Vectoring - und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung

Vec­to­ring – und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­an­lei­tung

Der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung darf regu­la­to­risch ein­ge­schränkt wer­den, um den Ein­satz der Vec­­to­­ring-Tech­­no­­lo­­gie zu ermög­li­chen Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­pflich­tung der Tele­kom Deutsch­land GmbH (Tele­kom), voll­stän­dig ent­bün­del­ten Zugang zum Teil­neh­mer­an­schluss zu gewäh­ren, in Bezug auf die Nut­zung von Fre­quen­zen ober­halb von 2,2 MHz unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­schränkt

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Keine Internetverbindung am Wohnort

Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den

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0900 - Eltern haften nicht für ihre Kinder

0900 – Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der

§ 45i Abs. 4 Satz 1 TKG fin­det auf die tele­fo­nisch ver­an­lass­te Aus­füh­rung eines Zah­lungs­diens­tes kei­ne Anwen­dung. Der Inha­ber eines Tele­fon­an­schlus­ses haf­tet somit nicht für des­sen Nut­zung durch einen von ihm hier­für nicht auto­ri­sier­ten Drit­ten im Rah­men eines „Pay by Call-Ver­­­fah­­rens“. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de gegen die Inha­be­rin

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Kündigungsentgelt für den Telefonanschluss

Kün­di­gungs­ent­gelt für den Tele­fon­an­schluss

Die Erhe­bung von Kün­di­gungs­ent­gel­ten führt nicht schon als sol­che, d.h. ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Höhe der Ent­gel­te, zu einer Über­schrei­tung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /​§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Gren­ze der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung. Die Über­prü­fung von Ent­gel­ten

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Der separate Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat

Der Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le des Tele­­fon- und Inter­net­ver­kehrs des Betriebs­rats kann durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat begeg­net wer­den und erfor­dert kei­nen sepa­ra­ten Tele­­fon- und Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats. Dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Sei­ten mit

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Der kostenlose Telefonbucheintrag eines Gewerbetreibenden

Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Gewer­be­trei­ben­de kön­nen ver­lan­gen, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis „Das Tele­fon­buch“ und sei­ner Inter­net­aus­ga­be „www.dastelefonbuch.de“ ein­ge­tra­gen zu wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Bun­des­ge­richts­hof drei Fäl­len von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung, die von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt hat­ten, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung „X. (= Name der

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Das Telefonnetz und der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Das Tele­fon­netz und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimm­te Unter­neh­mens­be­griff gilt im gesam­ten Anwen­dungs­be­reich des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ein­heit­lich. Die dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf sol­che Unter­neh­men, die sich ledig­lich gegen nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen der Zugangs­ge­wäh­rung zur Netz­in­fra­struk­tur des Unter­neh­mens mit beträcht­li­cher Markt­macht auf ihre eige­ne Wett­be­werbs­stel­lung als Anbie­ter auf

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Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Die geschei­ter­te Tele­fon­num­mer­mit­nah­me beim Anbie­ter­wech­sel

Ein Kun­de kann einen DSL-Anschlus­s­­ver­­­trag aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen, wenn bei einem Wech­sel des Anbie­ters eines DSL-Anschlus­­ses der neue Ver­trags­part­ner ver­spricht, die Ruf­num­mer­mit­nah­me zu erle­di­gen, und der bis­he­ri­ge Anbie­ter es ver­säumt, die Teil­neh­mer­da­ten­bank zu aktua­li­sie­ren, so dass der Kun­de nach dem Wech­sel nicht aus allen Net­zen erreich­bar ist. Für die

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Internetzugang nach dem Wohnungsumzug

Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Anbie­ter die­se Leis­tung grund­sätz­lich auch an der neu­en Woh­nung anbie­tet. Bei dem

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Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Scha­dens­er­satz für den Aus­fall eines Inter­net­an­schlus­ses

Es kann einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len, wenn dem Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses die Mög­lich­keit genom­men wird, sei­nen Zugang zum Inter­net zu nut­zen, ohne dass ihm hier­durch Mehr­auf­wen­dun­gen ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind. Für den mehr­wö­chi­gen Aus­fall eines DSL-Anschlus­­ses steht dem Kun­den daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu. In dem jetzt

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Besitz an Versorgungsleitungen

Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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Telefonanschluss-Reseller

Tele­fon­an­schluss-Resel­ler

Anbie­ter von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen, die nicht über ein eige­nes Netz ver­fü­gen und die sich daher hin­sicht­lich der von ihnen ange­bo­te­nen Leis­tung bei Netz­be­trei­bern ein­de­cken müs­sen (sog. Resel­ler), han­deln im Ver­hält­nis zu End­kun­den nicht als Beauf­trag­te der Netz­be­trei­ber, die ihnen die benö­tig­ten Netz­dienst­leis­tun­gen als Vor­pro­dukt zur Ver­fü­gung stel­len. Die wirt­schaft­li­che Funk­ti­on eines

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