Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln 1 bestä­tigt.

Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Bei "Strea­m­On" han­delt es sich um ein kos­ten­lo­ses Zusatz­an­ge­bot für Mobil­funk-Kun­den. Bei Buchung wird der Daten­ver­kehr für Audio- und Video­strea­ming sog. Con­tent­part­ner der Tele­kom nicht auf das mit dem Mobil­funk­ta­rif ver­trag­lich ver­ein­bar­te Inklu­siv­da­ten­vo­lu­men ange­rech­net. Für bestimm­te Mobil­funk­ta­ri­fe wil­ligt der Kun­de aller­dings in eine gene­rel­le Band­brei­ten­be­gren­zung für Video­strea­ming auf maxi­mal 1,7 Mbit/​s ein, was für eine Auf­lö­sung in HD-Qua­li­tät nicht mehr genügt. Eine Nut­zung von "Strea­m­On" ist zudem nur inner­halb Deutsch­lands vor­ge­se­hen. Im Aus­land wird der Daten­ver­kehr für Audio- und Video­strea­ming immer auf das Inklu­siv­da­ten­vo­lu­men ange­rech­net.

Die Bun­des­netz­agen­tur stell­te fest, dass "Strea­m­On" gegen den euro­pa­recht­lich ver­an­ker­ten Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät sowie gegen euro­päi­sche Roa­ming-Rege­lun­gen ver­sto­ße, und unter­sag­te die Fort­füh­rung von "Strea­m­On" in der der­zei­ti­gen kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln lehn­te einen hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag der Tele­kom ab. Und das OVG Müns­ter wies nun auch die Beschwer­de der Tele­kom zurück:

Der Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät ver­pflich­te die Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten zur Gleich­be­hand­lung allen Daten­ver­kehrs, befan­den die Müns­te­ra­ner Rich­ter. Hier­ge­gen wer­de ver­sto­ßen, wenn die Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit für Video­strea­ming gegen­über ande­ren Diens­ten oder Anwen­dun­gen gezielt gedros­selt wer­de. Da der Grund­satz der Neu­tra­li­tät ein grund­le­gen­des Funk­ti­ons­prin­zip des Inter­nets zuguns­ten sämt­li­cher Nut­zer schüt­ze, sei es auch uner­heb­lich, ob der Kun­de mit der Buchung von "Strea­m­On" in die Dros­se­lung ein­ge­wil­ligt habe. Außer­dem sei es nach euro­päi­schen Roa­ming-Regeln ver­bo­ten, für Roa­ming-Diens­te im euro­päi­schen Aus­land ein zusätz­li­ches Ent­gelt gegen­über dem inlän­di­schen End­kun­den­preis zu ver­lan­gen. Die Tele­kom ver­let­ze die­ses Ver­bot, soweit sie den Daten­ver­kehr für Audio- und Video­strea­ming bei Nut­zung im euro­päi­schen Aus­land abwei­chend zu einer Nut­zung im Inland auf das Inklu­siv­da­ten­vo­lu­men anrech­ne. Für den Kun­den bestehe damit bei Nut­zung im euro­päi­schen Aus­land ein ungüns­ti­ge­rer Ent­gelt­me­cha­nis­mus. Da die Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur aus die­sen Grün­den vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sei, kön­ne sie auch bereits vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren voll­zo­gen wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 12. Juli 2019 – 13 B 1734/​18

  1. VG Köln – 1 L 253/​18[]