Beiträge zum Stichwort ‘ Telekommunikation ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

19. Dezember 2016 | Wirtschaftsrecht

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag – und die Rückzahlung des Restguthabens

8. Januar 2016 | Zivilrecht

Bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages darf die Rückzahlung des Restguthaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher in einem vom Provider vorgegebenen Formular das Datum der Abschaltung sowie die Höhe des Restguthabens angibt, die Original SIM-Karte zurücksendet und/oder eine Kopie seines Personalausweises übermittelt. Durch eine derartige Verpflichtung wird der Verbraucher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die Vergleichsmarktbetrachtung im Entgeltgenehmigungsverfahren

11. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Für die Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kann auf eine Vergleichsmarktbetrachtung abgestellt werden. Dabei darf jedoch nicht allein auf den Markt für Anrufzustellungen im Mobilfunknetz von O2 als Vergleichsmarkt bzw. auf das dort genehmigte Entgelt als Vergleichsentgelt abgestellt werden. Die Bundesnetzagentur musste die beantragte Entgeltgenehmigung nicht nach § 35 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

4. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig. Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt. Ein Übergang des Wegerechts von einem Telekommunikationsunternehmen auf ein anderes im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kölner U-Bahn-Bau – und die Verlegung von Telefonleitungen

4. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Telefonleitung übers Privatgrundstück

19. Januar 2015 | Zivilrecht

Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB noch einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung. Es kann daher dahinstehen, ob es sich bei einer solchen Entgeltklausel um eine (hier: seitens des Landes Niedersachsen gestellte) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht im Vertrag angegebenen Telefonpreise

26. November 2014 | Zivilrecht

Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden. § 43 a Abs. 1 Ziffer 5 Telekommunikationsgesetz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gültigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsentgelt für den Telefonanschluss

10. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-Providers

23. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

1. September 2014 | Wirtschaftsrecht

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Netzregulierung und Zugangsanordnung für Telekommunikationsanbieter

27. Mai 2014 | Wirtschaftsrecht

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG können Gegenstand einer Anordnung alle Bedingungen einer Zugangsvereinbarung sowie die Entgelte sein; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung – auf europäisch jedenfalls nicht so

8. April 2014 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Telefonnetz und der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

10. März 2014 | Wirtschaftsrecht

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehmen, die sich lediglich gegen nachteilige Auswirkungen der Zugangsgewährung zur Netzinfrastruktur des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht auf ihre eigene Wettbewerbsstellung als Anbieter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten beim Glasfaseranschluss

10. März 2014 | Wirtschaftsrecht

Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. Mit Gesichtspunkten, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen worden sind und sich auch nicht aufdrängen, muss sich die Bundesnetzagentur in der Begründung ihrer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

27. Februar 2014 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktenvorlage im Verwaltungsprozess – und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers

18. Februar 2014 | Wirtschaftsrecht

Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleisteten Schutz als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Bei der nach § 138 Abs. 2 TKG zu treffenden Entscheidung, inwieweit von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten des Telefonnetzes und die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur

4. Dezember 2013 | Wirtschaftsrecht

Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob die Behörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hochwasserschutz und die Umlegung von Telefonleitungen

14. Mai 2013 | Wirtschaftsrecht

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer Bun­des­was­ser­stra­ße be­zieht, ohne je­doch deren Schiff­fahrts­funk­ti­on zu be­tref­fen. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

2. April 2013 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die anscheinend richtige Telefonrechnung

28. Februar 2013 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

25. Januar 2013 | Zivilrecht

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses steht dem Kunden daher ein Schadensersatzanspruch gegen das Telekommunikationsunternehmen zu. In dem jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schaden und Reparatur eines Glasfaserkabels

26. Oktober 2012 | Wirtschaftsrecht

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB zählen nicht Telekommunikationsleitungen; sie sind sonderrechtsfähige Scheinbestandteile i. S. von § 95 Abs. 1 BGB. Die Verlegung von Lichtwellenleitern im Schutzstreifen einer im Grundbuch gesicherten Gasleitung hat der Eigentümer eines Grundstücks gem. § 76 Abs. 1 … 



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