Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist.

Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines Ange­klag­ten zu sei­nem Nach­teil zu ver­wen­den, wider­spricht zwar dem im deut­schen Straf­recht gel­ten­den und im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, ver­letzt aber noch nicht die für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Ver­fas­sungs­grund­sät­ze. Nur wenn der unmit­tel­bar zur Men­schen­wür­de gehö­ren­de Kern­ge­halt der Selbst­be­las­tungs­frei­heit berührt ist, liegt eine Ver­let­zung von Art. 1 GG vor.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Aus­lie­fe­rung an das Ver­ei­nig­te König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung gewandt hat­te.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist kroa­ti­scher und iri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und wur­de am 4.02.2016 auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls in Ber­lin fest­ge­nom­men. Dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl liegt ein Haft­be­fehl des Cen­tral Hertfordshire Magis­tra­tes‘ Court zugrun­de, wor­in dem Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem zur Last gelegt wird, am 26.04.1993 in Hertfordshire einen Mann erschos­sen zu haben. Das Kam­mer­ge­richt erklär­te mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers an das Ver­ei­nig­te König­reich für zuläs­sig 1. Hier­ge­gen wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rügt vor­nehm­lich, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung an das Ver­ei­nig­te König­reich § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 zur Anwen­dung kom­men kön­ne. Die­se Vor­schrift eröff­ne einem Gericht oder einer Jury die Mög­lich­keit, aus dem Schwei­gen des Ange­klag­ten Schlüs­se auf sei­ne Schuld zu zie­hen. Dies ste­he im Gegen­satz zu der Stel­lung des Schwei­ge­rechts des Ange­klag­ten in der deut­schen Rechts­ord­nung und berüh­re die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG[↑]

Auf Antrag des Beschwer­de­füh­rers hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen und die Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers an die Behör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len aus­ge­setzt. Dabei ließ die Kam­mer offen, ob die Ver­wer­tung des Schwei­gens des Ange­klag­ten zu des­sen Las­ten tat­säch­lich eine Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 GG dar­stel­le, und wies dar­auf hin, dass dies im Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wer­den müs­se. Die gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung füh­re aber zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Denn ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, so ent­stün­den dem Beschwer­de­füh­rer durch die Über­ga­be an die Behör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs erheb­li­che und mög­li­cher­wei­se nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le. Die Ver­zö­ge­rung der Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers wie­ge dem­ge­gen­über weni­ger schwer.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da sie teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det sei. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts ver­sto­ße nicht gegen die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­ze der Ver­fas­sung.

Mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät – und das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, dass sei­ne Aus­lie­fe­rung mit Blick auf § 34 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 unzu­läs­sig sei. Der Zuläs­sig­keit steht inso­weit der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen. Nach die­sem Grund­satz muss ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tun, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird. Er muss alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist der Beschwer­de­füh­rer mit Blick auf sein Vor­brin­gen zu § 34 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 nicht gerecht gewor­den. Zwar hat er in sei­nem Schrift­satz an das Kam­mer­ge­richt vom 03.03.2016 Aus­füh­run­gen gemacht, die der Sache nach den Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrift zum Gegen­stand haben dürf­ten. Die Vor­schrift selbst hat er jedoch nicht genannt. Viel­mehr hat er dem Kam­mer­ge­richt in sei­nem Schrei­ben vom Fol­ge­tag mit­ge­teilt, dass die Rechts­la­ge in Bezug auf das Schwei­ge­recht dra­ma­ti­scher sei als bis­lang ange­nom­men und dass inso­weit die Vor­schrift in § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 maß­geb­lich sei. Das Kam­mer­ge­richt hat­te vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner­lei Ver­an­las­sung, sich mit § 34 die­ses Geset­zes aus­ein­an­der­zu­set­zen oder auch nur den Wort­laut die­ser Vor­schrift in Erfah­rung zu brin­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fol­ge ledig­lich Ermitt­lun­gen zu der von dem Beschwer­de­füh­rer genann­ten Vor­schrift in § 35 ange­stellt.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit[↑]

Im Übri­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det, da die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gegen die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­ze der Ver­fas­sung ver­stößt.

