Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nach ver­sag­ter Aus­lie­fe­rung

Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten.

Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nach ver­sag­ter Aus­lie­fe­rung

Der Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­kehr mit Ita­li­en rich­tet sich nach dem Über­ein­kom­men vom 21.03.1983 über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen (Über­stel­lungs­über­ein­kom­men – Über­st­Übk) 1 in Ver­bin­dung mit Art. 67 – 69 des Schen­ge­ner Über­ein­kom­mens vom 19.06.1990 betref­fend den schritt­wei­sen Abbau der Kon­trol­len an den gemein­sa­men Gren­zen (Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men – SDÜ) 2. Das Zusatz­pro­to­koll vom 18.12.1997 zu dem vor­be­zeich­ne­ten Über­st­Übk (ZP-Über­st­Übk) fin­det kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung, da es von Ita­li­en bis­lang nicht rati­fi­ziert wur­de 3. Die Art. 67 – 69 SDÜ schlie­ßen die inso­weit bestehen­de recht­li­che Lücke für die Fäl­le, in wel­chen sich der Ver­ur­teil­te nicht mehr im Urteils­staat auf­hält, son­dern sich der Voll­stre­ckung oder wei­te­ren Voll­stre­ckung der Stra­fe oder Maß­re­gel durch Flucht in sei­nen Hei­mat­staat ent­zo­gen hat 4. Nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sind danach die Vor­schrif­ten des Über­st­ÜbK mit Aus­nah­me des dort in Art. 3 Abs.1 lit. d) zwin­gend vor­ge­se­he­nen Erfor­der­nis­ses der Zustim­mung des Ver­ur­teil­ten zur Über­tra­gung der Voll­stre­ckung sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Die in die­sen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen getrof­fe­nen und jeweils durch Bun­des­ge­set­ze unmit­tel­bar gel­ten­des inlän­di­sches Recht gewor­de­nen Rege­lun­gen gehen den Vor­schrif­ten des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen (IRG) nach des­sen § 1 Abs. 3 IRG inso­weit vor, als sie spe­zi­el­le­re Rege­lun­gen ent­hal­ten. Die­se Sub­si­dia­ri­tät gilt aller­dings nicht für das im Fal­le der Umwand­lung der Sank­ti­on zu beach­ten­de Ver­fah­ren, da Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Über­st­ÜbK i.V.m. Art. 68, 69 Satz 2 SDÜ inso­weit das Recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes für anwend­bar erklärt, so dass inso­weit die §§ 48 ff. IRG zur Anwen­dung kom­men 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat vor­lie­gend geprüft, ob anstel­le der Art. 67 – 69 SDÜ eine ande­re Rechts­grund­la­ge bestehen oder die­se Vor­schrif­ten auf­grund inter­na­tio­na­ler Ver­ein­ba­run­gen oder Aus­le­gungs­grund­sät­ze kei­ne Anwen­dung fin­den könn­ten. Bei­des ist zu ver­nei­nen. Der Rah­men­be­schluss 2008/​909/​JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Urtei­le in Straf­sa­chen, durch die eine frei­heits­ent­zie­hen­de Stra­fe oder Maß­nah­me ver­hängt wird, für die Zwe­cke ihrer Voll­stre­ckung in der Euro­päi­schen Uni­on 6 (im fol­gen­den: RB-Frei­heits­stra­fen), ist in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch nicht umge­setzt. Die­ser Rah­men­be­schluss, wel­cher in sei­nem Art. 6 Abs. 2 a) die Mög­lich­keit einer weit­rei­chen­den Über­nah­me der Straf­voll­stre­ckung bei eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, stellt somit für sich gese­hen kei­ne in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unmit­tel­bar wir­ken­de Rechts­grund­la­ge dar, viel­mehr müs­sen Rah­men­be­schlüs­se grund­sätz­lich noch in das inner­staat­li­che Recht umge­setzt wer­den, da sie für die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nur hin­sicht­lich ihrer Zie­le ver­bind­lich sind 7. Damit führt auch die Vor­schrift des Art. 26 Abs. 1 RB-Frei­heits­stra­fen, nach wel­cher die­ser Rah­men­be­schluss ab 05.12.2011 auch Titel III Kapi­tel 5 des SDÜ und damit Arti­kel 67 – 69 SDÜ erset­zen soll, unab­hän­gig von der Fris­ten­re­ge­lung des Art. 28 RB-Frei­heits­stra­fen zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Bewer­tung. Auch die im Ersu­chen des ita­lie­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 21.07.2011 in Bezug genom­me­ne Vor­schrift des Art. 4 Nr. 6 des Rah­men­be­schlus­ses des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten (2002/​/​584/​JI) (im fol­gen­den: RbEu­Hb), nach wel­cher eine voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung eines zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe oder frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls nur dann ver­wei­gern darf, wenn der Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat sich selbst zur Voll­stre­ckung der Stra­fe oder Maß­re­gel ver­pflich­tet, stellt als Rah­men­be­schluss­norm kei­ne inner­staat­lich unmit­tel­bar wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge dar. Schließ­lich führt auch das Gebot einer rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts 8 zu kei­ner ande­ren Bewer­tung, denn die­ses recht­fer­tigt weder eine Aus­le­gung con­tra legem noch eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung natio­na­len Rechts wie vor­lie­gend des SDÜ bzw. des Über­st­Übk, wel­che bei­de somit wei­ter­hin als gül­ti­ges inner­staat­li­ches Recht Gel­tung bean­spru­chen.

