgabe gegenüber Behörden, Beschäftigten und Öffentlichkeit genügten hierfür nicht.
Dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Beschlussverfahren lag die Schließung eines deutschen Standorts einer international tätigen Bank zugrunde. Die Arbeitgeberin, eine deutsche Zweigniederlassung der Bank, hatte im August 2023 von ihrer Konzernobergesellschaft die Vorgabe erhalten, das europäische Bankengeschäft zu konzentrieren und unter anderem einen Betrieb in Deutschland stillzulegen. Die deutsche Arbeitgeberin entschied daraufhin, diese Konzernvorgabe umzusetzen. Bereits im September und Oktober 2023 unterrichtete die Arbeitgeberin Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden über die geplante Stilllegung. Im Oktober und November 2023 informierte sie außerdem die Beschäftigten im Rahmen zweier Betriebsversammlungen. Am 20. Oktober 2023 veröffentlichte eine andere Konzerngesellschaft eine Pressemitteilung, in der die Schließung des deutschen Standorts angekündigt wurde. Erst am 1. Dezember 2023 wurde in dem betroffenen Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt. Dieser machte gegenüber der Arbeitgeberin ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend und rief hierzu auch die Einigungsstelle an. Die Arbeitgeberin lehnte das Begehren jedoch ab. Im weiteren Verlauf stellte die Arbeitgeberin den operativen Geschäftsbetrieb zum 8. Februar 2025 ein. Die endgültige Schließung des Standorts erfolgte zum 30. Juni 2025.
In den Vorinstanzen hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf1 ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die unternehmerische Entscheidung über eine Betriebsänderung einschließlich ihrer wesentlichen Eckdaten bereits vor der Wahl des Betriebsrats getroffen worden ist. Vielmehr sei zwischen der Entscheidung über eine Betriebsänderung und dem Beginn ihrer Durchführung zu unterscheiden. Während die unternehmerische Entscheidung selbst grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats entzogen ist, unterliegen die mit einer Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für die Beschäftigten unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Sozialplanmitbestimmung.
Ein Sozialplan dient nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dazu, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder zu mildern, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, kann ein Sozialplan unter den gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 112 Abs. 4 BetrVG durch den Spruch der Einigungsstelle zustande kommen.
Für die Entstehung dieses Mitbestimmungsrechts bei einem erstmals gewählten Betriebsrat kommt es nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darauf an, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bereits mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hatte. Wann dieser Zeitpunkt erreicht ist, lässt sich nicht anhand eines einzelnen, allgemein gültigen Kriteriums bestimmen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Im vorliegenden Verfahren hatte die Arbeitgeberin nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl noch nicht mit der Durchführung der Betriebsstilllegung begonnen. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die geplante Schließung bereits gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit kommuniziert worden war. Diese Maßnahmen stellten unter den konkreten Umständen noch keinen Beginn der Durchführung der Betriebsänderung dar.
Damit stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass die verbindliche Festlegung auf eine Betriebsstilllegung und ihre Bekanntgabe nicht ohne Weiteres mit deren tatsächlicher Umsetzung gleichgesetzt werden dürfen. Die Mitbestimmungsrechte eines erstmals gewählten Betriebsrats können deshalb auch noch entstehen, wenn die Stilllegungsentscheidung bereits endgültig getroffen wurde.
Die Entscheidung verhindert zugleich, dass Arbeitgeber die Sozialplanmitbestimmung allein dadurch ausschließen können, dass sie eine Betriebsänderung vor der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats beschließen und öffentlich ankündigen.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass ein Betriebsrat unabhängig vom Stand der Betriebsänderung jederzeit noch einen erzwingbaren Sozialplan verlangen kann. Hat der Arbeitgeber bereits vor der erstmaligen Betriebsratswahl mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen, kann das Mitbestimmungsrecht nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Maßstäben ausgeschlossen sein. Entscheidend bleibt daher die Abgrenzung zwischen vorbereitenden Maßnahmen und dem tatsächlichen Beginn der Umsetzung einer Betriebsänderung. Diese ist anhand der jeweiligen betrieblichen Abläufe und der bereits ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat erhebliche Bedeutung für Betriebsstilllegungen und andere mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen in bislang betriebsratslosen Unternehmen. Sie verdeutlicht, dass Arbeitgeber das Entstehen eines Sozialplananspruchs nicht bereits durch eine frühzeitige Stilllegungsentscheidung oder deren Bekanntgabe verhindern können. Für Arbeitnehmer eröffnet das Urteil die Möglichkeit, auch nach Ankündigung einer Betriebsschließung noch einen Betriebsrat zu wählen, der unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Sozialplan durchsetzen kann. Arbeitgeber sollten deshalb sorgfältig zwischen der unternehmerischen Beschlussfassung, vorbereitenden Maßnahmen und dem tatsächlichen Beginn der Durchführung unterscheiden. Für die betriebliche Praxis gewinnt insbesondere die Dokumentation der einzelnen Umsetzungsschritte an Bedeutung, da der maßgebliche Zeitpunkt nur anhand einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände bestimmt werden kann. Das Urteil stärkt damit die kollektiven Beteiligungsrechte der Beschäftigten, ohne die unternehmerische Entscheidungsfreiheit über die Betriebsstilllegung selbst einzuschränken.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. November 2026 – 1 ABR 4/26
- LAG Düsseldorf 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25[↩]









