Deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und das EU-Daten­schutz­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Daten­schutz­richt­li­nie 2002/​58/​EG für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Von der Klä­rung die­ser Fra­ge hängt die Anwend­bar­keit der im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Die Klä­ge­rin­nen der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren erbrin­gen öffent­lich

Lesen

Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei "Strea­m­On"

Lesen

Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

Lesen

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung in der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung

Vor­ga­ben zur Ent­gelt­be­rech­nung sind kein zuläs­si­ger Rege­lungs­ge­gen­stand einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung. Die Bun­des­netz­agen­tur ist nicht befugt, in einer tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie die Ent­gel­te für Zugangs­leis­tun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­wirft, zugleich Metho­den und Maß­stä­be der Ent­gelt­be­rech­nung mit bin­den­der Wir­kung für nach­fol­gen­de Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­zu­le­gen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Meta­da­ten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren

Lesen

Funk­zel­len­ab­fra­ge – und die Erhe­bung retro­gra­der Stand­ort­da­ten

Mit Ablauf der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 12 EGSt­PO zum 29.07.2017, der die retro­gra­de Erhe­bung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten bis 29.07.2017 auf der Grund­la­ge des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraf­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­frist und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten

Lesen

Vor­läu­fig noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

Lesen

Daten­wei­ter­ga­be durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men

Die Ein­wil­li­gung eines Fern­sprech­teil­neh­mers in die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Daten umfasst auch die Nut­zung die­ser Daten in einem ande­ren Mit­glied­staat. Der weit­ge­hend har­mo­ni­sier­te Rechts­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht es, die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen im Bereich des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Teil­neh­mer­da­ten uni­ons­weit glei­cher­ma­ßen sicher­zu­stel­len. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

Lesen

Ent­schei­dun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt, die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung des Streit­stoffs vor­ge­nom­men habe, die Prü­fungs­in­ten­si­tät also nicht den Anfor­de­run­gen eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens ange­gli­chen habe, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig. Sie genügt ins­be­son­de­re dem

Lesen

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – und die zu nied­ri­ge Regu­lie­rung der Netz­ent­gel­te

Eine Beschrän­kung des Rechts­schut­zes, den ein regu­lier­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit gegen Ent­gelt­ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur erhal­ten kann, auf den im Eil­ver­fah­ren erlang­ten Rechts­schutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, solan­ge und soweit sie erfor­der­lich ist, um den Wett­be­werb zu för­dern. § 35 Abs. 5 Satz 2 und

Lesen

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

Lesen

Der been­de­te Pre­paid-Mobil­funk­ver­trag – und die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­bens

Bei Been­di­gung eines Pre­paid-Mobil­­fun­k­­ver­­­tra­ges darf die Rück­zah­lung des Rest­gut­ha­ben nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Ver­brau­cher in einem vom Pro­vi­der vor­ge­ge­be­nen For­mu­lar das Datum der Abschal­tung sowie die Höhe des Rest­gut­ha­bens angibt, die Ori­gi­nal SIM-Kar­­te zurück­sen­det und/​oder eine Kopie sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses über­mit­telt. Durch eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung wird der Ver­brau­cher

Lesen

Mobil­funk-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te – und die Ver­gleichs­markt­be­trach­tung im Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung kann auf eine Ver­gleichs­markt­be­trach­tung abge­stellt wer­den. Dabei darf jedoch nicht allein auf den Markt für Anruf­zu­stel­lun­gen im Mobil­funk­netz von O2 als Ver­gleichs­markt bzw. auf das dort geneh­mig­te Ent­gelt als Ver­gleichs­ent­gelt abge­stellt wer­den. Die Bun­des­netz­agen­tur muss­te die bean­trag­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung nicht nach § 35

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te sind seit dem Inkraft­tre­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 nicht mehr rechts­nach­fol­ge­fä­hig. Das Recht, Ver­kehrs­we­ge für öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unent­gelt­lich zu benut­zen (sog. tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­ches Wege­recht) steht dem Bund zu, der es durch die Bun­des­netz­agen­tur auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men über­trägt. Ein Über­gang des Wege­rechts von einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf ein ande­res im Wege

