Der schweigende Angeklagte - und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von sei­nem

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Nemo tenetur - und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten

Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines

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Auslieferung nach Großbritannien - und das Recht zu schweigen

Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schwei­gen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert. So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines

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Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von

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Der Rechtsanwalt als Zeuge - Schweigerecht und Nichterscheinen

Der Rechts­an­walt als Zeu­ge – Schwei­ge­recht und Nicht­er­schei­nen

Die Erklä­rung des Rechts­an­walts, spä­ter gestützt durch die schrift­li­che Erklä­rung des Man­dan­ten, dass er sei­nen Rechts­an­walt nicht von sei­ner anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bin­de, er wer­de sich in sei­ner Ver­neh­mung auf § 53 StPO bezie­hen, führt nicht zu einer genü­gen­den Ent­schul­di­gung für das Fern­blei­ben im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min. Einer­seits steht es im Ermes­sen des

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