Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Gewer­be­trei­ben­de kön­nen ver­lan­gen, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den.

Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Bun­des­ge­richts­hof drei Fäl­len von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung, die von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt hat­ten, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung "X. (= Name der Ver­si­che­rung) Kun­den­dienst­bü­ro Y.Z. (=Vor­na­me und Nach­na­me der Gewer­be­trei­ben­de)" in den genann­ten Ver­zeich­nis­sen ein­ge­tra­gen zu wer­den. Die Tele­fon­dienst­an­bie­ter waren dem­ge­gen­über der Ansicht, die Gewer­be­trei­ben­den hät­ten ledig­lich einen Anspruch dar­auf, einen kos­ten­lo­sen Ein­trag unter ihrem Nach- und Vor­na­men gefolgt von der Anga­be "Ver­si­che­run­gen" zu erhal­ten (= Z., Y., Ver­si­che­run­gen). Die gewünsch­te Ein­tra­gung begin­nend mit dem Namen der Ver­si­che­rung sei nur gegen einen Auf­preis mög­lich.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te, dass die Gewer­be­trei­ben­den gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG einen Anspruch auf den kos­ten­lo­sen Ein­trag unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung haben:

Nach § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG kann der Teil­neh­mer von sei­nem Anbie­ter eines öffent­li­chen Tele­fon­diens­tes jeder­zeit ver­lan­gen, mit sei­ner Ruf­num­mer, sei­nem Namen, sei­nem Vor­na­men und sei­ner Anschrift in ein all­ge­mein zugäng­li­ches, nicht not­wen­dig anbie­t­er­ei­ge­nes Teil­neh­mer­ver­zeich­nis unent­gelt­lich ein­ge­tra­gen zu wer­den. Bei die­sen Anga­ben han­delt es sich um die soge­nann­ten Basis­da­ten, die von den Zusatz­da­ten abzu­gren­zen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urtei­le vom 13.10.2009 – KZR 34/​06, MMR 2010 Rn. 17; und vom 20.04.2010 – KZR 53/​07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16). Basis­da­ten sind die­je­ni­gen Anga­ben, die erfor­der­lich sind, um den Nut­zern eines Ver­zeich­nis­ses die Iden­ti­fi­zie­rung der Teil­neh­mer zu ermög­li­chen, die sie suchen 1.

Zum "Namen" im Sin­ne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäfts­be­zeich­nung, unter der ein Teil­neh­mer ein Gewer­be betreibt, für das der Tele­fon­an­schluss besteht. Denn die­se Anga­be ist erfor­der­lich, um den Gewer­be­trei­ben­den, der als sol­cher – und nicht als Pri­vat­per­son – den Anschluss unter­hält, als Teil­neh­mer iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen.

Nach § 3 Nr.20 TKG umfasst der Begriff des Teil­neh­mers jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die mit einem Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten einen Ver­trag über die Erbrin­gung der­ar­ti­ger Diens­te geschlos­sen hat. Zivil­recht­lich kön­nen Ver­trags­part­ner eines Anbie­ters sowohl Ver­brau­cher wie Unter­neh­mer im Sin­ne der §§ 13, 14 BGB sein sowie (teil) rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ver­bän­de ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit wie etwa eine (Außen)Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, eine offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft oder eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft 2. Unter den "Namen" im Sin­ne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG fal­len dem­entspre­chend nicht nur der bür­ger­li­che Name einer natür­li­chen Per­son, son­dern auch die kauf­män­ni­sche Fir­ma (§ 17 HGB), eben­so der im Geschäfts­ver­kehr ver­wen­de­te Berufs­na­me des Teil­neh­mers 3, nicht aller­dings eine (Fantasie)Bezeichnung, die einen rein wer­ben­den Cha­rak­ter hat oder nur für die Ein­tra­gung in Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se gewählt wird und allein der Siche­rung eines her­vor­ge­ho­be­nen Ein­tra­gungs­rangs dient 4. Damit kor­re­spon­diert, dass eine Unter­neh­mens­be­zeich­nung mit Namens­funk­ti­on, also ins­be­son­de­re mit der erfor­der­li­chen Unter­schei­dungs­kraft; vom Namens­recht nach § 12 BGB geschützt wird 5.

