Betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat bei einem Ein­satz von Arbeit­neh­mern eines aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, dem herr­schen­den Unter­neh­men, zu Schu­lungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken unter dem Gesichts­punkt der Durch­füh­rung betrieb­li­cher Bil­dungs­maß­nah­men kein Mit­be­stim­mungs­recht.

Betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung von Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung mit­zu­be­stim­men. Der Begriff der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung ist weit aus­zu­le­gen. Er umfasst alle Maß­nah­men der Berufs­bil­dung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit ua. sol­che der Berufs­aus­bil­dung, der beruf­li­chen Fort­bil­dung und der beruf­li­chen Umschu­lung. Hier­zu gehö­ren alle Maß­nah­men, die über die – mit­be­stim­mungs­freie – Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über sei­ne Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung, die Art sei­ner Tätig­keit und ihrer Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren und die Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen zur Abwen­dung die­ser Gefah­ren iSd. § 81 BetrVG hin­aus­ge­hen, indem sie dem Arbeit­neh­mer gezielt Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­mit­teln, die ihn zur Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit erst befä­hi­gen. Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung sind auch Lehr­gän­ge, die dem Arbeit­neh­mer die für die Aus­fül­lung sei­nes Arbeits­plat­zes und sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­schaf­fen sol­len [1].

Das Mit­be­stim­mungs­recht besteht nur bei Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung. Dies ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Eine Berufs­bil­dungs­maß­nah­me ist eine betrieb­li­che, wenn der Arbeit­ge­ber Trä­ger bzw. Ver­an­stal­ter der Bil­dungs­maß­nah­me ist und die Berufs­bil­dungs­maß­nah­me für bei ihm ange­stell­te Arbeit­neh­mer durch­ge­führt wird [2]. Dabei muss die Maß­nah­me regel­mä­ßig für die „eige­nen“ Arbeit­neh­mer durch­ge­führt wer­den; zumin­dest müs­sen sie bei der Betei­li­gung Vor­rang haben [3].

Hier­von aus­ge­hend ist der beschrie­be­ne Vor­gang kei­ne betrieb­li­che Berufs­bil­dungs­maß­nah­me iSv. § 98 Abs. 1 BetrVG.

Zwar ist die Qua­li­fi­ka­ti­on, wie sie die Arbeit­neh­me­rin T der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft absol­viert hat, eine Berufs­bil­dungs­maß­nah­me. Sie soll, wie die Arbeit­ge­be­rin selbst angibt, die­je­ni­gen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­mit­teln, die der Aus­fül­lung ihres Arbeits­plat­zes und ihrer beruf­li­chen Tätig­keit die­nen.

Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Berufs­bil­dungs­maß­nah­me, die allein die Kon­stel­la­ti­on erfasst, dass in den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ent­sand­te Arbeit­neh­mer der H s.r.o. für eine Tätig­keit bei ihr geschult und qua­li­fi­ziert wer­den, ist aber kei­ne „betrieb­li­che“ iSd. § 98 BetrVG. Aus­schließ­lich exter­ne Arbeit­neh­mer betref­fen­de Schu­lun­gen und Fort­bil­dun­gen fin­den nicht für den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin statt. Es fehlt damit an der für die Mit­be­stim­mung nach § 98 BetrVG erfor­der­li­chen funk­tio­nel­len Betriebs­be­zo­gen­heit der Maß­nah­me. Dabei ist es – anders als der Betriebs­rat meint – ohne Belang, ob die Ent­sen­dung der zu schu­len­den Arbeit­neh­mer dem AÜG unter­fällt.

Die Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de der §§ 96 ff. BetrVG heben – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – auf die „bedeut­sa­me Rol­le der Berufs­bil­dung“ ab. Die­se wird bereits in der Geset­zes­be­grün­dung zum BetrVG 1972, wonach die Betei­li­gung des Betriebs­rats erst­mals in einem eigen­stän­di­gen Unter­ab­schnitt bei den per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten gere­gelt wor­den ist, betont [4] und in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Betr­Verf-ReformG vom 23.07.2001 [5] unter­stri­chen [6]. Ent­spre­chend will § 98 Abs. 1 BetrVG – wenn sich der Arbeit­ge­ber für die Ein­füh­rung einer Berufs­bil­dungs­maß­nah­me ent­schie­den hat – durch die gleich­be­rech­tig­te Betei­li­gung des Betriebs­rats an der Durch­füh­rung der Maß­nah­me sicher­stel­len, dass das berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen an einer ihren Belan­gen ent­spre­chen­den Aus- oder Fort­bil­dung gewahrt wird [7]. Dem Betriebs­rat sind etwa Betei­li­gungs­rech­te bei der Aus­wahl der teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 98 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG des­halb ein­ge­räumt, weil dadurch gewich­ti­ge Arbeit­neh­mer­inter­es­sen berührt sein kön­nen. Die Teil­nah­me an der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung kann sich auf den einen beruf­li­chen Auf­stieg oder gar den Arbeits­platz­er­halt aus­wir­ken [8]. Es soll gewähr­leis­tet wer­den, dass ein­zel­nen Arbeit­neh­mern eine Qua­li­fi­zie­rung nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den vor­ent­hal­ten wird.

