Aus­lie­fe­rung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rung eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land erfolg­reich. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den, nicht genü­gend auf­ge­klärt und nicht eigen­stän­dig geprüft hat. Abs.

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Aus­lie­fe­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Grund­satz der Spe­zia­li­tät

Der Bun­des­ge­richts­hof hat, dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 01.12 2008 – C388/​08 PPU – fol­gend, für Fall­kon­stel­la­tio­nen nach­träg­li­cher Ein­be­zie­hung einer nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung umfass­ten Vor­ver­ur­tei­lung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät allein der Voll­stre­ckung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on, nicht bereits der Ver­fol­gung der Tat ent­ge­gen­steht (§ 83h Abs. 1 Nr.

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt, soweit sie sich gegen die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung rich­tet, im Ergeb­nis kei­nen statt­haf­ten Rechts­be­helf gegen eine mit Ver­bal­no­te des Aus­wär­ti­gen Amts mit­ge­teil­te Bewil­li­gungs­ent­schei­dung dar. Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nach­fol­gen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Über­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich . Dies wird der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich

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Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr

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Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ober­lan­des­ge­richt, das zur Begrün­dung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung (hier: nach Ungarn) nur auf Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ver­weist, ist mög­li­cher­wei­se in einer ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den Art und Wei­se sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht im aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men. Der blo­ße Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ersetzt ersicht­lich nicht die Auf­klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung an die Schweiz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt .

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Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat – und die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den . Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses

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Die unter­las­se­ne Anru­fung des EuGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens

Wenn Gerich­te über die Zuläs­sig­keit eines im uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts­hil­fe­ver­kehr gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens befin­den, haben sie Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chem Rich­ter vor­zu­le­gen. Zwar ist nicht jeder Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ein Ver­stoß gegen die Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs.

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Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de,

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.

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Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat

Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en zur Straf­voll­stre­ckung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nach § 73 IRG unzu­läs­sig, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Die Prü­fung, ob die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Art. 3 EMRK genü­gen, hat anhand der vom EGMR in

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Der Ver­stoß gegen den aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz

Ein Ver­stoß gegen den aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­satz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Ver­fah­rens, son­dern ledig­lich ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis . Soweit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.04.2015 etwas Ande­res zu ent­neh­men ist, hält er dar­an nicht wei­ter fest. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 StR 246/​16

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en

Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kann eine Aus­lie­fe­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig sein. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tun­gen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta nament­lich auch mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung an die Tür­kei

Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung ist nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts der­zeit aus­ge­schlos­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Behör­den der Repu­blik Tür­kei im Som­mer 2015 mit einem inter­na­tio­na­len Fahn­dungs­er­su­chen um die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des in Deutsch­land leben­den Ver­folg­ten ersucht. Sie hat­ten ange­kün­digt, ein förm­li­ches

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr.

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutsch­land

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert,

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Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Frank­reich – und die Fra­ge des Tat­orts

Zur Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes gehört, dass die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen oder ein ihnen gleich­ste­hen­der Euro­päi­scher Haft­be­fehl eine den betrof­fe­nen Grund­rech­ten ange­mes­se­ne gericht­li­che Über­prü­fung erlau­ben . Dem­entspre­chend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be e RbEu­Hb vor, dass die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig ist, wenn der über­mit­tel­te Euro­päi­sche Haft­be­fehl die Beschrei­bung der

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Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines

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Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­sprä­che. Die

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tat­ge­sche­hens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates

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Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schwei­gen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert. So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines

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