Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen durch ver­schie­de­ne Kon­zern-Unter­neh­men

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens wegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auf dem Gips­plat­ten­markt mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, wel­ches Unter­neh­men für die Wett­be­werbs­ver­stö­ße ver­ant­wort­lich ist, wenn die Hand­lun­gen von zwei gleich­ge­stell­ten Unter­neh­men der­sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe began­gen wer­den.

Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen durch ver­schie­de­ne Kon­zern-Unter­neh­men

Kon­kret ging des um die deut­sche Knauf-Grup­pe. Der Gerichts­hof hielt die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Gips­plat­ten­markt ver­häng­te Geld­bu­ße von 85,8 Mil­lio­nen Euro auf­recht und befand, das Unter­neh­men sei allein ver­ant­wort­lich für die von den Gesell­schaf­ten der Knauf-Grup­pe began­ge­nen Zuwi­der­hand­lun­gen.

Mit Ent­schei­dung vom 27. Novem­ber 2002 1 ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße von ins­ge­samt 478 Mil­lio­nen € gegen die Unter­neh­men Lafar­ge, Gyproc, BPB und Knauf Gips KG wegen ihres wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Gips­plat­ten­markt. Die­se Unter­neh­men waren nach den Fest­stel­lun­gen der Kom­mis­si­on an einer ein­heit­li­chen und fort­ge­setz­ten Zuwi­der­hand­lung betei­ligt gewe­sen, die ins­be­son­de­re in einem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Absatz­men­gen, Abstim­mun­gen über Preis­er­hö­hun­gen und Zusam­men­künf­ten zum Zweck der Auf­tei­lung oder Sta­bi­li­sie­rung der Gips­plat­ten­märk­te in Deutsch­land, im Ver­ei­nig­ten König­reich, in Frank­reich und in den Bene­lux-Staa­ten zwi­schen 1992 und 1998 zum Aus­druck kam.

Nach­dem die Fa. Knauf Gips KG hier­ge­gen Nich­tig­keits­kla­ge erho­ben hat­te, bestä­tig­te das hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Gericht der Euro­päi­schen in sei­nem Urteil vom 8. Juli 2008 2 bezüg­lich der Knauf Gips KG die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on und die gegen die­ses Unter­neh­men ver­häng­te Geld­bu­ße von 85,8 Mil­lio­nen Euro. Dar­auf­hin leg­te die Knauf Gips KP ein Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein, mit dem sie die Auf­he­bung des Urteils, hilfs­wei­se, die Her­ab­set­zung der Geld­bu­ße begehr­te.

Die Knauf-Grup­pe besteht unter ande­rem aus der Knauf Gips KG und der Gebrü­der Knauf Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft KG (GKV), die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Dut­zen­de von Gesell­schaf­ten besitzt, von denen zahl­rei­che auf dem betref­fen­den Markt tätig sind. Vor dem Gerichts­hof hat die Knauf Gips KG neben ande­ren Argu­men­ten gel­tend gemacht, dass GKV und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten einer­seits und sie selbst ande­rer­seits kei­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts bil­de­ten. Die Knauf Gips KG bean­stan­det außer­dem den Umstand, dass sie als für das Han­deln der Knauf-Grup­pe ver­ant­wort­lich ange­se­hen wird.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass der Begriff des Unter­neh­mens jede eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben­de Ein­rich­tung unab­hän­gig von ihrer Rechts­form und der Art ihrer Finan­zie­rung umfasst. Unter dem Begriff des Unter­neh­mens ist eine wirt­schaft­li­che Ein­heit zu ver­ste­hen, selbst wenn die­se wirt­schaft­li­che Ein­heit recht­lich aus meh­re­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen gebil­det wird. Das Bestehen einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit kann aus einem Bün­del über­ein­stim­men­der Umstän­de her­ge­lei­tet wer­den, auch wenn kei­ner die­ser Umstän­de für sich allein genügt, um das Bestehen einer sol­chen Ein­heit zu bele­gen. Nach Prü­fung all die­ser Umstän­de gelangt der Gerichts­hof zu dem Schluss, dass die Gesell­schaf­ten der Fami­lie Knauf eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den.

