Vorläufiges Aus für "StreamOn" der Telekom

Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln1 bestä­tigt. Bei "Strea­m­On"

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Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Vorgaben zur Entgeltberechnung in der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung in der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung sind kein zuläs­si­ger Rege­lungs­ge­gen­stand einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung. Die Bun­des­netz­agen­tur ist nicht befugt, in einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie die Ent­gel­te für Zugangs­leis­tun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­wirft, zugleich Metho­den und Maß­stä­be der Ent­gelt­be­rech­nung mit bin­den­der Wir­kung für nach­fol­gen­de Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­zu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr - und die Speicherung von Metadaten

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Meta­da­ten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren

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Funkzellenabfrage - und die Erhebung retrograder Standortdaten

Funk­zel­len­ab­fra­ge – und die Erhe­bung retro­gra­der Stand­ort­da­ten

Mit Ablauf der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 12 EGSt­PO zum 29.07.2017, der die retro­gra­de Erhe­bung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten bis 29.07.2017 auf der Grund­la­ge des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraf­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­frist und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten

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