0900 – Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der

§ 45i Abs. 4 Satz 1 TKG fin­det auf die tele­fo­nisch ver­an­lass­te Aus­füh­rung eines Zah­lungs­diens­tes kei­ne Anwen­dung. Der Inha­ber eines Tele­fon­an­schlus­ses haf­tet somit nicht für des­sen Nut­zung durch einen von ihm hier­für nicht auto­ri­sier­ten Drit­ten im Rah­men eines "Pay by Call-Ver­fah­rens".

0900 – Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de gegen die Inha­be­rin eines Fest­netz­te­le­fon­an­schlus­ses ein Ent­gelt­an­spruch für die Nut­zung des Anschlus­ses im Rah­men des "Pay by Call-Ver­fah­rens" über eine Pre­mi­um­diens­te­num­mer (0900) gel­tend gemacht. Die ent­spre­chen­den ins­ge­samt 21 Anru­fe wur­den von dem damals 13-jäh­ri­gen Sohn getä­tigt. Das Kind nahm an einem zunächst kos­ten­lo­sen Com­pu­ter­spiel teil, in des­sen Ver­lauf zusätz­li­che Funk­tio­nen gegen soge­nann­te Credits frei­ge­schal­tet wer­den konn­ten. Die "Credits" konn­ten ent­gelt­lich erwor­ben wer­den. Die Zah­lung konn­te unter ande­rem durch die Nut­zung des auf der Inter­net­sei­te der Spiele­be­trei­be­rin ange­ge­be­nen tele­fo­ni­schen Pre­mi­um­diens­tes erfol­gen, der von dem abtre­ten­den Unter­neh­men betrie­ben wur­de. Nach Durch­füh­rung der Anru­fe stan­den dem Sohn der Beklag­ten unter sei­nem Benut­zer­kon­to jeweils die gewünsch­ten "Credits" zur Ver­fü­gung. Die Abrech­nung in Höhe der hier­bei ange­fal­le­nen Beträ­ge in Höhe von 1.253,93 € erfolg­te über die Tele­fon­rech­nung der Mut­ter.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Del­men­horst hat der Kla­ge gegen die Mut­ter statt­ge­ge­ben 1, das Land­ge­richt Olden­burg die Beru­fung der Mut­ter zurück­ge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof wider­sprach dem nun, hob die Urtei­le der Vor­in­stan­zen auf und wies die Kla­ge ab:

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te einen Zah­lungs­an­spruch gegen die Mut­ter als Tele­fonanan­schlus­s­in­ha­be­rin. Etwai­ge auf den Abschluss eines Zah­lungs­diens­te­ver­trags gerich­te­te kon­klu­den­te Wil­lens­er­klä­run­gen des Soh­nes, die die­ser durch Anwahl der Pre­mi­um­diens­te­num­mer abge­ge­ben haben könn­te, sind die­ser nicht zuzu­rech­nen. Weder war das Kind von sei­ner Mut­ter bevoll­mäch­tigt noch lagen die Vor­aus­set­zun­gen einer Anscheins­voll­macht vor.

Eine Zurech­nung der Erklä­rung des Soh­nes nach § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG schei­det aus. Die­se Vor­schrift fin­det auf Zah­lungs­diens­te und die sich hier­aus erge­ben­den Ansprü­che des Dienst­leis­ters kei­ne Anwen­dung, auch wenn die Zah­lung über eine Pre­mi­um­diens­te­num­mer ver­an­lasst wur­de und die Abrech­nung über die Tele­fon­rech­nung erfol­gen soll. Die für Zah­lungs­diens­te gel­ten­den spe­zi­el­len Rege­lun­gen für nicht auto­ri­sier­te Zah­lungs­vor­gän­ge gehen § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG vor.

Der Berech­tig­te schul­det kei­nen Aufwendungs‑, son­dern allen­falls Scha­dens­er­satz (vgl. ins­be­son­de­re § 675u BGB). Die Rege­lun­gen über nicht auto­ri­sier­te Zah­lungs­vor­gän­ge wür­den bei Anwen­dung von § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf durch die Inan­spruch­nah­me eines Pre­mi­um­diens­tes ver­an­lass­te Zah­lungs­vor­gän­ge unter­lau­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/​16

  1. AG Del­men­horst, Urteil vom 12.05.2015 – 45 C 5298/​13 (VI) []
  2. LG Olden­burg, Urteil vom 30.06.2016 – 1 S 315/​15[]