Das Funk­ti­ons­post­fach für den Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann, sofern berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, von die­sem die Ein­rich­tung eines eige­nen exter­nen Funk­ti­ons­post­fa­ches ver­lan­gen, auch wenn er über einen eige­nen Blog im betriebs­in­ter­nen Intra­net ver­fügt. Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob die bean­spruch­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik erfor­der­lich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG ist, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

Das Funk­ti­ons­post­fach für den Betriebs­rat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die Sit­zun­gen, die Sprech­stun­den und die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in erfor­der­li­chem Umfang Räu­me, sach­li­che Mit­tel, Büro­per­so­nal sowie Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zur Infor­ma­ti­ons­tech­nik i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört das Inter­net 1. Auch die Ein­rich­tung oder Zuwei­sung von E‑Mail-Adres­sen mit bestimm­ten Kon­fi­gu­ra­tio­nen zur über das unter­neh­mens­be­zo­gen ein­ge­rich­te­te Intra­net hin­aus­ge­hen­den "exter­nen" Kom­mu­ni­ka­ti­on mit­tels elek­tro­ni­schen Post­wegs fällt unter den Begriff der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik 2.

Der Betriebs­rat kann für jedes sei­ner Mit­glie­der einen arbeits­platz­be­zo­ge­nen Inter­net­zu­gang und die Teil­ha­be am "exter­nen" elek­tro­ni­schen Post­ver­kehr aller­dings nur ver­lan­gen, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der ihm nach dem Gesetz oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Auch nach der am 28.07.2001 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt hat, dass der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik in erfor­der­li­chem Umfang zur Ver­fü­gung zu stel­len hat 3, kann bei der Nut­zung die­ser Tech­nik von der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit nicht abge­se­hen wer­den. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach ste­hen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik gleich­ran­gig neben Räu­men, sach­li­chen Mit­teln und Büro­per­so­nal. Die Beschrän­kung des Sach­mit­tel­an­spruchs des Betriebs­rats auf den erfor­der­li­chen Umfang dient dazu, eine über­mä­ßi­ge finan­zi­el­le Belas­tung des Arbeit­ge­bers zu ver­hin­dern. Damit lie­ße sich nicht in Ein­klang brin­gen, gera­de in dem kos­ten­in­ten­si­ven Bereich moder­ner Büro­tech­nik, anders als bei den übri­gen Sach­mit­teln, auf die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit zu ver­zich­ten 4.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die Kam­mer unein­ge­schränkt anschließt, obliegt dem Betriebs­rat die Prü­fung, ob ein von ihm ver­lang­tes Sach­mit­tel zur Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich; und vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. Die Ent­schei­dung hier­über darf er nicht allein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten. Von ihm wird viel­mehr ver­langt, dass er die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Dabei hat er die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts einer­seits und berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht gerich­tet sind, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für das Ver­lan­gen des Betriebs­rats auf Über­las­sung von Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik 5.

Die Ent­schei­dung des Betriebs­rats über die Erfor­der­lich­keit des ver­lang­ten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf­grund der kon­kre­ten betrieb­li­chen Situa­ti­on der Erle­di­gung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats dient und der Betriebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die Inter­es­sen der Beleg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch berech­tig­ten Belan­gen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jewei­li­ge Sach­mit­tel der Erle­di­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Betriebs­rats im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Gericht die Ent­schei­dung des Betriebs­rats nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen 6.

Hier­an gemes­sen durf­te der Betriebs­rat im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall auf­grund des ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums davon aus­ge­hen, dass für die ord­nungs­ge­mä­ße und zuver­läs­si­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Arbeit­neh­mern die Ein­rich­tung eines eige­nen, soge­nann­ten Funk­ti­ons­post­fa­ches, erfor­der­lich ist. Über ein sol­ches Funk­ti­ons­post­fach kann er direkt über die Email-Ver­tei­ler für die Stand­or­te K. und B. Mit­tei­lun­gen an die Arbeit­neh­mer ver­sen­den. Zudem haben die Mit­ar­bei­ter die Mög­lich­keit, auf die per Email über­sand­ten Mit­tei­lun­gen direkt zu ant­wor­ten. Das begehr­te Funk­ti­ons­post­fach dient mit­hin unstrei­tig den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats und erweist sich als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG. Das Funk­ti­ons­post­fach ist unter Berück­sich­ti­gung der betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten, der Inter­es­sen der Beleg­schaft und der Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber, aber auch für die ord­nungs­ge­mä­ße Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft erfor­der­lich i. S. v. § 40 Abs. 2 BetrVG.

