Auslieferung an die USA - und die drohende lebenslage Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Europäischer Haftbefehl - und der Grundsatz der Spezialität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Grund­satz der Spe­zia­li­tät

Der Bun­des­ge­richts­hof hat, dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 01.12 2008 – C388/​08 PPU – fol­gend, für Fall­kon­stel­la­tio­nen nach­träg­li­cher Ein­be­zie­hung einer nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung umfass­ten Vor­ver­ur­tei­lung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät allein der Voll­stre­ckung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on, nicht bereits der Ver­fol­gung der Tat ent­ge­gen­steht (§ 83h Abs. 1 Nr.

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt, soweit sie sich gegen die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung rich­tet, im Ergeb­nis kei­nen statt­haf­ten Rechts­be­helf gegen eine mit Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amts mit­ge­teil­te Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dar. Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nach­fol­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich . Dies wird der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich

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Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Auslieferung - und die zu erwartenden Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des

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Europäischer Haftbefehl - und die Gefahren einer nicht mehr unabhängigen polnischen Justiz

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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