Wett­be­werbs­be­hin­de­rung im Bran­chen­bü­cher-Markt

Unter der Behin­de­rung eines ande­ren Unter­neh­mens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objek­ti­ven Sin­ne jede Beein­träch­ti­gung sei­ner Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Wett­be­werb zu ver­ste­hen, gleich­gül­tig, ob dabei wett­be­werbs­frem­de oder in sons­ti­ger Wei­se anfecht­ba­re Mit­tel ange­wen­det wer­den.

Wett­be­werbs­be­hin­de­rung im Bran­chen­bü­cher-Markt

An das Erfor­der­nis der Gleich­ar­tig­keit, wonach es sich um einen gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men zugäng­li­chen Geschäfts­ver­kehr han­deln muss (§ 20 Abs. 1 GWB), dür­fen kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass die zu ver­glei­chen­den Unter­neh­men unter­ein­an­der in einer aktu­el­len oder poten­ti­el­len Wett­be­werbs­be­zie­hung ste­hen.

Wenn ein Ver­lag für Tele­fon- und Bran­chen­bü­cher für die durch Wer­be­agen­tu­ren erteil­ten Anzei­gen­auf­trä­ge aus­nahms­los die in der Agen­tur­preis­lis­te ver­merk­ten Prei­se gel­ten lässt, kann eine unbil­li­ge Behin­de­rung dar­in lie­gen, dass die Agen­tur­preis­lis­ten ein­zel­nen Wer­be­agen­tu­ren nur mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Mai 2010 – 3 U 140/​08
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof – KZR 65/​10]