Auch die Geset­zes­be­grün­dung zu § 45m TKG, wonach bei Ein­tra­gun­gen mit geschäft­li­chem Bezug regel­mä­ßig die Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter oder in der Hand­werks­rol­le die Grund­la­ge für die Ein­tra­gung des Namens in ein öffent­li­ches Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­zeich­nis bil­den soll­te 6, geht von der Ein­tra­gung von Geschäfts­be­zeich­nun­gen als "Namen" aus. Dafür ist es aber nicht erfor­der­lich, dass der "Geschäfts­na­me" im Han­dels­re­gis­ter oder in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist. Dies macht bereits die Wen­dung "regel­mä­ßig" in der Geset­zes­be­grün­dung deut­lich. Es wäre auch kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, beim Ein­tra­gungs­an­spruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unter­schei­den, ob ein Geschäfts­na­me im Han­dels­re­gis­ter oder in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist oder ob dies nur des­we­gen nicht der Fall ist, weil der Unter­neh­mer weder ein Han­dels­ge­schäft noch ein Hand­werk betreibt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein im Ver­kehr tat­säch­lich gebrauch­ter Geschäfts­na­me besteht, dem für die Iden­ti­fi­zie­rung des Gewer­be­trei­ben­den – in die­ser Funk­ti­on – ein maß­geb­li­ches Gewicht zukommt.

Soweit die Bun­des­netz­agen­tur in ihrer Stel­lung­nah­me und unter Hin­weis auf § 104 TKG, dem daten­schutz­recht­li­chen Gegen­stück zu § 45m TKG 7, und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereit­stel­lung von Teil­neh­mer­da­ten für öffent­lich zugäng­li­che Aus­kunfts­diens­te betrifft, mei­nen, der "Beruf" oder die "Bran­che" gehör­ten nicht zu den Basis­da­ten, son­dern zu den Zusatz­da­ten, wird die­se Argu­men­ta­ti­on der Beson­der­heit der hier zu beur­tei­len­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht gerecht. Im Streit­fall han­delt es sich nicht um die Zusatz­an­ga­be des Berufs oder der Bran­che für den (pri­va­ten) Tele­fon­an­schluss einer natür­li­chen Per­son, son­dern um die Anga­be der Geschäfts­be­zeich­nung für den geschäft­li­chen Tele­fon­an­schluss des Teil­neh­mers. Für bei­de Arten von Anschlüs­sen müs­sen nicht die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten. Ansons­ten wür­den sich die dies­be­züg­li­chen Anga­ben für die Benut­zer des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses nicht von­ein­an­der unter­schei­den las­sen.

