Die Tele­fon­lei­tung übers Pri­vat­grund­stück

Die Nut­zung eines Grund­stücks zum Betrieb von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en kann pri­vat­au­to­nom gere­gelt wer­den. Ein dabei for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­tes Nut­zungs­ent­gelt unter­liegt als Preis­haupt­ab­re­de weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB noch einer gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­prü­fung.

Die Tele­fon­lei­tung übers Pri­vat­grund­stück

Es kann daher dahin­ste­hen, ob es sich bei einer sol­chen Ent­gelt­klau­sel um eine (hier: sei­tens des Lan­des Nie­der­sach­sen gestell­te) All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB han­delt.

For­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men 1.

Dies folgt dar­aus, dass die Fest­le­gung der Prei­se zum Kern­be­reich der Aus­übung pri­vat­au­to­no­mer Hand­lungs­frei­hei­ten gehört und daher pri­mär einer Kon­trol­le durch den Wett­be­werb unter­liegt. Auch wenn Preis­be­stim­mun­gen nicht indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wer­den, son­dern in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten sind, kommt eine Preis­kon­trol­le durch die Gerich­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers in der Regel nicht in Betracht 2. Die Ver­trags­par­tei­en sind viel­mehr nach dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie berech­tigt, Leis­tung und Gegen­leis­tung frei zu bestim­men. Die Par­tei­en wid­men typi­scher­wei­se gera­de dem zu ent­rich­ten­den Preis eine hin­rei­chen­de Auf­merk­sam­keit – ihre regel­mä­ßig hier­von abhän­gi­ge Ent­schei­dung für oder gegen einen Ver­trags­schluss ist letzt­lich Aus­druck einer indi­vi­du­el­len und frei­en Ent­schei­dung 3. Die Kon­troll­frei­heit gilt nicht nur für die Höhe des Prei­ses, son­dern auch für das Äqui­va­lenz­in­ter­es­se im Sin­ne der Ange­mes­sen­heit des Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis­ses. Es kann des­halb grund­sätz­lich auch nicht über­prüft wer­den, ob dem Preis eine ange­mes­se­ne Leis­tung gegen­über­steht 4.

Die hier strei­ti­ge Klau­sel in den Gestat­tungs­ver­trä­gen ent­hält eine Preis­haupt­ab­re­de.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist vor­lie­gend von einer Preis­haupt­ab­re­de aus­zu­ge­hen. In Absatz 1 des § 9 der Gestat­tungs­ver­trä­ge, der jeweils mit "Entgelte/​Entschädigungen" über­schrie­ben ist, wird "für die in die­sem Ver­trag ein­ge­räum­te Rech­te … einschl. der Ein­räu­mung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit ein jähr­li­ches Nut­zungs­ent­gelt" ver­ein­bart. Aus dem Wort­laut geht in ein­deu­ti­ger Wei­se her­vor, dass es sich um die ver­trag­li­che Fest­le­gung der Gegen­leis­tung, mit­hin des Prei­ses für die Haupt­leis­tun­gen des Lan­des han­delt. Der nicht näher begrün­de­te Hin­weis der Revi­si­on, die Ver­trags­par­tei­en hät­ten sich an der Rege­lung in § 57 Abs. 2 TKG in der bis zum 25.06.2004 gel­ten­den Fas­sung (TKG 1996) ori­en­tie­ren wol­len, fin­det in § 9 der Gestat­tungs­ver­trä­ge kei­nen Anhalts­punkt. Die Klau­sel ver­weist weder auf den dar­in gere­gel­ten Aus­gleichs­an­spruch noch spricht sie von einem ange­mes­se­nen Aus­gleich, son­dern legt als Gegen­leis­tung für die ein­ge­räum­ten Rech­te ein bezif­fer­tes Nut­zungs­ent­gelt fest. Soweit in der Klau­sel im Übri­gen von Ent­schä­di­gun­gen die Rede ist, bezieht sich dies auf ent­ste­hen­de Schä­den im Rah­men der Nut­zung der betrof­fe­nen Grund­stü­cke durch den Netz­be­trei­ber.

Eine Inhalts­kon­trol­le der in § 9 Abs. 1 der Gestat­tungs­ver­trä­ge ent­hal­te­nen Preis­haupt­ab­re­de ist auch nicht auf­grund einer gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung eröff­net.