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 3 zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert. So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend 4 – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls abzu­leh­nen ist oder abge­lehnt wer­den kann (vgl. Art. 3 ff. RbEu­Hb). Die nach der Rechts­ord­nung des ersu­chen­den Staa­tes zuläs­si­ge Ver­wer­tung des Schwei­gens des Beschul­dig­ten zu des­sen Las­ten ist im Rah­men­be­schluss nicht als Ableh­nungs­grund genannt. Dem­entspre­chend sieht auch das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen einen sol­chen Ableh­nungs­grund nicht aus­drück­lich vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).

Durch das Uni­ons­recht deter­mi­nier­te Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind – wie Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on selbst – mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts fin­det – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem eben­falls die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls betref­fen­den Ver­fah­ren klar­ge­stellt hat – sei­ne Gren­ze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Dazu gehö­ren nament­lich die Grund­sät­ze des Art. 1 GG. Die Gewähr­leis­tung die­ser Grund­sät­ze ist daher auch bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten durch die deut­sche öffent­li­che Gewalt im Ein­zel­fall sicher­zu­stel­len 5. Ver­letzt die Anwen­dung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten die von Art. 1 GG gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze, so kann dies im Rah­men eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens gerügt und fest­ge­stellt wer­den 6.

Zwar ist einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die Euro­päi­sche Uni­on bekennt sich zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und der Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mit­glied­staa­ten haben sich sämt­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt. Soweit sie Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind sie über­dies an die Gewähr­leis­tun­gen der Char­ta der Grund­rech­te gebun­den (vgl. Art. 51 GRCh). Das für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zustän­di­ge Gericht ist daher grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen oder posi­tiv fest­zu­stel­len, dass dem um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staat hin­sicht­lich der Wah­rung des von Art. 1 GG gefor­der­ten Min­dest­stan­dards ver­traut wer­den kann. Der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens wird jedoch dann erschüt­tert, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung die unver­zicht­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Schutz der Men­schen­wür­de nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Das über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ent­schei­den­de Gericht trifft inso­weit die Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und der Pra­xis im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­zu­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für sol­che Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat 7. Stellt sich danach her­aus, dass der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren 8.

Das Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­las­tung und die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten (nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re) sind im Grund­ge­setz ver­an­kert. Sie sind not­wen­di­ger Aus­druck einer auf dem Leit­ge­dan­ken der Ach­tung der Men­schen­wür­de beru­hen­den rechts­staat­li­chen Grund­hal­tung 9. Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist zum einen im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert und wird von dem Recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG umfasst 10. Zum ande­ren ist der Schutz vor einem Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG aner­kannt 11.

Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit umfasst das Recht des Beschul­dig­ten auf Aus­sa­ge- und Ent­schlie­ßungs­frei­heit im Straf­ver­fah­ren. Dazu gehört, dass im Rah­men des Straf­ver­fah­rens nie­mand gezwun­gen wer­den darf, sich durch sei­ne eige­ne Aus­sa­ge einer Straf­tat zu bezich­ti­gen oder zu sei­ner Über­füh­rung aktiv bei­zu­tra­gen 12. Der Beschul­dig­te muss frei von Zwang eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirkt 13. Ein Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung berührt die Wür­de des Men­schen, des­sen Aus­sa­ge gegen ihn selbst ver­wen­det wird 14. Zwar ergibt sich aus der Ver­fas­sung kein aus­nahms­lo­ses Gebot, nie­man­den zu Aus­künf­ten oder sons­ti­gen Hand­lun­gen zu zwin­gen, durch die er eine von ihm began­ge­ne straf­ba­re Hand­lung offen­bart 15. Unzu­mut­bar und mit der Wür­de des Men­schen unver­ein­bar wäre aber ein Zwang, durch eige­ne Aus­sa­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung oder die Ver­hän­gung ent­spre­chen­der Sank­tio­nen lie­fern zu müs­sen 16. Dem­entspre­chend gehört das Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren seit Lan­gem zu den aner­kann­ten Grund­sät­zen des deut­schen Straf­pro­zes­ses. Es wird zudem aus­drück­lich durch Art. 14 Abs. 3 Buch­sta­be g des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te vom 19.12 1966 17 und durch das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren aus Art. 6 EMRK gewähr­leis­tet 18. Steht dem Beschul­dig­ten ein Schwei­ge­recht zu, folgt hier­aus auch, dass sein Schwei­gen jeden­falls dann nicht als belas­ten­des Indiz gegen ihn ver­wen­det wer­den darf, wenn er die Ein­las­sung zur Sache voll­stän­dig ver­wei­gert hat, da ihn die Ver­wer­tung sei­nes Schwei­gens mit­tel­bar einem unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Aus­sa­ge­zwang aus­setz­te; ande­ren­falls wür­de das aus der Men­schen­wür­de her­ge­lei­te­te Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten ent­wer­tet 19.

