Kaiser's Tengelmann, Edeka, Ministererlaubnis - und der befangene Minister

Kaiser's Ten­gel­mann, Ede­ka, Minis­ter­er­laub­nis – und der befan­ge­ne Minis­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Erlaub­nis des Bun­des­mi­nis­ters für Wirt­schaft und Ener­gie zur Über­nah­me von Kaiser´s Ten­gel­mann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vor­läu­fi­gen Prü­fung im Eil­ver­fah­ren als rechts­wid­rig erwei­se. Wie sich aus einem Umkehr­schluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die

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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

Die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 298 StGB bei beschränk­ten Aus­schrei­bun­gen nur dann eröff­net ist, wenn zuvor der Bewer­ber­kreis durch öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­telt wur­de, wird dem Rege­lungs­ge­halt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/​A 2009 nicht gerecht. Danach kön­nen bei einer beschränk­ten Aus­schrei­bung Bau­leis­tun­gen nach Auf­for­de­rung einer

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Preisvereinbarungen zwischen Versicherung und Kfz-Werkstatt

Preis­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rung und Kfz-Werk­statt

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Kfz-Repa­ra­­tur­wer­k­­stät­­ten über die Prei­se für die Repa­ra­tur ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge haben einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck und sind daher ver­bo­ten, wenn sie schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind. Ob sie inso­weit schäd­lich sind, ist in Bezug auf die bei­den betrof­fe­nen Märk­te –

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Vergabenachprüfung in der Abfallentsorgung

Ver­ga­be­nach­prü­fung in der Abfall­ent­sor­gung

Wird ein Anspruch auf Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen über das Ver­ga­be­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die ange­kün­dig­te Beschaf­fung von Ent­sor­gungs­leis­tun­gen durch Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gesetz­wid­rig sei und nur im Wege eines öffent­li­chen Auf­trags erfol­gen dür­fe, sind die Nach­prü­fungs­in­stan­zen des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zustän­dig. Ob das Begeh­ren vor die im

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8. GWB-Novelle

8. GWB-Novel­le

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat jetzt sei­nen Refe­ren­ten­ent­wurf für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zur Stel­lung­nah­me an die Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Der Refe­ren­ten­ent­wurf setzt die im August vor­stell­ten Eck­punk­te um. Er ver­folgt das Ziel, den Wett­be­werbs­rah­men in Deutsch­land, ins­be­son­de­re im Bereich der Miss­brauchs­auf­sicht, der Fusi­ons­kon­trol­le

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Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle

Eck­punk­te zur 8. GWB-Novel­le

Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Eck­punk­te für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­stellt. Unter ande­rem zielt die Novel­le dar­auf, die Durch­set­zung des Kar­tell­rechts durch Ver­brau­cher­ver­bän­de zu stär­ken und Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Unter ande­rem ist vor­ge­se­hen, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de bes­ser gegen Kar­tell­rechts­ver­stö­ße von Unter­neh­men vor­ge­hen kön­nen. Hier­zu

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