Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat

Der Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le des Tele­fon- und Inter­net­ver­kehrs des Betriebs­rats kann durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat begeg­net wer­den und erfor­dert kei­nen sepa­ra­ten Tele­fon- und Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats. Dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Sei­ten mit straf­ba­rem und/​oder sit­ten­wid­ri­gem Inhalt zu unter­bin­den.

Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat

Sepa­ra­ter Tele­fon­zu­gang des Betriebs­rats[↑]

Der Betriebs­rat kann kei­nen sepa­ra­ten Tele­fon­an­spruch bean­spru­chen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in erfor­der­li­chem Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Vor­lie­gend hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat einen eige­nen Neben­stel­len­an­schluss zur Ver­fü­gung gestellt. Einen sepa­ra­ten eige­nen Amts­an­schluss kann der Betriebs­rat nicht bean­spru­chen.

Dem Betriebs­rat obliegt im Rah­men der § 40 Abs. 2 BetrVG die Prü­fung, ob ihm ein eige­ner Amts­an­schluss als erfor­der­li­ches Sach­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. Die Ent­schei­dung hier­für darf er nicht allein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten. Er muss viel­mehr die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­ti­gen. Dabei sind die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht gerich­tet sind, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die Ent­schei­dung des Betriebs­rats über die Erfor­der­lich­keit des ver­lang­ten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf Grund der kon­kre­ten betrieb­li­chen Situa­ti­on der Erle­di­gung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats dient und der Betriebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die Inter­es­sen der Beleg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jewei­li­ge Sach­mit­tel der Erle­di­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Betriebs­rats im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Gericht die Ent­schei­dung des Betriebs­rats nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen 1.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze über­schrei­tet die Ent­schei­dung des Betriebs­rats sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum.

Dem Betriebs­rat steht zur Erle­di­gung sei­ner Auf­ga­ben der betriebs­üb­li­che Tele­fon­an­schluss zur Ver­fü­gung. Die­ser ist für die Erle­di­gung sei­ner Auf­ga­ben aus­rei­chend. Das Ver­lan­gen nach einem eige­nen sepa­ra­ten Amts­an­schluss ver­ur­sacht zusätz­li­che Kos­ten, ohne dass ein eige­ner Amts­an­schluss zur Ver­mei­dung der abs­trak­ten Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le sei­nes Tele­fon­ver­kehrs not­wen­dig ist. Aus­rei­chend ist, dass der Betriebs­rat von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen kann, dass sein Tele­fon­an­schluss unkon­trol­liert bleibt, indem die Auf­zeich­nung der Ver­kehrs­da­ten sei­nes Neben­stel­len­an­schlus­ses unter­drückt und deren Aus­wer­tung ver­bo­ten wer­den, zumal der Arbeit­ge­ber, wie in der Beschwer­de­an­hö­rung erklärt, zum Abschluss einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung bereit ist.

Sepa­ra­ter Inter­net­zu­gang des Betriebs­rats[↑]

Der Betriebs­rat kann auch kei­nen sepa­ra­ten Inter­net­zu­gang bean­spru­chen.

Unter Berück­sich­ti­gung der oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze zu § 40 Abs. 2 BetrVG über­schrei­tet das Ver­lan­gen des Betriebs­rats sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Es lässt berech­tig­te Sicher­heits­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers außer Acht.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat erfolgt im Intra­net über Email. Die­se ent­hal­ten mit­un­ter ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen. Bei einer Über­mitt­lung per Email über das Inter­net an einen sepa­ra­ten also exter­nen Inter­net­an­schluss des Betriebs­ra­tes ent­stün­de eine nicht not­wen­di­ge Sicher­heits­lü­cke. Die­se braucht der Arbeit­ge­ber nicht hin­zu­neh­men, zumal dem berech­tig­ten Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unkon­trol­lier­ten Email­ver­kehr gleich­falls durch eine Ver­ein­ba­rung ent­spro­chen wer­den kann, die eine mög­li­che Kon­trol­le des Email­ver­kehrs des Betriebs­ra­tes ver­bie­tet, wozu der Arbeit­ge­ber nach sei­ner Erklä­rung bereit ist.

Unein­ge­schränk­ter Inter­net­zu­gang des Betriebs­rats[↑]

Das Ver­lan­gen nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang berück­sich­tigt nicht das berech­tig­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, einen Zugriff auf Sei­ten mit straf­ba­rem und/​oder sit­ten­wid­ri­gem Inhalt durch die Instal­lie­rung ent­spre­chend Fire­walls auf dem Pro­xy­ser­ver zu unter­bin­den. Das berech­tig­te Inter­es­se, sich über betriebs­rats­re­le­van­te The­men im Inter­net zu unter­rich­ten, kann der Betriebs­rat durch die Bean­tra­gung der Frei­stel­lung der von ihm benö­tig­ten Sei­ten errei­chen. Er hat zum Bei­spiel nicht dar­ge­legt, dass er die Frei­schal­tung der Sei­te "E‑Recht 24" bean­tragt, die­se ihm aber ver­wei­gert wor­den wäre.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 16 TaBV 92/​13

  1. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11 – Rdnr.20[]