Dar­aus, dass der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit in der Men­schen­wür­de wur­zelt, folgt aller­dings nicht, dass jede ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Aus­prä­gung die­ses Grund­sat­zes auch unmit­tel­bar dem Schutz von Art. 1 GG unter­fie­le. Die Beach­tung die­ses Grund­sat­zes wird ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sicher­ge­stellt. Nur wenn der unmit­tel­bar zur Men­schen­wür­de gehö­ren­de Kern­ge­halt der Selbst­be­las­tungs­frei­heit berührt ist, liegt auch eine Ver­let­zung von Art. 1 GG vor. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Beschul­dig­ter durch Zwangs­mit­tel dazu ange­hal­ten wür­de, eine selbst­be­las­ten­de Aus­sa­ge zu täti­gen und so die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu schaf­fen. Dage­gen folgt unmit­tel­bar aus Art. 1 GG nicht, dass ein Schwei­gen des Beschul­dig­ten unter kei­nen Umstän­den einer Beweis­wür­di­gung unter­zo­gen und gege­be­nen­falls zu sei­nem Nach­teil ver­wen­det wer­den darf. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det, dass in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen des soge­nann­ten Teil­schwei­gens aus dem Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Beschul­dig­ten im Rah­men der Beweis­wür­di­gung Schlüs­se zu des­sen Nach­teil gezo­gen wer­den 20, obgleich auch in der­ar­ti­gen Fäl­len die Selbst­be­las­tungs­frei­heit berührt ist und ein gewis­ser Aus­sa­ge­druck ent­ste­hen kann. Vor dem Hin­ter­grund, dass die Ach­tung der Men­schen­wür­de eine Wür­di­gung und Ver­wer­tung des Schwei­gens zum Nach­teil des Beschul­dig­ten nicht unter allen Umstän­den ver­bie­tet, sind auch die Aus­füh­run­gen in ihrem Beschluss vom 22.06.1992 21 zu ver­ste­hen, wonach eine Aus­lie­fe­rung von Ver­fas­sungs wegen auch dann zuläs­sig sein kann, wenn das Schwei­gen des Beschul­dig­ten im ersu­chen­den Staat als belas­ten­des Indiz gewer­tet wer­den darf. Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist somit nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Viel­mehr ist die Aus­lie­fe­rung erst dann unzu­läs­sig, wenn selbst der dem Schutz von Art. 1 GG unter­fal­len­de Kern­be­reich des nemo-ten­e­tur-Grund­sat­zes nicht mehr gewähr­leis­tet ist.

Schwei­gen und Aus­lie­fe­rung[↑]

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben genügt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Kam­mer­ge­richts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die Ent­schei­dung berührt kei­ne durch Art. 1 GG gewähr­leis­te­ten und in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­ze.

Das Kam­mer­ge­richt hat sich mit der Vor­schrift in § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 aus­ein­an­der­ge­setzt und fest­ge­stellt, dass Schwei­gen und die Nicht­be­ant­wor­tung ein­zel­ner Fra­gen nach die­ser Rege­lung im Rah­men der Beweis­wür­di­gung zum Nach­teil des Beschul­dig­ten gewer­tet wer­den könn­ten. Unter Ver­weis auf den Beschluss vom 22.06.1992 22 hat es hier­in jedoch kein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis gese­hen, da § 38 Abs. 3 des­sel­ben Geset­zes klar­stel­le, dass das in § 35 genann­te Aus­sa­ge­ver­hal­ten nicht allei­ni­ge Grund­la­ge einer Ver­ur­tei­lung sein kön­ne.