Auch aus dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich nicht, dass der in § 45m Abs. 1 TKG ver­wen­de­te Begriff des "Namens" nur den bür­ger­li­chen Namen oder die han­dels­recht­li­che Fir­ma des Anschlus­s­in­ha­bers erfasst und des­sen (blo­ße) Geschäfts­be­zeich­nung aus­ge­nom­men ist. Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie 2002/​22/​EG 8, die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG in deut­sches Recht umge­setzt wur­den 9, ent­hal­ten weder in ihrer Ursprungs­fas­sung noch in der Fas­sung der Richt­li­nie 2009/​136/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.11.2009 10, durch die unter ande­rem die Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie geän­dert wur­de, Vor­ga­ben zu den ein­zel­nen Inhal­ten der Ver­zeich­nis­se. Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der11 und dem dazu ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 25.11.2004 12 lässt sich nichts zuguns­ten der Rechts­po­si­ti­on der Tele­fon­pro­vi­de­rin ablei­ten. Art. 6 Abs. 2 und 3 ONP II-Richt­li­nie selbst gibt für den Inhalt des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses im Ein­zel­nen nichts vor 13. Ins­be­son­de­re ver­wen­det Art. 6 Abs. 3 die­ser Richt­li­nie, der den Mit­glied­staa­ten auf­er­legt sicher­zu­stel­len, dass die Orga­ni­sa­tio­nen, die Tele­fon­num­mern ver­ge­ben, jedem ver­tret­ba­ren Antrag statt­ge­ben, Teil­neh­mer­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, zur Cha­rak­te­ri­sie­rung die­ser Daten nur den vage gehal­te­nen Begriff der "ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen". Durch das zitier­te Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Bezeich­nung aller­dings eine Kon­kre­ti­sie­rung dahin­ge­hend erfah­ren, dass sie eng aus­zu­le­gen ist 14. Die Orga­ni­sa­tio­nen, die Tele­fon­num­mern ver­ge­ben, müs­sen danach Drit­ten nur die Daten über­mit­teln, die aus­rei­chen, um den Nut­zern eines Ver­zeich­nis­ses die Iden­ti­fi­zie­rung der Teil­neh­mer zu ermög­li­chen, die sie suchen. Die­se Daten umfas­sen nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs grund­sätz­lich den Namen und die Anschrift der Teil­neh­mer, ein­schließ­lich der Post­leit­zahl, sowie die Tele­fon­num­mer oder die Tele­fon­num­mern, die die betref­fen­de Orga­ni­sa­ti­on an sie ver­ge­ben hat 15. In dem Urteil ist der Begriff des "Namens" nicht näher ein­ge­schränkt. Hier­aus kann gefol­gert wer­den, dass nach den mit­glied­staat­li­chen Vor­schrif­ten die Geschäfts­be­zeich­nung eines Gewer­be­trei­ben­den in das Ver­zeich­nis auf­zu­neh­men ist, denn die­se ist sein zur Iden­ti­fi­zie­rung des geschäft­li­chen Anschlus­ses des Teil­neh­mers not­wen­di­ger "Name". Der bür­ger­li­che Name genügt, wie aus­ge­führt, hier­für nicht, da ansons­ten die Unter­schei­dung zwi­schen pri­va­tem und geschäft­li­chem Anschluss nicht hin­rei­chend deut­lich wäre.

Letzt­lich kann es jedoch auf sich beru­hen, ob sich aus den genann­ten Richt­li­ni­en ergibt, dass die Geschäfts­be­zeich­nung eines Gewer­be­trei­ben­den als Name in die Tele­fon­ver­zeich­nis­se ein­zu­tra­gen ist. Selbst wenn dies ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht der Fall sein soll­te, steht dies mit­glied­staat­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen, nach denen den Nut­zern wei­te­re Daten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht beson­de­rer natio­na­ler Gege­ben­hei­ten – wie hier – für die Iden­ti­fi­zie­rung der Teil­neh­mer not­wen­dig erschei­nen 16. Dies gilt für die Aus­le­gung der maß­geb­li­chen natio­na­len Bestim­mun­gen ent­spre­chend.

Nach den vor­ste­hen­den Maß­ga­ben ist die Wür­di­gung, die vom Gewer­be­trei­ben­den geführ­te Geschäfts­be­zeich­nung "H. Kun­den­dienst­bü­ro F. S. " sei der gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ein­zu­tra­gen­de "Name", nicht zu bean­stan­den.

Unter die­ser Bezeich­nung übt der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne gewerb­li­che Tätig­keit aus. Er wird – als Gewer­be­trei­ben­der – im Ver­kehr mit dem von ihm geführ­ten Geschäfts­na­men iden­ti­fi­ziert. Durch die Ver­knüp­fung mit sei­nem bür­ger­li­chen Namen "F. S. " erlangt sei­ne Geschäfts­be­zeich­nung hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft, und zwar auch gegen­über ande­ren H. ‑Kun­den­dienst­bü­ros. Der Geschäfts­na­me des Gewer­be­trei­ben­den hat weder rein wer­ben­den Cha­rak­ter noch ist er nur für die Ein­tra­gung in Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se gewählt wor­den, um der Siche­rung eines her­vor­ge­ho­be­nen Ein­tra­gungs­rangs zu die­nen. Die Anga­be allein des bür­ger­li­chen Namens des Gewer­be­trei­ben­den lie­ße hin­ge­gen jeg­li­chen Bezug auf sein Gewer­be ver­mis­sen und wür­de bei den Nut­zern des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses den – irre­füh­ren­den und unrich­ti­gen – Ein­druck ent­ste­hen las­sen, es han­de­le sich um den Pri­vat­an­schluss des Gewer­be­trei­ben­den. Der blo­ße Zusatz "Ver­si­che­run­gen" wür­de nicht genü­gen, um das Gewer­be des Gewer­be­trei­ben­den, für wel­ches der Tele­fon­an­schluss besteht, aus­rei­chend iden­ti­fi­zier­bar zu kenn­zeich­nen. Denn der Gewer­be­trei­ben­de ist aus­schließ­lich für die H. ‑Ver­si­che­rungs­grup­pe, nicht auch für ande­re Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, tätig.

