Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Gewer­be­trei­ben­de kön­nen ver­lan­gen, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Bun­des­ge­richts­hof drei Fäl­len von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung, die von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt hat­ten, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung "X. (= Name der

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Der kos­ten­lo­se Unter­neh­mens­ein­trag im Tele­fon­buch

Gewer­be­trei­ben­de haben einen Anspruch dar­auf, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den. In den drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Betrei­ber von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung aus Düs­sel­dorf und Bonn von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter

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Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an Tele­fon-Aus­kunfts­diens­te

Die Aus­ge­stal­tung der Pflicht der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an An­bie­ter von Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen un­ter­fällt nicht der – die Zu­stän­dig­keit der na­tio­na­len Ge­setz­ge­ber ver­drän­gen­den – Re­ge­lungs­be­fug­nis der na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­be­hör­den nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richt­li­nie 2002/​22/​EG (Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie) in der durch die Richt­li­nie 2009/​136/​EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und

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Miet­wa­gen­wer­bung – im Tele­fon­buch unter "T"

§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Eine als sol­che ohne wei­te­res erkenn­ba­re Anzei­ge eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens, die in einem Tele­fon­buch unmit­tel­bar unter dem Buch­sta­ben „T“, nicht aber unter der Rubri­ken­über­schrift „Taxi“ plat­ziert ist, führt auch dann nicht zu einer Ver­wechs­lung mit dem

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Bran­chen­buch Berg – Dum­men­fang mit angeb­li­chem Kor­rek­tur­ab­zug /​Rech­nung

Ein for­mu­lar­mä­ßig auf­ge­mach­tes Ange­bots­schrei­ben für einen Ein­trag in ein Bran­chen­ver­zeich­nis, das nach sei­ner Gestal­tung und sei­nem Inhalt dar­auf ange­legt ist, bei einem flüch­ti­gen Leser den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, mit der Unter­zeich­nung und Rück­sen­dung des Schrei­bens wer­de ledig­lich eine Aktua­li­sie­rung von Ein­tra­gungs­da­ten im Rah­men eines bereits bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses vor­ge­nom­men, ver­stößt gegen das

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Der Notar und sein Tele­fon­buch­ein­trag

Ein Notar muss in sei­nem Tele­fon­buch­ein­trag sei­nen Amts­sitz ange­ben. Dies gilt auch für einen Anwalts­no­tar. Zu den über­ört­lich ver­wen­de­ten Ver­zeich­nis­sen im Sin­ne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, in denen der Anga­be der Amts­be­zeich­nung ein Hin­weis auf den Amts­sitz des Notars hin­zu­zu­fü­gen ist, gehö­ren auch Tele­fon­bü­cher. Die Ver­pflich­tung des Notars,

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Wett­be­werbs­be­hin­de­rung im Bran­chen­bü­cher-Markt

Unter der Behin­de­rung eines ande­ren Unter­neh­mens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objek­ti­ven Sin­ne jede Beein­träch­ti­gung sei­ner Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Wett­be­werb zu ver­ste­hen, gleich­gül­tig, ob dabei wett­be­werbs­frem­de oder in sons­ti­ger Wei­se anfecht­ba­re Mit­tel ange­wen­det wer­den. An das Erfor­der­nis der Gleich­ar­tig­keit, wonach es sich um einen gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men zugäng­li­chen

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