Schön­heits­ope­ra­tio­nen – und das Finanz­amt prüft mit

Schön­heits­ope­ra­tio­nen (ästethi­sche Ope­ra­tio­nen) sind als umsatz­steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen anzu­se­hen, wenn der Ein­griff auf­grund einer Krank­heit, Ver­let­zung oder eines ange­bo­re­nen kör­per­li­chen Man­gels erfor­der­lich ist. Dar­über ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf der Grund­la­ge anony­mi­sier­ter Pati­en­ten­un­ter­la­gen zu ent­schei­den. Das Regel­be­weis­maß ist auf eine "größt­mög­li­che Wahr­schein­lich­keit" zu ver­rin­gern. Ästhe­ti­sche Ope­ra­tio­nen und ästhe­ti­sche Behand­lun­gen

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Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Wer­be­brie­fe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009

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Alters­gren­ze für Nota­re

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stößt auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des

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Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­ent­gel­ten bei der inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft

Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 (nun­mehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gew­StR 2009) für den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis bil­lig­keits­wei­se ange­ord­ne­te Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nach Maß­ga­be von § 8 GewStG (1999) setzt vor­aus, dass die jewei­li­ge Hin­zu­rech­nung zu einer dop­pel­ten gewer­be­steu­er­li­chen Belas­tung führt. Dar­an

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Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se

"Schock­wer­bung" ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen ver­brei­ten

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Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Die nie­der­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen mit meh­re­ren Fra­gen zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe in Steu­er­sa­chen durch eine im EU-Aus­­­land nie­der­ge­las­se­ne Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft vor­ge­legt. Hier­durch soll geklärt wer­den, ob eine aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft auf­grund der uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Dienst­leis­tungs­frei­heit vom Aus­land aus Steu­er­erklä­run­gen für nach deut­schem Recht steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen erstel­len und

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Prof. Dr. h.c. – der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und die Titel der tür­ki­schen Yedi­te­pe-Uni­ver­si­tät

Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen "Prof." und/​oder "Dr. h. c." ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den

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Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Gewer­be­trei­ben­de kön­nen ver­lan­gen, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Bun­des­ge­richts­hof drei Fäl­len von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung, die von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt hat­ten, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung "X. (= Name der

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"Fina­le" aus­län­di­sche Betriebstät­ten­ver­lus­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug

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Anrech­nungs­höchst­be­trags­be­rech­nung bei der Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern

Die Berech­nung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach Maß­ga­be von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ver­stößt im Hin­blick auf das uni­ons­recht­li­che Gebot, das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip vor­ran­gig im Wohn­sitz­staat zu ver­wirk­li­chen, gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs. Der Höchst­be­trag ist des­we­gen "gel­tungs­er­hal­tend" in der Wei­se zu errech­nen, dass der Betrag der Steu­er, die auf

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Die Aus­lands­spen­de inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Spen­den an eine Emp­fän­ger­kör­per­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU (hier: Ver­ein mit Sitz in Ita­li­en), kön­nen steu­er­lich abge­zo­gen wer­den, wenn die begüns­tig­te Ein­rich­tung die Vor­aus­set­zun­gen der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfüllt. Der Spen­den­ab­zug setzt also u.a. vor­aus, dass die Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung

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Kün­di­gung in Unkennt­nis der Schwan­ger­schaft der Arbeit­neh­mer – Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Pro­be­zeit.

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Alters­gren­ze für Nota­re

Die Bestim­mung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNo­tO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburts­tag endet, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in

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Höchst­al­ters­gren­ze für Nota­re

Die Rege­lung in § 48a BNo­tO, in der die Alters­gren­ze für Notar auf deren sieb­zigs­ten Geburts­tag fest­ge­legt wird, steht im Ein­klang mit euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Sie ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re nicht gegen das – einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Uni­ons­rechts dar­stel­len­de und durch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000

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70 Jah­re – Alters­gren­ze für Nota­re

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG fol­gen­de Ver­bot der

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Freie Anwalts­wahl – und die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewähr­leis­te­te freie Anwalts­wahl steht finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung (hier: Scha­den­frei­heits­sys­tem mit varia­bler Selbst­be­tei­li­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Rechts­an­walts beim Ver­si­che­rungs­neh­mer liegt und die Gren­ze unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Man­gels

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Der Kom­man­di­tis­ten­brief zur Man­dan­ten­wer­bung

Ein Rechts­an­walt ver­stößt nicht zwin­gend gegen das Ver­bot der Wer­bung um Pra­xis (§ 43b BRAO), wenn er einen poten­ti­el­len Man­dan­ten in Kennt­nis eines kon­kre­ten Bera­tungs­be­darfs (hier: Inan­spruch­nah­me als Kom­man­di­tist einer Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen) per­sön­lich anschreibt und sei­ne Diens­te anbie­tet. Ein Ver­stoß liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn der

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Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nach ver­sag­ter Aus­lie­fe­rung

Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten. Der Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­kehr

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"Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers"

Dür­fen ein Rechts­an­walt und eine Ärztin/​Apothekerin eine "inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" grün­den? § 59 a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet dies. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift und hat die Fra­ge nun dem dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt: Die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung des

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht einem bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der sei­ne Par­tei auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­tritt, für die­se Tätig­keit eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Dar­über hin­aus kann er selbst dann, wenn im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne

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e‑Curia beim EuGH

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht nun ein elek­tro­ni­sches Daten­aus­tausch­sys­tem "e‑Curia" zur Ver­fü­gung, um die Gerichts­ar­beit effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Unter e‑Curia ver­steht man einen neu­en kos­ten­lo­sen Dienst für die Ver­tre­ter der Par­tei­en vor den drei Gerich­ten, aus denen sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zusam­men­setzt. Künf­tig kön­nen alle Ver­fah­rens­schrift­stü­cke mit

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Kei­ne Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te

Im Bereich des Wett­be­werbs­rechts ist der unter­neh­mens­in­ter­ne Schrift­wech­sel mit einem Syn­di­kus­an­walt nicht durch die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt geschützt, ent­schied soeben der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung war ein wett­be­werbs­recht­li­ches Ver­fah­ren vor der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: Mit einer Ent­schei­dung vom 10. Febru­ar 2003 gab die Kom­mis­si­on

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