Scha­dens­er­satz für den Aus­fall eines Inter­net­an­schlus­ses

Es kann einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len, wenn dem Inha­ber eines DSL-Anschlus­ses die Mög­lich­keit genom­men wird, sei­nen Zugang zum Inter­net zu nut­zen, ohne dass ihm hier­durch Mehr­auf­wen­dun­gen ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind.

Scha­dens­er­satz für den Aus­fall eines Inter­net­an­schlus­ses

Für den mehr­wö­chi­gen Aus­fall eines DSL-Anschlus­ses steht dem Kun­den daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te der Klä­ger Infol­ge eines Feh­lers des beklag­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens bei einer Tari­f­um­stel­lung sei­nen DSL-Inter­net­an­schluss in der Zeit vom 15. Dezem­ber 2008 bis zum 16. Febru­ar 2009 nicht nut­zen. Über die­sen Anschluss wickel­te er auch sei­nen Tele­fon- und Tele­fax­ver­kehr ab (Voice over IP – VoIP und Fax over IP). Neben Mehr­kos­ten, die infol­ge des Wech­sels zu einem ande­ren Anbie­ter und für die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons anfie­len, ver­langt der Klä­ger Scha­dens­er­satz für den Fort­fall der Mög­lich­keit, sei­nen DSL-Anschluss wäh­rend des genann­ten Zeit­raums für die Fest­netz­te­le­fo­nie sowie für den Tele­fax- und Inter­net­ver­kehr zu nut­zen, in Höhe von 50 € täg­lich. In den Vor­in­stan­zen sind dem Klä­ger 457,50 € für das höhe­re, bei dem ande­ren Anbie­ter anfal­len­de Ent­gelt sowie für die Kos­ten der Mobil­funk­nut­zung zuer­kannt wor­den. Mit sei­ner vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on hat der Klä­ger sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch für die ent­gan­ge­nen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sei­nes DSL-Anschlus­ses wei­ter ver­folgt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ersatz für den Aus­fall der Nut­zungs­mög­lich­keit eines Wirt­schafts­guts grund­sätz­lich Fäl­len vor­be­hal­ten blei­ben, in denen sich die Funk­ti­ons­stö­rung typi­scher­wei­se als sol­che auf die mate­ria­le Grund­la­ge der Lebens­hal­tung signi­fi­kant aus­wirkt.

In Anwen­dung die­ses Maß­stabs hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des Aus­falls des Tele­fa­xes ver­neint. Die­ses ver­mit­telt ledig­lich die Mög­lich­keit, Tex­te oder Abbil­dun­gen beque­mer und schnel­ler als auf dem her­kömm­li­chen Post­weg zu ver­sen­den. Der Fort­fall des Tele­fa­xes wirkt sich zumin­dest in dem hier in Rede ste­hen­den pri­va­ten Bereich nicht signi­fi­kant aus, zumal die­se Art der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zuneh­mend durch die Ver­sen­dung von Text- und Bild­da­tei­en mit elek­tro­ni­scher Post ver­drängt wird.

Im Ergeb­nis hat der Senat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch auch für den Aus­fall des Fest­netz­te­le­fons abge­lehnt. Aller­dings stellt die Nut­zungs­mög­lich­keit des Tele­fons ein Wirt­schafts­gut dar, des­sen stän­di­ge Ver­füg­bar­keit für die Lebens­ge­stal­tung von zen­tra­ler Wich­tig­keit ist. Die Ersatz­pflicht des Schä­di­gers für die ent­gan­ge­ne Mög­lich­keit, Nut­zungs­vor­tei­le aus einem Wirt­schafts­gut zu zie­hen, ent­fällt jedoch, wenn dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ger Ersatz zur Ver­fü­gung steht und ihm der hier­für anfal­len­de Mehr­auf­wand ersetzt wird. Dies war vor­lie­gend der Fall, weil der Klä­ger im maß­geb­li­chen Zeit­raum ein Mobil­te­le­fon nutz­te und er die dafür ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Kos­ten ersetzt ver­lan­gen konn­te.

Dem­ge­gen­über hat der Senat dem Bun­des­ge­richts­hof dem Grun­de nach Scha­dens­er­satz für den Fort­fall der Mög­lich­keit zuer­kannt, sei­nen Inter­net­zu­gang für wei­te­re Zwe­cke als für den Tele­fon- und Tele­fax­ver­kehr zu nut­zen. Die Nutz­bar­keit des Inter­nets ist ein Wirt­schafts­gut, des­sen stän­di­ge Ver­füg­bar­keit seit län­ge­rer Zeit auch im pri­va­ten Bereich für die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung typi­scher­wei­se von zen­tra­ler Bedeu­tung ist. Das Inter­net stellt welt­weit umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen in Form von Text‑, Bild‑, Video- und Audio­da­tei­en zur Ver­fü­gung. Dabei wer­den the­ma­tisch nahe­zu alle Berei­che abge­deckt und ver­schie­dens­te qua­li­ta­ti­ve Ansprü­che befrie­digt. So sind etwa Datei­en mit leich­ter Unter­hal­tung eben­so abruf­bar wie Infor­ma­tio­nen zu All­tags­fra­gen bis hin zu hoch­wis­sen­schaft­li­chen The­men. Dabei ersetzt das Inter­net wegen der leich­ten Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­tio­nen immer mehr ande­re Medi­en, wie zum Bei­spiel Lexi­ka, Zeit­schrif­ten oder Fern­se­hen. Dar­über hin­aus ermög­licht es den welt­wei­ten Aus­tausch zwi­schen sei­nen Nut­zern, etwa über E‑Mails, Foren, Blogs und sozia­le Netz­wer­ke. Zudem wird es zuneh­mend zur Anbah­nung und zum Abschluss von Ver­trä­gen, zur Abwick­lung von Rechts­ge­schäf­ten und zur Erfül­lung öffent­lich-recht­li­cher Pflich­ten genutzt. Der über­wie­gen­de Teil der Ein­woh­ner Deutsch­lands bedient sich täg­lich des Inter­nets. Damit hat es sich zu einem die Lebens­ge­stal­tung eines Groß­teils der Bevöl­ke­rung ent­schei­dend mit­prä­gen­den Medi­um ent­wi­ckelt, des­sen Aus­fall sich signi­fi­kant im All­tag bemerk­bar macht.

Zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass der Klä­ger in Über­tra­gung der inso­weit von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung einen Betrag ver­lan­gen kann, der sich nach den markt­üb­li­chen, durch­schnitt­li­chen Kos­ten rich­tet, die in dem betref­fen­den Zeit­raum für die Bereit­stel­lung eines DSL-Anschlus­ses mit der ver­ein­bar­ten Kapa­zi­tät ohne Tele­fon- und Fax­nut­zung ange­fal­len wären, berei­nigt um die auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten und sons­ti­gen, eine erwerb­wirt­schaft­li­che Nut­zung betref­fen­den Wert­fak­to­ren.

Zur nähe­ren Sach­auf­klä­rung hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – III ZR 98/​12