Nach der sonach unein­ge­schränkt zur Anwen­dung kom­men­den Vor­schrift des Art. 68 Abs. 1 SDÜ, nach wel­cher eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me allein in Betracht kommt, kann eine Ver­trags­par­tei, in deren Hoheits­ge­biet ein Staats­an­ge­hö­ri­ger einer ande­ren Ver­trags­par­tei rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe oder zu einer frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­re­gel der Siche­rung und Bes­se­rung ver­ur­teilt wur­de, wenn der Betrof­fe­ne sich durch Flucht in sein eige­nes Land der Voll­stre­ckung oder wei­te­ren Voll­stre­ckung der Stra­fe oder Maß­re­gel ent­zo­gen hat, ein Ersu­chen um Über­nah­me der Voll­stre­ckung an die Ver­trags­par­tei rich­ten, in deren Hoheits­ge­biet der Flüch­ti­ge ange­trof­fen wird.

Eine sol­cher "Flucht­fall" liegt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Unab­hän­gig davon, dass der Ver­ur­teil­te nach Deutsch­land – sei­nem Hei­mat­land – schon lan­ge vor Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils des Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richts R. vom 07.05.2008 und damit einer über­haupt mög­li­chen Voll­stre­ckung des­sel­ben in Ita­li­en zurück gekehrt ist 9, setzt näm­lich nach Ansicht des Senats der in Art. 68 Abs. 1 SDÜ ver­wen­de­te Begriff der "Flucht" ein fina­les Ver­hal­ten vor­aus und kann nicht schon dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass ein Ver­ur­teil­ter ohne jeg­li­ches Vor­lie­gen einer Ver­ei­te­lungs­ab­sicht sich nur ein­fach in sein Hei­mat­land zurück begibt 10. Aber auch nach der Gegen­an­sicht, nach wel­cher auch eine schlich­te Rück­kehr des Ver­ur­teil­ten in sein Hei­mat­land – ggf. auch nach erfolg­lo­ser Ladung zum Straf­an­tritt 11 – aus­rei­chen kann 12, könn­te vor­lie­gend nicht mehr von einem Flucht­fall gespro­chen wer­den, so dass letzt­end­lich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Diver­genz nicht besteht. Hier lie­gen näm­lich nicht nur zwi­schen dem Zeit­punkt der Bege­hung der abge­ur­teil­ten Taten im Jah­re 1944 und dem der Abur­tei­lung im Jah­re 2008 mehr als 63 Jah­re, son­dern der Ver­ur­teil­te hat Ita­li­en ersicht­lich auch nicht wegen einer ihm im Hin­blick auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten dro­hen­den Straf­ver­fol­gung und Straf­voll­stre­ckung ver­las­sen, son­dern ist nach Akten­la­ge Ende 1944/​Anfang 1945 als Sol­dat mit sei­ner mili­tä­ri­schen Ein­heit nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt. Eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs der "Flucht" ent­spricht auch der Rege­lung des Art. 6 Abs. 2 c) RB-Frei­heits­tra­fen, wel­cher nach sei­nem Wort­laut nicht nur aus­drück­lich unter­schei­det, ob eine ver­ur­teil­te Per­son in einen ande­ren Mit­glied­staat "geflo­hen" oder "auf ande­re Wei­se zurück­ge­kehrt" ist, son­dern zudem vor­aus­setzt, dass die­se Flucht oder aber sons­ti­ge Rück­kehr "ange­sichts des Straf­ver­fah­rens gegen sie …oder nach der Ver­ur­tei­lung" erfolgt ist.

