Wettbewerbsbehinderung im Branchenbücher-Markt

Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinne jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen, gleichgültig, ob dabei wettbewerbsfremde oder in sonstiger Weise anfechtbare Mittel angewendet werden.

Wettbewerbsbehinderung im Branchenbücher-Markt

An das Erfordernis der Gleichartigkeit, wonach es sich um einen gleichartigen Unternehmen zugänglichen Geschäftsverkehr handeln muss (§ 20 Abs. 1 GWB), dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere ist nicht erforderlich, dass die zu vergleichenden Unternehmen untereinander in einer aktuellen oder potentiellen Wettbewerbsbeziehung stehen.

Wenn ein Verlag für Telefon- und Branchenbücher für die durch Werbeagenturen erteilten Anzeigenaufträge ausnahmslos die in der Agenturpreisliste vermerkten Preise gelten lässt, kann eine unbillige Behinderung darin liegen, dass die Agenturpreislisten einzelnen Werbeagenturen nur mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung gestellt werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2010 – 3 U 140/08
[nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesgerichtshof – KZR 65/10]