Der Ein­tra­gungs­an­spruch des Gewer­be­trei­ben­den ist auf das unter der Ver­ant­wor­tung der T. D. GmbH her­aus­ge­ge­be­ne, gedruck­te Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" (ört­li­che Aus­ga­be) und des­sen elek­tro­ni­sche (Online)Version "www.dastelefonbuch.de" bezo­gen. Da die Tele­fon­pro­vi­de­rin – wie es nach § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zuläs­sig ist – kein eige­nes Teil­neh­mer­ver­zeich­nis her­aus­gibt, ist der Anspruch des Gewer­be­trei­ben­den auf Ein­tra­gung in die­se Medi­en gerich­tet. Wei­ter­hin ist es uner­heb­lich, ob der Gewer­be­trei­ben­de mit den von ihm gewünsch­ten Anga­ben bereits in ande­re Ver­zeich­nis­se (wie zum Bei­spiel "g. .de", "www.b. telefonbuch.de", "www.s .de") auf­ge­nom­men wor­den ist.

Zwar gibt § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG dem Teil­neh­mer nur den Anspruch auf unent­gelt­li­che Ein­tra­gung sei­ner (Basis)Daten in "ein" öffent­li­ches, all­ge­mein zugäng­li­ches Teil­neh­mer­ver­zeich­nis. Aller­dings ist der Anspruch aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG im Zusam­men­hang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG zu sehen. Bei­de Vor­schrif­ten die­nen der Umset­zung der Vor­ga­ben in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie in das deut­sche Recht 17.

Gemäß Erwä­gungs­grund Num­mer 11 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie stel­len Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se (und der Aus­kunfts­dienst) ein wesent­li­ches Mit­tel für den Zugang zu öffent­li­chen Tele­fon­diens­ten dar und sind Bestand­teil der Uni­ver­sal­dienst­ver­pflich­tung. Nut­zer wün­schen voll­stän­di­ge Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­se, die alle Tele­fon­teil­neh­mer, die ihren Ein­trag nicht gesperrt haben, umfas­sen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass den End­nut­zern min­des­tens ein umfas­sen­des, regel­mä­ßig und min­des­tens ein­mal jähr­lich aktua­li­sier­tes Teil­neh­mer­ver­zeich­nis in gedruck­ter oder elek­tro­ni­scher Form zur Ver­fü­gung steht. Gemäß Art. 25 Abs. 1 der Richt­li­nie haben die Mit­glied­staa­ten fer­ner sicher­zu­stel­len, dass Teil­neh­mer an öffent­lich zugäng­li­chen Tele­fon­diens­ten das Recht auf einen Ein­trag in das vor­ge­nann­te Ver­zeich­nis haben. Rege­lungs­ab­sicht der Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen ist somit die Gewähr­leis­tung eines umfas­sen­den, regel­mä­ßig und min­des­tens ein­mal jähr­lich aktua­li­sier­ten Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses und eines (gera­de) hier­auf bezo­ge­nen Ein­tra­gungs­an­spruchs der Teil­neh­mer.

