Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat
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Die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 298 StGB bei beschränkten Ausschreibungen nur dann eröffnet ist, wenn zuvor der Bewerberkreis durch öffentliche Ausschreibung ermittelt wurde, wird dem Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/A 2009 nicht gerecht. Danach können bei einer beschränkten Ausschreibung Bauleistungen
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Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte –
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Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig. Ob das Begehren vor die im
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt seinen Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt die im August vorstellten Eckpunkte um. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle
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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat die Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgestellt. Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Verbraucherverbände besser gegen Kartellrechtsverstöße von Unternehmen vorgehen können. Hierzu
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Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinne jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen, gleichgültig, ob dabei wettbewerbsfremde oder in sonstiger Weise anfechtbare Mittel angewendet werden. An das Erfordernis der Gleichartigkeit, wonach es sich um einen gleichartigen Unternehmen
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Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte. Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträgen: Acht Krankenkassen ist vom Bundeskartellamt ein Fragenkatalog zur
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute die von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. € bestätigt. Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Gipsplattenmarkt mit der Frage zu beschäftigen, welches Unternehmen für die Wettbewerbsverstöße verantwortlich ist, wenn die Handlungen von zwei gleichgestellten Unternehmen derselben Unternehmensgruppe begangen werden. Konkret ging des um die deutsche Knauf-Gruppe. Der Gerichtshof hielt die
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