Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Die Auf­sichts­pflich­ten des Auf­sichts­rats – und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat schei­det nicht des­halb aus, weil das Auf­sichts­rats­mit­glied sich zur Ver­mei­dung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung hät­te selbst bezich­ti­gen müs­sen (so aber OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.04.2017 – I‑17 U 29/​16)). Im Rah­men sei­ner nach­träg­li­chen Über­wa­chungs­tä­tig­keit ist der Auf­sichts­rat grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Vor­stands­mit­glied zu

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Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von sei­nem

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Aus­sa­ge­frei­heit – und ihre Ver­let­zung außer­halb von Ver­neh­mun­gen

Die Ver­let­zung der Aus­sa­ge­frei­heit kann auch außer­halb von Ver­neh­mun­gen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren. Eine Ver­neh­mung liegt nur dann vor, wenn der Ver­neh­men­de dem Beschul­dig­ten in amt­li­cher Funk­ti­on gegen­über­tritt und in die­ser Eigen­schaft von ihm Aus­kunft ver­langt . Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des

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Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines

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Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung muss, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in der Ent­schei­dung über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich betont hat, nicht nur vor sei­nem Geständ­nis, son­dern bereits vor sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und

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Spon­tan­äu­ße­run­gen und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der hohe Rang der Selbst­be­las­tungs­frei­heit gebie­tet es, dass auch Spon­tan­äu­ße­run­gen – zumal zum Rand­ge­sche­hen – nicht zum Anlass für sach­auf­klä­ren­de Nach­fra­gen genom­men wer­den, wenn der Beschul­dig­te nach Beleh­rung über sei­ne Rech­te nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Kon­sul­ta­ti­on durch einen benann­ten Ver­tei­di­ger begehrt und erklärt, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch

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