Daten­wei­ter­ga­be durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men

Die Ein­wil­li­gung eines Fern­sprech­teil­neh­mers in die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Daten umfasst auch die Nut­zung die­ser Daten in einem ande­ren Mit­glied­staat. Der weit­ge­hend har­mo­ni­sier­te Rechts­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht es, die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen im Bereich des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Teil­neh­mer­da­ten uni­ons­weit glei­cher­ma­ßen sicher­zu­stel­len.

Daten­wei­ter­ga­be durch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den zugrun­de: Die bel­gi­sche Gesell­schaft European Direc­to­ry Assi­s­tan­ce NV (EDA) bie­tet vom bel­gi­schen Hoheits­ge­biet aus Aus­kunfts­diens­te und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se an. Sie bean­trag­te bei Unter­neh­men, die Teil­neh­mern in den Nie­der­lan­den Tele­fon­num­mern zuwei­sen (Tele2, Zig­go und Voda­fone Liber­tel), ihr ihre Teil­neh­mer­da­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dabei berief sie sich auf eine Ver­pflich­tung in einer nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrift, mit der die euro­päi­sche Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie 1 umge­setzt wird. Da die nie­der­län­di­schen Unter­neh­men der Ansicht waren, dass sie nicht ver­pflich­tet sei­en, die betref­fen­den Daten einem Unter­neh­men aus einem ande­ren Mit­glied­staat zu über­las­sen, lehn­ten sie dies ab.

Das mit dem Rechts­streit befass­te Col­le­ge van Bero­ep voor het bedri­jfs­le­ven (Beru­fungs­ge­richt für Wirt­schafts­sa­chen, Nie­der­lan­de) hat dem Gerichts­hof Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Es möch­te wis­sen, ob ein Unter­neh­men ver­pflich­tet ist, die Daten sei­ner Teil­neh­mer einem Anbie­ter von Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen aus einem ande­ren Mit­glied­staat zu über­las­sen, und, wenn ja, ob es den Teil­neh­mern frei­ge­stellt wer­den muss, ihre Ein­wil­li­gung davon abhän­gig zu machen, in wel­chem Land das Unter­neh­men, das die Daten anfor­dert, sei­ne Diens­te anbie­tet. Inso­weit stel­le sich die Fra­ge, wie die Beach­tung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots und der Schutz des Pri­vat­le­bens gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sei­en.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che anschlie­ßend im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof auf die ers­te Fra­ge, dass sich die Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie auf alle Anträ­ge erstreckt, die von einem Unter­neh­men gestellt wer­den, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist als die Unter­neh­men, die Teil­neh­mern Tele­fon­num­mern zuwei­sen.

Schon aus dem Wort­laut des ein­schlä­gi­gen Art. 25 Abs. 2 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie geht näm­lich her­vor, dass er alle zumut­ba­ren Anträ­ge erfasst, die zum Zweck der Bereit­stel­lung von öffent­lich zugäng­li­chen Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen gestellt wer­den. Außer­dem schreibt er vor, dass die Infor­ma­tio­nen zu nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len sind.

Die­ser Arti­kel unter­schei­det somit nicht danach, ob der Antrag von einem Unter­neh­men gestellt wird, das im sel­ben Mit­glied­staat ansäs­sig ist wie das Unter­neh­men, an das sich der Antrag rich­tet, oder von einem Unter­neh­men aus einem ande­ren Mit­glied­staat. Das Feh­len einer sol­chen Unter­schei­dung steht im Ein­klang mit dem Ziel der Richt­li­nie, das u. a. dar­in besteht, die Ver­füg­bar­keit uni­ons­wei­ter hoch­wer­ti­ger öffent­lich zugäng­li­cher Diens­te durch wirk­sa­men Wett­be­werb und Ange­bots­viel­falt zu gewähr­leis­ten.

Außer­dem wäre eine allein auf der Ansäs­sig­keit der Antrag­stel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat beru­hen­de Wei­ge­rung, ihnen die Teil­neh­mer­da­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot unver­ein­bar.

In Bezug auf die Fra­ge, ob es den Teil­neh­mern frei­ge­stellt wer­den muss, ihre Ein­wil­li­gung davon abhän­gig zu machen, in wel­chem Land das Unter­neh­men, das die Daten anfor­dert, sei­ne Diens­te anbie­tet, ver­weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf sein frü­he­res Urteil "Deut­sche Tele­kom" 2 Wenn ein Teil­neh­mer, der von dem Unter­neh­men, das ihm eine Tele­fon­num­mer zuge­wie­sen hat, von der Mög­lich­keit der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an ein drit­tes Unter­neh­men zur Ver­öf­fent­li­chung in einem öffent­li­chen Teil­neh­mer­ver­zeich­nis infor­miert wur­de und die­ser Ver­öf­fent­li­chung zuge­stimmt hat, muss er in die Wei­ter­ga­be der­sel­ben Daten an ein ande­res Unter­neh­men nicht erneut ein­wil­li­gen, sofern gewähr­leis­tet ist, dass die betref­fen­den Daten nicht für ande­re Zwe­cke als die­je­ni­gen ver­wen­det wer­den, für die sie im Hin­blick auf ihre ers­te Ver­öf­fent­li­chung erho­ben wur­den.

Unter die­sen Umstän­den kann näm­lich die ohne erneu­te Zustim­mung die­ses Teil­neh­mers vor­ge­nom­me­ne Wei­ter­ga­be der­sel­ben Daten an ein ande­res Unter­neh­men, das ein öffent­li­ches Teil­neh­mer­ver­zeich­nis ver­öf­fent­li­chen möch­te, das in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­ker­te Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nicht in sei­nem Wesens­ge­halt antas­ten.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt über­dies fest, dass ein Unter­neh­men, das öffent­lich zugäng­li­che Aus­kunfts­diens­te und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se anbie­tet, unab­hän­gig davon, wo es in der Uni­on ansäs­sig ist, in einem weit­ge­hend har­mo­ni­sier­ten Rechts­rah­men tätig wird, der es ermög­licht, die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen im Bereich des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Teil­neh­mer­da­ten uni­ons­weit glei­cher­ma­ßen sicher­zu­stel­len.

Folg­lich ist es für das Unter­neh­men, das sei­nen Teil­neh­mern Tele­fon­num­mern zuweist, nicht ange­zeigt, das an den Teil­neh­mer gerich­te­te Ersu­chen um Ein­wil­li­gung so zu for­mu­lie­ren, dass er bei sei­ner Ein­wil­li­gung danach dif­fe­ren­ziert, in wel­chen Mit­glied­staat die ihn betref­fen­den Daten über­mit­telt wer­den kön­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. März 2017 – C ‑536/​15

  1. Richt­li­nie 2002/​22/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.03.2002 über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rech­te bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und ‑diens­ten, ABl.2002, L 108, S. 51, in der durch die Richt­li­nie 2009/​136/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.11.2009, ABl.2009, L 337, S. 11, geän­der­ten Fas­sung[]
  2. EuGH, Urteil "Deut­sche Tele­kom" vom 05.05.2011 – C‑543/​09[]