Dem­entspre­chend bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG die Ver­füg­bar­keit min­des­tens eines von der Bun­des­netz­agen­tur gebil­lig­ten gedruck­ten öffent­li­chen Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses, das dem all­ge­mei­nen Bedarf ent­spricht und regel­mä­ßig min­des­tens ein­mal jähr­lich aktua­li­siert wird, als Uni­ver­sal­dienst­leis­tung. Unter gebo­te­ner Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts und des Zwecks der Rege­lun­gen in Erwä­gungs­grund Num­mer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Richt­li­nie ist der Anspruch des Teil­neh­mers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG mit­hin dahin aus­zu­le­gen, dass die Ein­tra­gung in ein den Anfor­de­run­gen an die Uni­ver­sal­dienst­leis­tung genü­gen­des – gedruck­tes, voll­stän­di­ges, also alle Tele­fon­teil­neh­mer umfas­sen­des, öffent­li­ches und regel­mä­ßig min­des­tens ein­mal jähr­lich aktua­li­sier­tes – Ver­zeich­nis ver­langt wer­den kann 18.

Dies wider­spricht nicht dem Wort­laut des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG. Die Bereit­stel­lung von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen ist dem Wett­be­werb geöff­net 19. Bestehen sonach meh­re­re, den Anfor­de­run­gen des § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG genü­gen­de Ver­zeich­nis­se, so kann der Teil­neh­mer die unent­gelt­li­che Ein­tra­gung sei­ner (Basis)Daten nur in eines die­ser – ent­we­der anbie­t­er­ei­ge­nen oder nicht anbie­t­er­ei­ge­nen – Ver­zeich­nis­se ver­lan­gen. Dem Anbie­ter kommt inso­weit ein Aus­wahler­mes­sen zu.

Nach der von der Tele­fon­pro­vi­de­rin vor­ge­leg­ten Aus­kunft der Bun­des­netz­agen­tur vom 16.08.2012 han­delt es sich bei "Das Tele­fon­buch" der­zeit um das ein­zi­ge den Erfor­der­nis­sen der Uni­ver­sal­dienst­leis­tung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genü­gen­de Teil­neh­mer­ver­zeich­nis. Zwar fehlt es an einer aus­drück­li­chen "Bil­li­gung" die­ses Ver­zeich­nis­ses durch die Bun­des­netz­agen­tur im Sin­ne von § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG. Dies hat sei­nen Grund aller­dings im Wesent­li­chen dar­in, dass bis­lang kein Anlass zum Tätig­wer­den der Bun­des­netz­agen­tur bestan­den hat und die T. D. GmbH die Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen nach § 78 Abs. 2 TKG tat­säch­lich erbringt.

Ist die Tele­fon­pro­vi­de­rin nach alle­dem gehal­ten, die Ein­tra­gung der (Basis)Daten der Gewer­be­trei­bend­ein in das gedruck­te Ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" her­bei­zu­füh­ren, so steht dem Gewer­be­trei­ben­den zugleich ein Anspruch auf eine ent­spre­chen­de Ände­rung der elek­tro­ni­schen Aus­ga­be ("www.dastelefonbuch.de") zu. Es ent­spricht der Ver­kehrs­er­war­tung, dass bei­de Ver­zeich­nis­se – die gedruck­te und die Online-Aus­ga­be – den­sel­ben Inhalt haben. Die Anga­ben des Teil­neh­mers müs­sen in gedruck­ter und elek­tro­ni­scher Aus­ga­be des Ver­zeich­nis­ses iden­tisch sein 20. Dem­entspre­chend muss die Tele­fon­pro­vi­de­rin gemäß § 45m Abs. 1 Satz 2 TKG die Kor­rek­tur der elek­tro­ni­schen Aus­ga­be ver­an­las­sen.

Ob der Anspruch des Gewer­be­trei­ben­den auf Ein­tra­gung sei­ner Geschäfts­be­zeich­nung in "Das Tele­fon­buch" und "www.dastelefonbuch.de" auch aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag folgt, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, kann hier­nach auf sich beru­hen.