Da es somit bereits an einer die beson­de­re Fall­ge­stal­tung erfas­sen­den und auch anwend­ba­ren Rechts­grund­la­ge zur Voll­stre­ckung der gegen den Ver­ur­teil­ten in Ita­li­en ver­häng­ten lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe fehlt, kommt es vor­lie­gend nicht dar­auf an, ob der mit Urteil des Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richts in R. vom 07.05.2008 fest­ge­stell­te Sach­ver­halt auch nach deut­schem Recht straf­bar wäre und A. auch in Deutsch­land hier­nach ver­folgt und ver­ur­teilt wer­den könn­te. Inso­weit merkt der Senat ledig­lich an, dass eine Prü­fung des Vor­lie­gens der sog. bei­der­sei­ti­gen Sank­tio­nier­bar­keit i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG 13 nach vor­läu­fi­ger Beur­tei­lung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 IRG ent­behr­lich gewe­sen wäre, weil dem Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen ein Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren vor­aus-gegan­gen ist und die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung des Ver­ur­teil­ten dort unter Hin­weis auf sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und man­geln­de Zustim­mung sei­tens der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he abge­lehnt wor­den war (§ 80 Abs. 3 IRG) 14.

Im Übri­gen käme vor­lie­gend die Über­nah­me der Voll­stre­ckung des Urteils des Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richts R. vom 07.05.2008 – jeden­falls der­zeit – auch des­halb nicht in Betracht, weil sich aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht zwei­fels­frei ergibt, dass die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards gewahrt wor­den sind. Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Über­st­ÜbK ist näm­lich im Fal­le einer Umwand­lung der Sank­ti­on das nach dem Recht des Voll­stre­ckungs­staats durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren anzu­wen­den, so dass inso­weit die §§ 48 ff. IRG zu beach­ten sind. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG muss in dem Ver­fah­ren, dass dem aus­län­di­schen Erkennt­nis zugrun­de liegt, dem Ver­ur­teil­ten unter ande­rem recht­li­ches Gehör gewährt und ihm eine aus­rei­chen­de Ver­tei­di­gung ermög­licht wor­den sein 15. Dabei han­delt es sich um eine Spe­zi­al­norm zu § 73 IRG, so dass nach der Recht­spre­chung des OLG Karls­ru­he auch die zu Abwe­sen­heits­ur­tei­len im Aus­lie­fe­rungs­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den 16. Inso­weit ist eine ein­heit­li­che Betrach­tung ange­zeigt. Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen näm­lich nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich mög­li­cher­wei­se dann anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten.

