Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

Die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 298 StGB bei beschränk­ten Aus­schrei­bun­gen nur dann eröff­net ist, wenn zuvor der Bewer­ber­kreis durch öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­telt wur­de, wird dem Rege­lungs­ge­halt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/​A 2009 nicht gerecht.

Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

Danach kön­nen bei einer beschränk­ten Aus­schrei­bung Bau­leis­tun­gen nach Auf­for­de­rung einer beschränk­ten Zahl von Unter­neh­men zur Ein­rei­chung von Ange­bo­ten ver­ge­ben wer­den, § 3 Abs. 3 VOB/​A. Ein vor­her­ge­hen­der öffent­li­cher Teil­nah­me­wett­be­werb ist nur nach § 3 Abs. 4 VOB/​A vor­ge­se­hen. Auch beschränk­te Aus­schrei­bun­gen ohne vor­an­ge­gan­ge­nen öffent­li­chen Teil­nah­me­wett­be­werb unter­fal­len dem Tat­be­stand des § 298 Abs. 1 StGB 1.

Im vor­lie­gen­den Fall beruh­ten die von den Ange­klag­ten abge­ge­be­nen Ange­bo­te auf einer Abspra­che. Danach hat­ten die Ange­klag­ten mit den ande­ren Anbie­tern, den Erstel­lern der "Schutz­an­ge­bo­te", jeweils eine kar­tell­rechts­wid­ri­ge, näm­lich gegen § 1 GWB ver­sto­ßen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen, die dar­auf abziel­te, die Vor­ha­ben­trä­ge­rin zur Annah­me ihres Ange­bots zu ver­an­las­sen.

Dane­ben erfüllt auch die ver­ti­ka­le Abspra­che zwi­schen den Ange­klag­ten einer­seits und dem auf Ver­an­stal­tersei­te Han­deln­den ande­rer­seits eben­falls die Anfor­de­run­gen an § 298 Abs. 1 StGB 2.

Ange­sichts des für die Ange­klag­ten deut­lich zu Tage lie­gen­den Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot sol­cher Ver­ein­ba­run­gen aus § 1 GWB bedarf es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen zum Vor­satz hin­sicht­lich der Rechts­wid­rig­keit der Abspra­che.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/​14

  1. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 StR 167/​13, BGHSt 59, 34 mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.07.2012 – 2 StR 154/​12, NJW 2012, 3318 mwN zur Rechts­la­ge nach Novel­lie­rung des § 1 GWB zum 1.07.2005[]