Schließ­lich ist auch eine dem Anspruch des Gewer­be­trei­ben­den ent­ge­gen­ste­hen­de Unmög­lich­keit der Leis­tung (§ 275 BGB) zu ver­nei­nen. Die Anbie­ter von öffent­li­chen Tele­fon­diens­ten haben dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Ein­trag der Kun­den­da­ten in ein ent­spre­chen­des Ver­zeich­nis erfolgt 21.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ist ent­behr­lich. Die Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zum Euro­pa­recht erge­ben sich ohne wei­te­res aus dem Wort­laut der zitier­ten Richt­li­ni­en und aus der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bezie­hungs­wei­se den Stel­lung­nah­men der Gene­ral­an­wäl­te die­ses Gerichts­hofs, so dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum mehr bleibt 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 17. April 2014 – III ZR 87/​13III ZR 182/​13 und III ZR 201/​1e3

  1. s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31; sowie zu Art. 6 Abs. 3 der ONP II-Richt­li­nie EuGH, Urteil vom 25.11.2004 – C109/​03 KPN Telecom, Slg. 2004, I11294, Rn. 34, 36[]
  2. vgl. Braun in Geppert/​Schütz, Beck’scher TKG-Kom­men­tar, 4. Aufl., § 3 Rn. 70; Ditscheid/​Rudloff, eben­da, § 45e Rn. 8; Wilms/​Jochum, eben­da, § 104 Rn. 5; Säcker, TKG, 3. Aufl., § 3 Rn. 56[]
  3. s. dazu etwa Wilms/​Jochum aaO § 104 Rn. 15; Hartl in Arndt/​Fetzer/​Scherer, TKG, § 45m Rn. 9[]
  4. vgl. Hartl aaO[]
  5. s. dazu etwa BGH, Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 65/​02, NJW 2005, 1196, 1197[]
  6. s. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten, BT-Drs. 16/​2581, S. 26[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – III ZR 224/​08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24[]
  8. Richt­li­nie 2002/​22/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.03.2002 über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rech­te bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und diens­ten, ABl.EG Nr. L 108 S. 51[]
  9. s. dazu BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 21; Ditscheid/​Rudloff aaO § 45m Rn.1; Säcker/​Robert aaO § 45m Rn. 2; Hartl aaO § 45m Rn. 13[]
  10. ABl. EG Nr. L 337 S. 11[]
  11. "Vor­läu­fer­richt­li­nie" der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie) ONP II-Richt­li­nie 98/​10/​EG ((Richt­li­nie 98/​10/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.02.1998 über die Anwen­dung des offe­nen Netz­zu­gangs (ONP) beim Sprach­te­le­fon­dienst und den Uni­ver­sal­dienst im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich in einem wett­be­werbs­ori­en­tier­ten Umfeld, ABl. EG Nr. L 101 S. 24[]
  12. EuGH, Urteil vom 25.11.2004 – C‑109/​03 – KPN Telecom, Slg. – I 2004, 11273[]
  13. so auch EuGH aaO Rn. 16[]
  14. EuGH, aaO Rn. 34[]
  15. EuGH, aaO Rn. 34, 36[]
  16. vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richt­li­nie; dafür, dass für die Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie etwas ande­res gel­ten könn­te, gibt es kei­nen Anhalts­punkt, vgl. viel­mehr Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak in der Sache EuGH, Urteil vom 05.05.2011 – C543/​09, Deut­sche Tele­kom AG, Slg. 2011, I03444 Rn. 68 ff[]
  17. s. dazu Säcker/​Robert aaO § 45m Rn. 2; Hartl aaO § 45m Rn. 13[]
  18. Ditscheid/​Rudloff aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch Säcker/​Robert aaO § 45m Rn. 8; s. zu Art. 6 Abs. 3 OPN II-Richt­li­nie bereits Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Madu­ro in der Rechts­sa­che C109/​03 – KPN Telecom, Slg. 2004, I11276 Rn.20[]
  19. s. Erwä­gungs­grund Num­mer 35 der Richt­li­nie[]
  20. vgl. auch Säcker/​Klesczewski aaO § 104 Rn. 8[]
  21. Ditscheid/​Rudloff aaO § 45m Rn. 4[]
  22. acte clair, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 06.11.2008 – III ZR 279/​07, BGHZ 178, 243 Rn. 31 und BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 jew. mwN[]