Ins­be­son­de­re kann der Betriebs­rat nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, Mit­tei­lun­gen und Infor­ma­tio­nen zunächst an die Email­adres­se "info‑p.@…de" zu sen­den und sodann durch die Mit­ar­bei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung über Email­ver­tei­ler an die Mit­ar­bei­ter ver­sen­den zu las­sen. Es kommt nicht dar­auf an, dass die Mit­ar­bei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung die Emails des Betriebs­rats stets unver­züg­lich und auch unzen­siert an die Arbeit­neh­mer wei­ter­ge­lei­tet haben, son­dern allein auf die Mög­lich­keit eines Ein­griffs durch die Arbeit­ge­ber in die unge­hin­der­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­neh­mern.

Der Erfor­der­lich­keit eines Funk­ti­ons­post­fa­ches für den Betriebs­rat steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Betriebs­rat Mit­tei­lun­gen auch an "Schwar­zen Bret­tern" auf­hän­gen kann. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Art der Kom­mu­ni­ka­ti­on gera­de in einem Unter­neh­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che, in der die Kom­mu­ni­ka­ti­on selbst­ver­ständ­lich auf elek­tro­ni­schem Wege per Email erfolgt, nicht mehr zeit­ge­mäß ist. Die Arbeit­neh­mer erhal­ten alle Infor­ma­tio­nen per Email. Sie sind folg­lich auch nicht (mehr) dar­auf ein­ge­stellt, zum "Schwar­zen Brett" zu gehen, um dort etwai­ge Infor­ma­tio­nen des Betriebs­rats zur Kennt­nis zu neh­men. Auch die Arbeit­ge­ber gehen hier­von nicht (mehr) aus. Mit der Beschwer­de­be­grün­dung grei­fen sie die­se Argu­men­ta­ti­on des Arbeits­ge­richts nicht an.

Aber auch die Mög­lich­keit des Betriebs­rats, auf sei­nem Blog im Intra­net Infor­ma­tio­nen und News­blät­ter für die Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, schließt nicht die Erfor­der­lich­keit eines Funk­ti­ons­post­fa­ches für den Betriebs­rat aus. Es ist zwar grund­sätz­lich rich­tig, dass die Arbeit­neh­mer durch Ankli­cken des Blogs die dort vom Betriebs­rat ein­ge­stell­ten Mit­tei­lun­gen eben­falls zur Kennt­nis neh­men kön­nen. Hier­bei ist aber zu beden­ken, dass die Mehr­zahl der Mit­ar­bei­ter über­haupt nicht weiß, wann der Betriebs­rat aktu­ell neue Mit­tei­lun­gen in den Blog ein­ge­stellt hat. Es hängt mit­hin vom Zufall ab, ob die im Blog ein­ge­stell­ten Mit­tei­lun­gen die Arbeit­neh­mer zeit­nah errei­chen. Den RSS-Feed haben unstrei­tig weni­ger als ein Drit­tel der Beleg­schaft abon­niert. Die Arbeit­neh­mer müs­sen mit­hin eigen­in­itia­tiv regel­mä­ßig den Blog auf­ru­fen, um nach neu­en Mit­tei­lun­gen des Betriebs­rats Aus­schau zu hal­ten. Eine ver­läss­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on ist dies nicht.