Lesen

Der Köl­ner U‑Bahn-Bau – und die Ver­le­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men hat die Kos­ten für die Ver­le­gung sei­ner bereits vor­han­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en zu tra­gen, wenn in einer öffent­li­chen Stra­ße eine beson­de­re Anla­ge errich­tet wer­den soll, die eige­nen Zwe­cken der wege­un­ter­hal­tungs­pflich­ti­gen Gemein­de dient, jedoch nicht von der Gemein­de selbst, son­dern von einer Gesell­schaft her­ge­stellt wird, die auf­grund gesell­schafts­recht­li­cher Ver­flech­tun­gen von der

Lesen

Die Tele­fon­lei­tung übers Pri­vat­grund­stück

Die Nut­zung eines Grund­stücks zum Betrieb von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en kann pri­vat­au­to­nom gere­gelt wer­den. Ein dabei for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­tes Nut­zungs­ent­gelt unter­liegt als Preis­haupt­ab­re­de weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB noch einer gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­prü­fung. Es kann daher dahin­ste­hen, ob es sich bei einer sol­chen Ent­gelt­klau­sel um eine (hier: sei­tens des Lan­des Nie­der­sach­sen gestell­te)

Lesen

Die nicht im Ver­trag ange­ge­be­nen Tele­fon­prei­se

Ent­hält der von den Ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­trag kei­ne Anga­be zu den Prei­sen der ver­ein­bar­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen, so ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Ver­brau­cher kei­ne wirk­sa­me Preis­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den. § 43 a Abs. 1 Zif­fer 5 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gül­ti­gen Fas­sung war die Tele­fon­pro­vi­de­rin

Lesen

Kün­di­gungs­ent­gelt für den Tele­fon­an­schluss

Die Erhe­bung von Kün­di­gungs­ent­gel­ten führt nicht schon als sol­che, d.h. ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Höhe der Ent­gel­te, zu einer Über­schrei­tung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /​§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Gren­ze der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung. Die Über­prü­fung von Ent­gel­ten

Lesen

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Inter­net-Pro­vi­ders

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­­net-Pro­­vi­­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß § 91

Lesen

Zutei­lung von Mobil­funk­fre­quen­zen – und das vor­ge­schal­te­te Ver­ga­be­ver­fah­ren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bun­des­netz­agen­tur die im förm­li­chen Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren zu tref­fen­de Ent­schei­dung, von einem der Fre­quenz­zu­tei­lung vor­ge­schal­te­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren abzu­se­hen, auch rück­wir­kend tref­fen kann. Die Fra­ge, ob im Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs.

Lesen

Netz­re­gu­lie­rung und Zugangs­an­ord­nung für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter

Bei der Ent­schei­dung über die Fest­le­gung der Bedin­gun­gen einer Zugangs­an­ord­nung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bun­des­netz­agen­tur kein Regu­lie­rungs­er­mes­sen, son­dern ein all­ge­mei­nes (Rechtsfolge-)Ermessen ein­ge­räumt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG kön­nen Gegen­stand einer Anord­nung alle Bedin­gun­gen einer Zugangs­ver­ein­ba­rung sowie die Ent­gel­te sein; die Bun­des­netz­agen­tur darf die

Lesen

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – auf euro­pä­isch jeden­falls nicht so

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs und des iri­schen High Courts die EU-Rich­t­­li­­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig erklärt. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hält sie einen Ein­griff von gro­ßem Aus­maß und beson­de­rer Schwe­re in die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und

Lesen

Das Tele­fon­netz und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimm­te Unter­neh­mens­be­griff gilt im gesam­ten Anwen­dungs­be­reich des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ein­heit­lich. Die dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf sol­che Unter­neh­men, die sich ledig­lich gegen nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen der Zugangs­ge­wäh­rung zur Netz­in­fra­struk­tur des Unter­neh­mens mit beträcht­li­cher Markt­macht auf ihre eige­ne Wett­be­werbs­stel­lung als Anbie­ter auf

Lesen

Ver­pflich­tung zur Zulas­sung von Nut­zungs- und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten beim Glas­fa­ser­an­schluss

Bei der Auf­er­le­gung der Ver­pflich­tung zur Zulas­sung von Nut­zungs- und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG ver­fügt die Regu­lie­rungs­be­hör­de über einen wei­ten Aus­­­wahl- und Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum. Mit Gesichts­punk­ten, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen wor­den sind und sich auch nicht auf­drän­gen, muss sich die Bun­des­netz­agen­tur in der Begrün­dung ihrer Regu­lie­rungs­ent­schei­dung nicht

Lesen