A. war vor­lie­gend sowohl bei der Ver­hand­lung vor dem Mili­tär­ge­richt S. als auch vor dem Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richt R. nicht per­sön­lich anwe­send, viel­mehr sind bei­de Urtei­le in sei­ner Abwe­sen­heit ergan­gen. Da er in ers­ter Instanz frei­ge­spro­chen wur­de, kommt es in beson­de­rem Maße dar­auf an, ob auch im Beru­fungs­ver­fah­ren, in wel­chem dann sei­ne Ver­ur­tei­lung erfolg­te, die Min­dest­rech­te der Ver­tei­di­gung, die aner­kann­ter­ma­ßen jedem einer straf­ba­ren Hand­lung Beschul­dig­ten zuste­hen, gewahrt wor­den sind. Dies steht zur Über­zeu­gung des Senats – jeden­falls der­zeit – nicht zwei­fels­frei fest. Dass der Ange­klag­te zu der mit Urteil vom 07.05.2008 abge­schlos­se­nen Haupt­ver­hand­lung vor dem Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richt R. per­sön­lich gela­den wor­den wäre oder ansons­ten vom Haupt­ver­hand­lungs­ter­min siche­re amt­li­che Kennt­nis erlangt hät­te, ist dem Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nicht nach­weis­lich zu ent­neh­men. Aus die­sem ergibt sich ledig­lich, dass eine Ladung sei­nes Ver­tei­di­gers, Rechts­an­walt Ca. aus Ro./Italien, erfolgt ist. Dass die­ser den Ver­folg­ten über den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung von sich aus in Kennt­nis gesetzt hat, ist mög­lich, jedoch nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit nach­ge­wie­sen.

Aller­dings sind die Min­dest­rech­te des Ver­folg­ten in einem Abwe­sen­heits-ver­fah­ren auch dann als aus­rei­chend gewahrt anzu­se­hen, wenn er in Kennt­nis des Ver­fah­rens auf sein Anwe­sen­heits­recht bewusst ver­zich­tet und – soweit dies recht­lich zuläs­sig ist – einen Rechts­an­walt mit sei­ner Ver­tre­tung beauf­tragt hat 17. Wie sich aus der ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­me von Rechts­an­walt Dr. B. vom 26.07.2013 ergibt, wur­de der Ver­ur­teil­te vor­lie­gend nicht nur vor dem Mili­tär­ge­richt in S., son­dern auch wäh­rend des gesam­ten Beru­fungs­ver­fah­rens vor dem Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richt R. von Rechts­an­walt Ca. aus Ro./Italien anwalt­lich ver­tre­ten. Inso­weit wäre es aber – wie sich aus einer zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten unbe­schränkt zuläs­si­gen und gebo­te­nen rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung der §§ 49 Abs.1 Nr.2, 73, 83 Nr. 3 IRG nach Maß­ga­be des Art. 9 Abs.1 i.) ii.) RB-Frei­heits­stra­fen ergibt – not­wen­dig gewe­sen, dass der Ver­ur­teil­te nicht nur Rechts­an­walt Ca. zu Beginn des Ver­fah­rens nach ita­lie­ni­schem Recht wirk­sam zur Ver­tre­tung beauf­tragt und bevoll­mäch­tigt hat, son­dern die­se Beauf­tra­gung auch in "Kennt­nis der anbe­raum­ten Ver­hand­lung" vor dem Appel­la­ti­ons­mi­li­tär­ge­richt R. (vgl. Art. 9 Abs.1 i.) ii.) RB-Frei­heits­stra­fen) erfolgt bzw. auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Ob über­haupt und ggf. wel­che Kon­tak­te zwi­schen dem Ver­ur­teil­ten und Rechts­an­walt Ca. nach dem Frei­spruch des Ver­ur­teil­ten vor dem Mili­tär­ge­richt S. bestan­den haben, ist jedoch unklar und kann im Hin­blick auf das Alter des Ver­ur­teil­ten und sei­ne demen­te Gebrech­lich­keit auch nicht ohne wei­te­res unter­stellt wer­den. Dass inso­weit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zi­te bestan­den haben kön­nen, ergibt sich auch dar­aus, dass der Stel­lung­nah­me von Rechts­an­walt Dr. B. vom 26.07.2013 zufol­ge jeden­falls eine Klä­rung der Gebo­ten­heit der Ein­le­gung einer "Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de" gegen das Urteil vom 07.05.2008 zwi­schen dem Ver­ur­teil­ten und Rechts­an­walt Ca. sowie der not­wen­di­gen anwalt­li­chen Ver­tre­tung hier­für offen­sicht­lich nicht mög­lich war.