Die­se Bewer­tung hält einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand. Zwar wird die Selbst­be­las­tungs­frei­heit, wie sie durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet wäre, durch den Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 ein­ge­schränkt. Die Ein­schrän­kung berührt jedoch nicht den Kern­be­reich der Selbst­be­las­tungs­frei­heit und lässt daher kei­ne Ver­let­zung der unan­tast­ba­ren Men­schen­wür­de besor­gen.

Ins­be­son­de­re wird das Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten durch § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 nicht auf­ge­ho­ben. Es wird nicht gel­tend gemacht und ist auch nicht ersicht­lich, dass der Beschul­dig­te im ersu­chen­den Staat von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder von einem Gericht zu einer Aus­sa­ge gezwun­gen wer­den könn­te, was mit der Men­schen­wür­de unver­ein­bar wäre. Viel­mehr hat der Beschul­dig­te auch unter dem Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 das Recht zu schwei­gen. Zwar unter­liegt sein Schwei­gen unter Umstän­den der Beweis­wür­di­gung und kann zu sei­nem Nach­teil ver­wen­det wer­den, wodurch mit­tel­bar ein Aus­sa­ge­druck ent­ste­hen kann. Dies wiegt jedoch nicht so schwer wie ein Zwang zu einer Aus­sa­ge oder gar zu einer Selbst­be­zich­ti­gung.

Dar­über hin­aus hat das Kam­mer­ge­richt zu Recht dar­auf abge­stellt, dass eine Ver­ur­tei­lung nach den Vor­schrif­ten des Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 nicht allein auf das Schwei­gen des Beschwer­de­füh­rers gestützt wer­den kann 23. Viel­mehr kann das Schwei­gen nur neben wei­te­ren Beweis­mit­teln im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zur Begrün­dung einer Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Außer­dem sieht das Gesetz nicht vor, dass das Schwei­gen des Beschul­dig­ten stets als belas­ten­des Indiz zu wer­ten ist, son­dern unter­stellt sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten einer frei­en Beweis­wür­di­gung. Auch wenn die Rege­lung gleich­wohl dazu füh­ren kann, dass sich der Beschwer­de­füh­rer zu einer Aus­sa­ge gedrängt fühlt, muss er doch kei­ne Ver­ur­tei­lung allein auf­grund sei­nes Schwei­gens fürch­ten. Viel­mehr kann er unter Berück­sich­ti­gung der Beweis­la­ge im Übri­gen abwä­gen, ob er eine Aus­sa­ge täti­gen möch­te. Ein der­ar­ti­ger Aus­sa­ge­druck, wie er unter Umstän­den auch im deut­schen Straf­pro­zess in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen des soge­nann­ten Teil­schwei­gens ent­ste­hen kann, ver­letzt noch nicht die Men­schen­wür­de.

Schließ­lich ist anzu­mer­ken, dass die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in einer Grund­satz­ent­schei­dung zum Schwei­ge­recht mit ähn­li­chen Erwä­gun­gen eine Ver­let­zung von Art. 6 EMRK in einem Fall ver­neint hat, in dem das Schwei­gen eines Ange­klag­ten nach den Vor­schrif­ten der Cri­mi­nal Evi­dence (Nort­hern Ire­land) Order 1988 zu des­sen Las­ten ver­wer­tet wor­den war 24. Der Gerichts­hof stütz­te sei­ne Ent­schei­dung ins­be­son­de­re dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­an gehin­dert wor­den sei, sein Schwei­ge­recht aus­zu­üben, und dass es im kon­kre­ten Fall ange­sichts der sons­ti­gen Beweis­la­ge weder unfair noch unver­nünf­tig gewe­sen sei, aus dem Schwei­gen des Beschwer­de­füh­rers Rück­schlüs­se zu des­sen Nach­teil zu zie­hen. Seit­her ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, dass das Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten durch Art. 6 EMRK nicht abso­lut gewähr­leis­tet wird und es nicht von vorn­her­ein einen Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK dar­stellt, wenn das Schwei­gen des Beschul­dig­ten zu des­sen Nach­teil ver­wer­tet wird, son­dern dass stets eine Ein­zel­fall­be­trach­tung vor­ge­nom­men wer­den muss 25. Auch wenn die Anfor­de­run­gen aus Art. 6 EMRK in Bezug auf das Schwei­ge­recht hin­ter den Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes zurück­blei­ben und der Grund­rechts­schutz nach dem Grund­ge­setz durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nicht ein­ge­schränkt wer­den darf (Art. 53 EMRK; vgl. BVerfGE 128, 326, 371), bekräf­tigt die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs gleich­wohl die Fest­stel­lung, dass eine Anwen­dung von § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 zumin­dest kei­ne Ver­let­zung der unan­tast­ba­ren Men­schen­wür­de dar­stellt.

