Kaiser's Ten­gel­mann, Ede­ka, Minis­ter­er­laub­nis – und der befan­ge­ne Minis­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Erlaub­nis des Bun­des­mi­nis­ters für Wirt­schaft und Ener­gie zur Über­nah­me von Kaiser´s Ten­gel­mann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vor­läu­fi­gen Prü­fung im Eil­ver­fah­ren als rechts­wid­rig erwei­se. Wie sich aus einem Umkehr­schluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die

Lesen

Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

Die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 298 StGB bei beschränk­ten Aus­schrei­bun­gen nur dann eröff­net ist, wenn zuvor der Bewer­ber­kreis durch öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­telt wur­de, wird dem Rege­lungs­ge­halt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/​A 2009 nicht gerecht. Danach kön­nen bei einer beschränk­ten Aus­schrei­bung Bau­leis­tun­gen nach Auf­for­de­rung einer

Lesen

Preis­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rung und Kfz-Werk­statt

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Kfz-Repa­ra­­tur­wer­k­­stät­­ten über die Prei­se für die Repa­ra­tur ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge haben einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck und sind daher ver­bo­ten, wenn sie schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind. Ob sie inso­weit schäd­lich sind, ist in Bezug auf die bei­den betrof­fe­nen Märk­te –

Lesen

Ver­ga­be­nach­prü­fung in der Abfall­ent­sor­gung

Wird ein Anspruch auf Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen über das Ver­ga­be­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die ange­kün­dig­te Beschaf­fung von Ent­sor­gungs­leis­tun­gen durch Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gesetz­wid­rig sei und nur im Wege eines öffent­li­chen Auf­trags erfol­gen dür­fe, sind die Nach­prü­fungs­in­stan­zen des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zustän­dig. Ob das Begeh­ren vor die im

Lesen

8. GWB-Novel­le

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat jetzt sei­nen Refe­ren­ten­ent­wurf für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zur Stel­lung­nah­me an die Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Der Refe­ren­ten­ent­wurf setzt die im August vor­stell­ten Eck­punk­te um. Er ver­folgt das Ziel, den Wett­be­werbs­rah­men in Deutsch­land, ins­be­son­de­re im Bereich der Miss­brauchs­auf­sicht, der Fusi­ons­kon­trol­le

Lesen

Eck­punk­te zur 8. GWB-Novel­le

Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Eck­punk­te für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­stellt. Unter ande­rem zielt die Novel­le dar­auf, die Durch­set­zung des Kar­tell­rechts durch Ver­brau­cher­ver­bän­de zu stär­ken und Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Unter ande­rem ist vor­ge­se­hen, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de bes­ser gegen Kar­tell­rechts­ver­stö­ße von Unter­neh­men vor­ge­hen kön­nen. Hier­zu

Lesen

Wett­be­werbs­be­hin­de­rung im Bran­chen­bü­cher-Markt

Unter der Behin­de­rung eines ande­ren Unter­neh­mens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objek­ti­ven Sin­ne jede Beein­träch­ti­gung sei­ner Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Wett­be­werb zu ver­ste­hen, gleich­gül­tig, ob dabei wett­be­werbs­frem­de oder in sons­ti­ger Wei­se anfecht­ba­re Mit­tel ange­wen­det wer­den. An das Erfor­der­nis der Gleich­ar­tig­keit, wonach es sich um einen gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men zugäng­li­chen

Lesen

Das Bun­des­kar­tell­amt vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Für Kla­gen gegen die Aus­kunfts­be­schlüs­se des Bun­des­kar­tell­amts sind nach Mei­nung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht wie sonst in Kar­tell­sa­chen die Ober­lan­des­ge­rich­te zustän­dig, son­dern viel­mehr die Sozi­al­ge­rich­te. Anlass für die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts war eine Unter­su­chung des Bun­des­kar­tell­am­tes wegen der von eini­gen Kran­ken­kas­sen ver­lang­ten Zusatz­bei­trä­gen: Acht Kran­ken­kas­sen ist vom Bun­des­kar­tell­amt ein Fra­gen­ka­ta­log zur

Lesen

Deut­sche Tele­kom miß­brauch­te ihre Markt­stel­lung in der Fest­netz­te­le­fo­nie

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat heu­te die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Deut­sche Tele­kom wegen Miss­brauchs ihrer beherr­schen­den Stel­lung auf den Märk­ten für Fes­t­­netz-Tele­­fo­­nie­­diens­­te in Deutsch­land ver­häng­te Geld­bu­ße von 12,6 Mio. € bestä­tigt. Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­tet die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung einer beherr­schen­den Stel­lung auf dem Bin­nen­markt

Lesen

Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen durch ver­schie­de­ne Kon­zern-Unter­neh­men

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens wegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auf dem Gips­plat­ten­markt mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, wel­ches Unter­neh­men für die Wett­be­werbs­ver­stö­ße ver­ant­wort­lich ist, wenn die Hand­lun­gen von zwei gleich­ge­stell­ten Unter­neh­men der­sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe began­gen wer­den. Kon­kret ging des um die deut­sche Knauf-Grup­­pe. Der Gerichts­hof hielt die

Lesen