Zur Rol­le der Knauf Gips KG in der Knauf-Grup­pe hat erst­in­stanz­lich das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass sich die­se im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als allei­ni­ge Gesprächs­part­ne­rin der Kom­mis­si­on prä­sen­tiert und die­se Eigen­schaft zu kei­nem Zeit­punkt des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bestrit­ten habe. Nach Ansicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts hät­te die Knauf Gips KG im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren reagie­ren müs­sen, um das Recht, dies vor den Gerich­ten der Uni­on zu tun, nicht zu ver­wir­ken, und hät­te dar­tun müs­sen, dass ihr die von den Gesell­schaf­ten der Knauf-Grup­pe began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung trotz der von der Kom­mis­si­on fest­ge­stell­ten Gesichts­punk­te nicht habe zuge­rech­net wer­den kön­nen.

Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun­mehr fest, dass es kei­ne uni­ons­recht­li­che Vor­schrift gibt, die den Adres­sa­ten der Mit­tei­lung der Beschwer­de­punk­te zwingt, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu reagie­ren, um das Recht, dies spä­ter im Sta­di­um des Gerichts­ver­fah­rens zu tun, nicht zu ver­wir­ken. Das aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Ein­ge­ständ­nis tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Gesichts­punk­te durch ein Unter­neh­men wäh­rend des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens vor der Kom­mis­si­on kann zwar ein ergän­zen­des Beweis­mit­tel bei der Beur­tei­lung der Begründ­etheit einer Kla­ge dar­stel­len, kann aber nicht die Aus­übung des Rechts, beim Gericht Kla­ge zu erhe­ben, an sich ein­schrän­ken. Der Gerichts­hof ver­tritt daher die Auf­fas­sung, dass das Gericht mit der Fest­stel­lung, dass die Knauf Gips KG im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hät­te reagie­ren müs­sen, um das Recht, dies vor den Gerich­ten der Uni­on zu tun, nicht zu ver­wir­ken, einen Rechts­feh­ler began­gen hat.

Daher hebt der Gerichts­hof das Urteil des Gerichts auf, soweit die­ses fest­ge­stellt hat, dass die Knauf Gips KG die für das Han­deln der Knauf-Grup­pe im Rah­men der Zuwi­der­hand­lung ver­ant­wort­li­che Gesell­schaft gewe­sen sei. Der Gerichts­hof ent­schei­det den Rechts­streit sodann selbst und stellt in die­sem Rah­men anhand eines Bün­dels von Umstän­den fest, dass GKV ihr Ver­hal­ten auf dem Markt nicht selb­stän­dig bestimmt, son­dern inso­weit von der Knauf Gips KG abhängt. Dass mehr als eine juris­ti­sche Per­son an der Spit­ze der Knauf-Grup­pe steht, hin­dert nicht dar­an, die Knauf Gips KG als für das Han­deln die­ser Grup­pe ver­ant­wort­lich anzu­se­hen.

Die Rechts­struk­tur einer Grup­pe von Gesell­schaf­ten, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass mehr als eine juris­ti­sche Per­son an der Spit­ze der Grup­pe steht, ist näm­lich nicht aus­schlag­ge­bend, wenn die­se Struk­tur nicht die tat­säch­li­che Arbeits­wei­se und wirk­li­che Orga­ni­sa­ti­on der Grup­pe wider­spie­gelt. Dass zwi­schen der Knauf Gips KG und GKV kein recht­li­ches Unter­ord­nungs­ver­hält­nis besteht, kann somit nicht die Schluss­fol­ge­rung in Fra­ge stel­len, dass die ers­te die­ser bei­den Gesell­schaf­ten als für das Han­deln der Knauf-Grup­pe ver­ant­wort­lich anzu­se­hen ist, da fest­steht, dass GKV ihr Ver­hal­ten auf dem Gips­plat­ten­markt in Wirk­lich­keit nicht auto­nom bestimmt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det daher, dass die Kom­mis­si­on mit der Fest­stel­lung, dass die Knauf Gips KG als für sämt­li­che Hand­lun­gen der Knauf-Grup­pe ver­ant­wort­lich anzu­se­hen sei, kei­nen Beur­tei­lungs­feh­ler began­gen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1. Juli 2010 – C‑407/​08 P [Knauf Gips KG /​Kom­mis­si­on]

  1. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 27.11.2002 – 2005/​471/​EG, bezüg­lich eines Ver­fah­rens zur Durch­füh­rung von Arti­kel 81 des EG Ver­trags (Sache COMP/E‑1/37.152 – Gips­plat­ten), ABl. 2005, L 166, S. 8.[]
  2. EuG, Urteil vom 08.07.2008 – T‑52/​03 [Knauf Gips/​Kommission].[]