Die Rege­lun­gen in § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 mögen mit­hin mit dem nemo-ten­e­tur-Grund­satz und dem dar­aus abge­lei­te­ten Schwei­ge­recht, wie es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Grund­ge­setz umfas­send geschützt ist, unver­ein­bar sein; sie ver­let­zen aber noch nicht die für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Ver­fas­sungs­grund­sät­ze, die bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine auf einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl beru­hen­de Aus­lie­fe­rung – soweit die­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert ist – den allei­ni­gen Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­stel­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 2 BvR 890/​16

  1. KG, Beschluss vom 21.04.2016 – (4) 151 Aus­lA 214/​15 (29/​16) []
  2. vgl. BVerfGE 112, 50, 60; 129, 78, 92; 134, 106, 115 Rn. 27; stRspr[]
  3. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 – RbEu­Hb[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15, – C‑659/​15 PPU, Rn. 80[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1150 Rn. 36[]
  6. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1151 Rn. 43[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1155 Rn. 73 f.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2734/​14, NJW 2016, S. 1149, 1155 Rn. 75[]
  9. vgl. BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/​13 13[]
  10. vgl. BVerfGE 80, 109, 119 ff.; 109, 279, 324; 110, 1, 31; 133, 168, 201 Rn. 60, 236 f. Rn. 124; vgl. aus der Kam­mer­recht­spre­chung BVerfGK 14, 295, 303; 20, 347, 351; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92 32; BVerfG, Beschluss vom 04.02.1997 – 2 BvR 122/​97 2; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/​13 13[]
  11. vgl. BVerfGE 38, 105, 114 f.; 56, 37, 41 ff.; 95, 220, 241; vgl. aus der Kam­mer­recht­spre­chung BVerfGK 4, 105, 108; 15, 457, 470 f.; 16, 116, 117; 17, 253, 264; 18, 144, 150; BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 930/​92 13; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92 30 f.; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2008 – 2 BvR 467/​08 2; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2010 – 2 BvR 504/​08, 2 BvR 1193/​08 17 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 279, 324; 133, 168, 201 Rn. 60[]
  13. vgl. BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60[]
  14. vgl. BVerfGE 56, 37, 41 f.; BVerfGK 4, 105, 108; 15, 457, 471; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92 30[]
  15. vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 49; BVerfGK 4, 105, 108; 18, 144, 150[]
  16. vgl. BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGK 1, 156, 157; 15, 457, 471; BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 – 2 BvR 1249/​0119[]
  17. BGBl 1973 II S. 1533[]
  18. vgl. EGMR, Fun­ke v. Fran­ce, Urteil vom 25.02.1993, Nr. 10828/​84, § 44; EGMR [GK], Mur­ray v. United King­dom, Urteil vom 08.02.1996, Nr. 18731/​91, § 45; EGMR [GK], Bykov v. Rus­sia, Urteil vom 10.03.2009, Nr. 4378/​02, § 92[]
  19. vgl. BVerfGK 14, 295, 303; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92 32; BVerfG, Beschluss vom 04.02.1997 – 2 BvR 122/​97 2[]
  20. vgl. BVerfGK 17, 223, 227[]
  21. 2 BvR 1901/​91 10 f.[]
  22. 2 BvR 1901/​91[]
  23. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 11[]
  24. EGMR [GK], Mur­ray v. United King­dom, Urteil vom 08.02.1996, Nr. 18731/​91, §§ 44 ff.[]
  25. vgl. EGMR, Con­dron v. United King­dom, Urteil vom 02.05.2000, Nr. 35718/​97, §§ 55 ff.; EGMR, Beck­les v. United King­dom, Urteil vom 08.10.2002, Nr. 44652/​98, §§ 57 ff.; EGMR, O’Donnell v. United King­dom, Urteil vom 07.04.2015, Nr. 16667/​10, §§ 48 ff.[]