Zudem ist zu beden­ken, dass die Mit­ar­bei­ter auch bis­lang gewöhnt waren, die Mit­tei­lun­gen des Betriebs­rats per Email über den Umweg Per­so­nal­ab­tei­lung direkt zuge­sandt zu bekom­men. Sie haben sich mit­hin dar­auf ein­ge­stellt, dass sie die News­let­ter und wich­ti­gen Mit­tei­lun­gen des Betriebs­rats, z. B. betref­fend eine anste­hen­de Wahl, wie auch alle Anwei­sun­gen, Hin­wei­se und Mit­tei­lun­gen der Geschäfts­lei­tung und Vor­ge­setz­ten direkt per Email erhal­ten. Es war mit­hin für die Arbeit­neh­mer gera­de nicht erfor­der­lich, regel­mä­ßig den Intra­net-Blog des Betriebs­rats zu öff­nen, um kei­ne wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen (z. B. über den Stand von Tarif­ver­hand­lun­gen, Wahl­er­geb­nis­se) und ggf. Ter­mi­ne (z. B. über Betriebs­rats­wah­len, Aus­schluss­fris­ten) zu ver­pas­sen. Dass dem Betriebs­rat nicht zumut­bar ist, sei­ne Mit­tei­lun­gen zunächst per Email an die Per­so­nal­ab­tei­lung zu sen­den, damit letz­te­re die Email des Betriebs­rats dann über Email-Ver­tei­ler an die Arbeit­neh­mer an den unter­schied­li­chen Stand­or­ten wei­ter­lei­tet, ist bereits aus­ge­führt wor­den. Auf die­sen Umweg in der Kom­mu­ni­ka­ti­on muss sich der Betriebs­rat nicht ver­wei­sen las­sen.

Der Arbeit­ge­ber aben auch kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se vor­ge­tra­gen, wel­ches gegen die Ein­rich­tung eines Funk­ti­ons­post­fa­ches für den Betriebs­rat spricht. Unstrei­tig ist die Ein­rich­tung eines Funk­ti­ons­post­fa­ches für den Betriebs­rat gera­de nicht mit einem tech­ni­schen und/​oder finan­zi­el­len nen­nens­wer­ten Auf­wand ver­bun­den. Inso­weit spricht die vom Betriebs­rat zu beach­ten­de Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Arbeit­ge­ber gera­de nicht gegen die Ein­rich­tung eines Funk­ti­ons­post­fa­ches. Die Arbeit­ge­ber kön­nen auch nicht damit gehört wer­den, dass sie all­ge­mein bestrebt sei­en, die Email-Flut, die die Arbeit­neh­mer täg­lich errei­che, begren­zen zu wol­len. Die­ser mög­li­cher­wei­se berech­tig­te Wunsch kann indes­sen nicht dazu füh­ren, den Anspruch des Betriebs­rats, mit den Arbeit­neh­mern direkt und ver­läss­lich kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen, zu begren­zen oder ein­zu­schrän­ken. Zudem ist der Betriebs­rat nicht ursäch­lich für die täg­li­che Email-Flut, die bei den Arbeit­neh­mern ankommt. Denn unstrei­tig hat der Betriebs­rat vor­ge­tra­gen, dass er der­zeit – über die Per­so­nal­ab­tei­lung – nur ca. ein­mal im Monat eine Email mit dem News­let­ter oder ande­ren Infor­ma­tio­nen an die Arbeit­neh­mer ver­sen­det.

Dem­entspre­chend kann fest­ge­stellt wer­den, dass vor­lie­gend die Ein­rich­tung eines Funk­ti­ons­post­fachs als von den Arbeit­ge­ber bereit­zu­stel­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats dient und die Inter­es­sen­ab­wä­gung sich im Rah­men des dem Betriebs­rats zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums hält. Der Betriebs­rat hat bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Ein­rich­tung eines eige­nen Funk­ti­ons­post­fa­ches nicht sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten. Viel­mehr durf­te er die Ein­rich­tung eines eige­nen Funk­ti­ons­post­fa­ches für die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Arbeit­neh­mern für erfor­der­lich hal­ten. Die Arbeit­ge­ber haben inso­weit ver­kannt, dass dem Betriebs­rat bei der Fra­ge der Erfor­der­lich­keit des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – 5 TaBV 23/​15

  1. BAG, Beschluss vom 23.08.2006 – 7 ABR 55/​05[]
  2. BAG, Beschluss vom 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08[]
  3. BT-Drs. 14/​5741 S. 41[]
  4. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/​09, Rn. 11, juris 18b[]
  5. BAG, Beschluss vom 20.01.2010 – 7 ABR 79/​08, Rn. 12[]
  6. BAG, Beschluss vom 17.02.2010 – 7 ABR 81/​09, Rn. 13, juris; BAG, Beschluss vom 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08, Rn.19[]