Aner­kannt ist, dass for­mu­lar­mä­ßi­ge Preis­haupt­ab­spra­chen aus­nahms­wei­se dann einer Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen, wenn Prei­se für eine zu erbrin­gen­de Leis­tung durch eine gesetz­li­che Rege­lung vor­ge­ge­ben wer­den. Das ist auch der Fall, soweit in den preis­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­ne star­ren Rege­lun­gen getrof­fen, son­dern Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gebo­ten wer­den und für die Höhe des Ent­gelts ein Spiel­raum gewährt wird. In die­sen Fäl­len hat der Gesetz­ge­ber Leit­li­ni­en für die Preis­ge­stal­tung auf­ge­stellt. Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kön­nen und müs­sen dann dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mit den Grund­ge­dan­ken der Preis­vor­schrif­ten über­ein­stim­men und sich in den von den Leit­li­ni­en gezo­ge­nen Gren­zen hal­ten, soll der vom Gesetz­ge­ber mit dem Erlass der Preis­vor­schrif­ten ver­folg­te Zweck nicht ver­fehlt wer­den 6.

Eine sol­che gesetz­li­che Preis­re­ge­lung ent­hält § 57 Abs. 2 TKG 1996 – eben­so wie § 76 Abs. 2 TKG in der ab dem 26.06.2004 gül­ti­gen Fas­sung 7 – nicht. Im Gegen­satz zu den gesetz­li­chen Gebüh­ren­ord­nun­gen, etwa für Archi­tek­ten (HOAI), Ärz­te (GOÄ), Nota­re (GNot­KG) oder Rechts­an­wäl­te (RVG), fin­den sich in der Vor­schrift kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Preis­ge­stal­tung. § 57 Abs. 2 TKG 1996 bestimmt ledig­lich, dass für eine durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gemäß § 57 Abs. 1 TKG 1996 hin­zu­neh­men­de Dul­dung ein ange­mes­se­ner Aus­gleich in Geld ver­langt wer­den kann. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz trifft aber kei­ne Aus­sa­ge über die Höhe, den Rah­men oder die Berech­nung eines Ent­gelts, wenn die Gestat­tung der Nut­zung eines Grund­stücks für die Errich­tung oder den Betrieb einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf der Grund­la­ge eines Ver­tra­ges erfolgt.

§ 57 Abs. 2 TKG 1996 – dem § 76 Abs. 2 TKG 2004 ent­spricht – nimmt den Par­tei­en zudem weder die rechts­ge­schäft­li­che Gestal­tungs­macht für den Abschluss pri­vat­recht­li­cher Ver­trä­ge über die Nut­zung von Grund­stü­cken für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en noch besteht sei­ne Funk­ti­on dar­in, ent­spre­chend der Rege­lung in § 315 BGB einen Kon­troll­maß­stab für die Ange­mes­sen­heit eines inso­weit ver­ein­bar­ten Ent­gelts zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 in den Fäl­len, in denen er eine Ein­wir­kung auf sein Grund­stück gemäß § 57 Abs. 1 TKG 1996 dul­den muss, einen Anspruch auf ange­mes­se­nen Aus­gleich in Geld, wenn durch die Errich­tung oder den Betrieb der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie die Benut­zung sei­nes Grund­stücks oder des­sen Ertrag über das zumut­ba­re Maß hin­aus beein­träch­tigt wird. Der Sinn und Zweck des § 57 TKG 1996 besteht dar­in, die Nut­zung pri­va­ter Grund­stü­cke zu Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­zwe­cken unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unab­hän­gig von dem Ein­ver­ständ­nis der jewei­li­gen Eigen­tü­mer zu ermög­li­chen und die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se dem Grun­de nach durch einen Geld­an­spruch zu kom­pen­sie­ren. Die Vor­schrift dient somit der nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG not­wen­di­gen Her­stel­lung eines gerech­ten und aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis­ses zwi­schen den Eigen­tü­mer­inter­es­sen und den Belan­gen der All­ge­mein­heit 8.

Dem­ge­gen­über beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des § 57 TKG 1996 nicht, die Pri­vat­au­to­no­mie hin­sicht­lich Inhalt und Umfang der Nut­zung eines Grund­stücks im Zusam­men­hang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en sowie des dafür zu ent­rich­ten­den Ent­gelts ein­zu­schrän­ken. Er ging viel­mehr – wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­weist – davon aus, dass Ver­trä­ge über die Nut­zun­gen von Grund­stü­cken frei aus­han­del­bar sind und sich ein Preis für die Nut­zung nach­fra­ge­ori­en­tiert nach dem vor­han­de­nen Raum für Kabel­tras­sen erge­ben wird 9.