Da die Über­nah­me der Voll­stre­ckung jedoch vor­lie­gend schon aus ande­ren Grün­den aus­schei­det, bedurf­te es einer wei­te­ren dies­be­züg­li­chen Sach­auf­klä­rung nicht. Inso­weit konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auch offen las­sen, ob es zur Wah­rung der Min­dest­rech­te im Sin­ne der Ein­hal­tung der Grund­sät­ze eines fai­ren Ver­fah­rens hier gebo­ten gewe­sen wäre, mit Rechts­an­walt Dr. B. auch den deut­schen Wahl­ver­tei­di­ger des Ver­ur­teil­ten, wel­cher sei­nen Anga­ben im Schrift­satz vom 26.07.2013 zufol­ge in das Regis­ter der EU-Anwäl­te mit Aus­übungs­voll­macht in Ita­li­en ein­ge­tra­gen ist und vor dem Mili­tär­ge­richt S. zumin­dest zeit­wei­se anwe­send gewe­sen war, von dem Beru­fungs­ver­fah­ren geson­dert in Kennt­nis zu set­zen und zur Haupt­ver­hand­lung aus­drück­lich zu laden. Bei­des ist nach Mit­tei­lung von Rechts­an­walt Dr. B. nicht erfolgt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. August 2013 – 1 Ws 141/​12

  1. BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98[]
  2. BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1902, 1904;1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 1997 II S. 1530; 1998 II S. 1968, 1969[]
  3. Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge 2012, ZP-Über­st­übk, II C 1, Ver­trags­ta­bel­le[]
  4. KG NJW 2008, 673[]
  5. vgl. hier­zu KG a.a.O.[]
  6. ABl.EU L 327 vom 05.12.2008, S. 27[]
  7. Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., Rechts­ak­te der EU, III, Ein­füh­rung Rn. 52[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2005 – C‑105/​03 Pupi­no, NJW 2005, 2839; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, IRG, Vor § 78 Rn.10[]
  9. vgl. hier­zu OLG Ros­tock OLGSt IRG § 49 Nr. 2[]
  10. sie­he hier­zu schon OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.01.2012 – 1 Ws 77/​10, zu Art. 2 Abs. 1 ZP-Über­st­Übk; offen gelas­sen durch OLG Dres­den, Beschluss vom 09.06.2011, OLG Ausl 184/​10; OLG Stutt­gart Jus­tiz 2008, 143; und OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2008, 112 jeweils zu § 83 Nr. 3 IRG[]
  11. vgl. OLG Dres­den a.a.O.[]
  12. vgl. hier­zu KG NJW 2008, 673[]
  13. vgl. hier­zu Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hack­ner, a.a.O., IRG § 49 Rn. 8 ff.[]
  14. vgl. auch OLG Cel­le NStZ-RR 2013, 24[]
  15. vgl. hier­zu auch Art. 69 Satz 2 SDÜ, Art. 3 Abs.1 Über­st­Übk sowie die Erklä­rung Deutsch­lands zu Art. 3 Abs. 1 Über­st­Übk, abge­druckt in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., Über­st­Übk, II C, Rn. 2[]
  16. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.01.2012, 1 Ws 77/​10 m.w.N.[]
  17. OLG Köln OLGSt IRG § 83 Nr. 4[]