Die­se Inten­tio­nen des Mit­be­stim­mungs­rechts sind erkenn­bar ver­knüpft mit der Stel­lung des qua­li­fi­zie­ren­den Arbeit­ge­bers als Ver­trags­par­tei des Arbeit­neh­mers und sei­nem Inter­es­se an des­sen Qua­li­fi­ka­ti­on oder zumin­dest eines sol­chen Arbeit­neh­mers, des­sen Arbeits­leis­tung er selbst bean­spru­chen kann. Sie grei­fen nicht, wenn es aus­schließ­lich um Schu­lung, Fort- oder Aus­bil­dung von ent­sand­ten Arbeit­neh­mern für deren Beschäf­ti­gung bei dem ent­sen­den­den Ver­trags­ar­beit­ge­ber geht.

In der Fol­ge kommt dabei nicht dar­auf an, ob die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer der H s.r.o., die in glei­cher Wei­se wie die Arbeit­neh­me­rin T zu Schu­lungs­zwe­cken bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setzt wer­den, als Leih­ar­beit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren sind. Des­halb ist die von der Rechts­be­schwer­de erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge zu den Erwä­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts über eine grenz­über­schrei­ten­de Anwen­dung des § 18 AktG iSd. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG als über­ra­schen­der recht­li­cher Gesichts­punkt ohne Erfolg.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de wider­spricht das vor­ste­hen­de Ergeb­nis nicht der Ent­schei­dung des Sieb­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.08.2011 zum Teil­nah­me­recht von Aus­zu­bil­den­den eines rei­nen Aus­bil­dungs­be­triebs an Betriebs­ver­samm­lun­gen des Ein­satz­be­triebs.

Nach die­ser Recht­spre­chung sind die einem Ein­satz­ar­beit­ge­ber zur prak­ti­schen Aus­bil­dung zuge­wie­se­nen Aus­zu­bil­den­den berech­tigt, an den von den jeweils für ihren Stand­ort zustän­di­gen Betriebs­rä­ten ein­be­ru­fe­nen Betriebs­ver­samm­lun­gen teil­zu­neh­men, weil die §§ 42, 44 BetrVG inso­weit eine unbe­wuss­te gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke ent­hal­ten [9].

Aus­ge­hend von Sinn und Zweck der Betei­li­gung des Betriebs­rats nach §§ 96 ff. BetrVG fehlt es vor­lie­gend an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Es besteht kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge bei Berufs­bil­dungs­maß­nah­men, die im qua­li­fi­zie­ren­den Unter­neh­men beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer betref­fen, und sol­chen, die ent­sen­de­te Arbeit­neh­mer für die Tätig­keit bei ihrem Ver­trags­ar­beit­ge­ber durch­lau­fen.

Nichts ande­res folgt ent­ge­gen der Ansicht des Betriebs­rats aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den. Soweit es sich bei der vor­lie­gen­den Ent­sen­dung von bei der H s.r.o. ange­stell­ten Arbeit­neh­mern in den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­deln soll­te, wür­de der von der Rechts­be­schwer­de her­an­ge­zo­ge­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz von Leih­ar­beit­neh­mern nach Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.11.2008 über Leih­ar­beit nicht dazu füh­ren, den natio­na­len Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung auf eine aus­schließ­lich Leih­ar­beit­neh­mer betref­fen­de Maß­nah­me zu erstre­cken, die die­se nicht für eine beim Ent­lei­her zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung qua­li­fi­ziert. Zwar haben nach Art. 6 Abs. 5 Buchst. b RL 2008/​104/​EG die Mit­glied­staa­ten ua. geeig­ne­te Maß­nah­men zu tref­fen, den Zugang der Leih­ar­beit­neh­mer zu den Fort- und Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bo­ten für die Arbeit­neh­mer der ent­lei­hen­den Unter­neh­men zu ver­bes­sern. Im Streit­fall geht es aber nicht um eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an Fort- und Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bo­ten, die für die Arbeit­neh­mer eines Ent­lei­hers durch­ge­führt wer­den, son­dern um eine nur die ent­sand­ten Mit­ar­bei­ter betref­fen­de Maß­nah­me und ein etwai­ges dar­auf bezo­ge­nes Mit­be­stim­mungs­recht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2016 – 1 ABR 21/​14

  1. BAG 5.03.2013 – 1 ABR 11/​12, Rn. 12 mwN[]
  2. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 28/​99, zu B I 2 a bb der Grün­de mwN, BAGE 94, 245[]
  3. BAG 4.12 1990 – 1 ABR 10/​90, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 66, 292[]
  4. vgl. BT-Drs. VI/​1786 S. 51[]
  5. BGBl. I S. 1852[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​5741 S. 49 f.[]
  7. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/​03, zu B II 3 b aa der Grün­de, BAGE 111, 350[]
  8. BAG 8.12 1987 – 1 ABR 32/​86, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 57, 114[]
  9. BAG 24.08.2011 – 7 ABR 8/​10, Rn. 29 ff., BAGE 139, 127[]