Inso­weit ver­hält es sich nicht anders inso­weit nicht anders ver­hält als in ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen des Sachen­rechts. So ist es den Grund­stücks­nach­barn mög­lich die Rechts­fol­gen eines Über­baus durch Rechts­ge­schäft abwei­chend von §§ 912 ff. BGB zu bestim­men. Die Pflicht des Nach­barn zur Dul­dung des Über­baus folgt dann nicht aus § 912 Abs. 1 BGB, son­dern aus sei­nem Ein­ver­ständ­nis. Art und Höhe der dem Nach­barn für die Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks gebüh­ren­den Ent­schä­di­gung (§ 912 Abs. 2 BGB) bestim­men sich in einem sol­chen Fall nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen 10. Nichts ande­res gilt etwa beim Not­weg­recht (§§ 917 f. BGB) oder dem pri­vat­recht­li­chen Immis­si­ons­schutz (§ 906 BGB). So steht es den Par­tei­en frei, die Rich­tung eines Not­wegs und den Umfang des Benut­zungs­rechts auto­nom durch eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung oder aber eine (hin­zu­tre­ten­de) Grund­dienst­bar­keit fest­zu­le­gen. Dies gilt auch hin­sicht­lich des für die Ein­räu­mung der Rech­te zu zah­len­den Ent­gelts 11. Eben­so kann sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­trag­lich ver­pflich­ten, die von dem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen­den Geräusch- oder sons­ti­gen Beläs­ti­gun­gen gegen ein Ent­gelt oder aber auch ent­schä­di­gungs­los zu dul­den 12. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten kom­men ledig­lich sub­si­di­är für den Fall zur Anwen­dung, dass sich die Par­tei­en nicht ver­stän­digt haben. Für § 57 TKG 1996 (§ 76 TKG 2004) gilt nichts ande­res.

Den Par­tei­en ist es daher durch § 57 TKG 1996 unbe­nom­men, den Umfang des Nut­zungs­rechts durch Ver­trag detail­liert zu regeln und durch Ein­räu­mung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit mit ent­spre­chen­dem Inhalt ding­lich zu sichern 13. Eben­so wie der kon­kre­te Inhalt und Umfang der ver­ein­bar­ten Nut­zung unter­liegt das dafür zu ent­rich­ten­de Ent­gelt der Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en. Im vor­lie­gen­den Fall haben die Rechts­vor­gän­ger der Par­tei­en die­sen Weg beschrit­ten.

Die Gestat­tungs­ver­trä­ge sind auch nicht nach § 138 BGB nich­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2014 – V ZR 305/​13

  1. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – – VIII ZR 206/​12, NJW 2014, 209 Rn. 17; Urteil vom 08.10.1998 – – III ZR 278/​97, NJW-RR 1999, 125, 126; Urteil vom 09.12 1992 – – VIII ZR 23/​92, NJW-RR 1993, 375, 376; Urteil vom 19.11.1991 – – X ZR 63/​90, BGHZ 116, 117, 120; Urteil vom 24.11.1988 – – III ZR 188/​87, BGHZ 106, 42, 46[]
  2. vgl. BT-Drs. 7/​3919 S. 22[]
  3. vgl. Pfeif­fer in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 Rn. 303, 306; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 71; Münch­Komm-BGB/Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn. 1, 16; Graf von Westphalen/​Thüsing, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, 35. EL 2014, Preis – Preis­ne­ben­ab­re­de Rn. 1[]
  4. BGH, Urteil vom 09.12 1992 – – VIII ZR 23/​92, NJW-RR 1993, 375, 376; Pfeif­fer in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 Rn. 308[]
  5. st. Rspr., BGH, Urteil vom 17.09.2014 – – VIII ZR 258/​1319; Urteil vom 13.11.2012 – – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f.; Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29[]
  6. BGH, Urteil vom 30.10.1991 – VIII ZR 51/​91, BGHZ 115, 391, 395 f.; Urteil vom 09.07.1981 – VII ZR 139/​80, BGHZ 81, 229, 232 f.; vgl. auch Urteil vom 17.09.1998 – IX ZR 237/​97, BGHZ 139, 309, 316 f.; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 72; Graf von Westphalen/​Thüsing, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke, 35. Erg.-Lief.2014, Preis – Preis­ne­ben­ab­re­de Rn. 7; Staudinger/​Coester, BGB [2013], § 307 Rn. 325[]
  7. TKG 2004[]
  8. BGH, Urteil vom 14.05.2004 – – V ZR 292/​03, BGHZ 159, 168, 177 f.[]
  9. BT-Drs.13/3609 S. 49 f. zu § 50[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1983 – – V ZR 154/​81, NJW 1983, 1112, 1113 mwN[]
  11. vgl. Sal­ler in Grziwotz/​Lüke/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 43[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1970 – – V ZR 27/​67, NJW 1970, 856, 857[]
  13. Born­ho­fen in Hoe­ren, Hand­buch der Wege­rech­te und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, 2007, 4.3 Rn. 108; Dörr in Säcker, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, 3. Aufl., § 76 Rn 14; Nien­haus, Wege­rech­te für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en auf Pri­vat­grund­stü­cken, 2000, S. 44 f.; Stel­kens, TKG-Wege­recht, 2010, § 76 Rn. 44 f.; vgl. auch Heun, Hand­buch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht, 2. Aufl., F Rn. 266[]