Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung muss, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in der Ent­schei­dung über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich betont hat, nicht nur vor sei­nem Geständ­nis, son­dern bereits vor sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, dass jede Per­son über ihre Mit­wir­kung im Straf­ver­fah­ren frei ent­schei­den kann.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten

Wird der Ange­klag­te erst nach sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung belehrt, beru­hen sein Geständ­nis und das Straf­ur­teil im Regel­fall auf die­ser Grund­rechts­ver­let­zung. Für eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung im Ein­zel­fall muss das Revi­si­ons­ge­richt kon­kre­te Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Das Land­ge­richt Ber­lin ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer im Dezem­ber 2012 wegen Bei­hil­fe zur in Tat­ein­heit mit uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge began­ge­nen uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Frei­heits­stra­fe von 6 Jah­ren 1. Dem Urteil ging eine Ver­stän­di­gung vor­aus, die der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers initi­iert hat­te. Die Straf­kam­mer stell­te dem Beschwer­de­füh­rer in Aus­sicht, eine Frei­heits­stra­fe von nicht über 6 Jah­ren und 6 Mona­ten zu ver­hän­gen, wenn die­ser u. a. ein glaub­haf­tes Geständ­nis able­ge und auf sämt­li­che sicher­ge­stell­ten Gel­der und Gegen­stän­de ver­zich­te.

Der Beschwer­de­füh­rer, sein Ver­tei­di­ger und die Staats­an­walt­schaft stimm­ten dem Vor­schlag zu. Erst anschlie­ßend wur­de der Beschwer­de­füh­rer gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt. Dar­auf­hin nahm der Ver­tei­di­ger sämt­li­che bis­lang noch nicht beschie­de­nen Beweis­an­trä­ge zurück. Im fol­gen­den Haupt­ver­hand­lungs­ter­min – eine Woche spä­ter – ver­las der Ver­tei­di­ger eine schrift­li­che Erklä­rung des Beschwer­de­füh­rers, die vom Gericht als aus­rei­chen­des Geständ­nis im Sin­ne der Ver­stän­di­gung gewer­tet wur­de. Sei­ne Über­zeu­gung von der Schuld des Beschwer­de­füh­rers stütz­te das Gericht unter ande­rem auf die­ses Geständ­nis.

Gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin leg­te der Beschwer­de­füh­rer Revi­si­on ein und rüg­te, dass die Vor­schrift des § 257c Abs. 5 StPO dadurch ver­letzt wor­den sei, dass der Vor­sit­zen­de es unter­las­sen habe, den Beschwer­de­füh­rer bereits bei der Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags zu beleh­ren. Dies ver­let­ze sein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, weil die Vor­ge­hens­wei­se des Gerichts ihm die Mög­lich­keit genom­men habe, das mit der Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung ein­her­ge­hen­de Risi­ko rich­tig ein­zu­schät­zen. Das Urteil beru­he auch auf dem Beleh­rungs­man­gel, da nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass die Haupt­ver­hand­lung bei Beleh­rung vor Abschluss der Ver­stän­di­gung einen ganz ande­ren Ver­lauf genom­men hät­te.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt schloss sich in sei­ner Antrags­schrift im Revi­si­ons­ver­fah­ren der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers an und bean­trag­te, das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO wegen des Ver­sto­ßes gegen die Beleh­rungs­pflicht des § 257c Abs. 5 StPO auf­zu­he­ben. Dem Beschwer­de­füh­rer sei durch die ver­spä­te­te Beleh­rung eine auto­no­me Ent­schei­dung über das Ein­ge­hen der Ver­stän­di­gung nicht mög­lich gewe­sen. Das Urteil beru­he auch auf dem Ver­fah­rens­feh­ler. Bei einem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht sei im Rah­men der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass das Geständ­nis und damit auch das Urteil auf dem Unter­las­sen der Beleh­rung beruh­ten. Für einen Aus­nah­me­fall sei­en vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te gege­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on 2mit der Begrün­dung, es lie­ge zwar ein Ver­stoß gegen § 257c Abs. 5 StPO vor, der auch nicht durch eine rechts­feh­ler­freie Wie­der­ho­lung des von dem Ver­fah­rens­feh­ler betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts geheilt wor­den sei; das Urteil des Land­ge­richts beru­he aber aus­nahms­wei­se nicht auf dem Ver­stoß. Eine Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Beschwer­de­füh­rer die­ses auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te. Die Beleh­rung sei zwar ver­spä­tet, aber noch vor Able­gung des Geständ­nis­ses erfolgt, und zwar unmit­tel­bar nach der all­sei­ti­gen Zustim­mung zum gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag. Dadurch sei der Beschwer­de­füh­rer über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen einer Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis unter­rich­tet gewe­sen. Außer­dem habe er eine Über­le­gungs­frist von einer Woche gehabt sowie einen Ver­tei­di­ger, der die Ver­stän­di­gung selbst initi­iert und an der Gestal­tung des Geständ­nis­ses mit­ge­wirkt habe. Bei alle­dem sei eine die Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers berüh­ren­de Druck­si­tua­ti­on aus­zu­schlie­ßen. Im Übri­gen lie­ge denk­bar fern, dass der Ver­tei­di­ger die Initia­ti­ve zur Ver­stän­di­gung ohne Infor­ma­ti­on sei­nes Man­dan­ten über deren Kon­se­quen­zen ergrif­fen hät­te. Unter die­sen beson­de­ren Umstän­den sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer, bevor er sei­ne Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­ge­nom­men habe, vol­len Umfangs über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung infor­miert gewe­sen sei und auto­nom dar­über habe ent­schei­den kön­nen, ob er von sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit Gebrauch machen wol­le. Schließ­lich sei auch schon der in dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung "… für den Fall, dass er ein glaub­haf­tes Geständ­nis ablegt …" ein kla­rer Hin­weis dar­auf zu ent­neh­men gewe­sen, dass die Ent­schei­dung hier­über eben­so wie über die Vor­nah­me der wei­te­ren Mit­wir­kungs­hand­lun­gen wei­ter­hin beim Beschwer­de­füh­rer gele­gen habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen, da die ange­grif­fe­nen Urtei­le des Land­ge­richts Ber­lin und des Bun­des­ge­richts­hofs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren ver­let­zen und gegen die Selbst­be­las­tungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) ver­sto­ßen.

Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­las­tung[↑]

Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­las­tung (nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re) sind not­wen­di­ger Aus­druck einer auf dem Leit­ge­dan­ken der Ach­tung der Men­schen­wür­de beru­hen­den rechts­staat­li­chen Grund­hal­tung 3. Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist im Rechts­staats­prin­zip ver­an­kert und hat Ver­fas­sungs­rang 4. Er umfasst das Recht auf Aus­sa­ge- und Ent­schlie­ßungs­frei­heit inner­halb des Straf­ver­fah­rens. Dazu gehört, dass im Rah­men des Straf­ver­fah­rens nie­mand gezwun­gen wer­den darf, sich durch sei­ne eige­ne Aus­sa­ge einer Straf­tat zu bezich­ti­gen oder zu sei­ner Über­füh­rung aktiv bei­zu­tra­gen 5. Der Beschul­dig­te muss frei von Zwang eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirkt 6. Dies setzt vor­aus, dass er über sei­ne Aus­sa­ge­frei­heit in Kennt­nis gesetzt wird 7.

Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens[↑]

Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist. Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass der Ange­klag­te vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung infor­miert ist. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass er auto­nom dar­über ent­schei­den kann, ob er von sei­ner Frei­heit, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, (wei­ter­hin) Gebrauch macht oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­lässt 8.

Zwar muss der Ange­klag­te unab­hän­gig von der Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung dar­über befin­den, ob und gege­be­nen­falls wie er sich zur Sache ein­lässt. Mit der Aus­sicht auf eine Ver­stän­di­gung wird jedoch eine ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on geschaf­fen, in der es dem Ange­klag­ten in die Hand gege­ben wird, durch sein Ver­hal­ten spe­zi­fi­schen Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Pro­zes­ses zu neh­men. Anders als in einer nach der her­kömm­li­chen Ver­fah­rens­wei­se geführ­ten Haupt­ver­hand­lung kann er näm­lich mit einem Geständ­nis die das Gericht grund­sätz­lich bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und damit Sicher­heit über den Aus­gang des Ver­fah­rens errei­chen. Damit ist aus der Per­spek­ti­ve des Ange­klag­ten das Fest­hal­ten an der Frei­heit von Selbst­be­las­tung nur noch um den Preis der Auf­ga­be der Gele­gen­heit zu einer das Gericht bin­den­den Ver­stän­di­gung und damit einer (ver­meint­lich) siche­ren Straf­ober­gren­ze zu erlan­gen. Die Erwar­tung der Bin­dung des Gerichts bil­det dem­entspre­chend Anlass und Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Ange­klag­ten über sein pro­zes­sua­les Mit­wir­ken; damit ent­steht eine wesent­lich stär­ke­re Anreiz- und Ver­füh­rungs­si­tua­ti­on als es – man­gels Erwar­tung einer fes­ten Straf­ober­gren­ze – etwa in der Situa­ti­on von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist. Der Ange­klag­te muss des­halb wis­sen, dass die Bin­dung kei­ne abso­lu­te ist, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – die er eben­falls ken­nen muss – ent­fällt. Nur so ist es ihm mög­lich, Trag­wei­te und Risi­ken der Mit­wir­kung an einer Ver­stän­di­gung auto­nom ein­zu­schät­zen. Die in § 257c Abs. 5 StPO ver­an­ker­te Beleh­rungs­pflicht ist aus die­sem Grund kei­ne blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, son­dern eine zen­tra­le rechts­staat­li­che Siche­rung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Selbst­be­las­tungs­frei­heit 9.

Ver­stän­di­gung ohne vor­he­ri­ge Beleh­rung[↑]

Eine Ver­stän­di­gung ohne vor­he­ri­ge Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO ver­letzt den Ange­klag­ten grund­sätz­lich in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und in sei­ner Selbst­be­las­tungs­frei­heit. Bleibt die unter Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht zustan­de gekom­me­ne Ver­stän­di­gung bestehen und fließt das auf der Ver­stän­di­gung basie­ren­de Geständ­nis in das Urteil ein, beruht die­ses auf der mit dem Ver­stoß ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ver­let­zung, es sei denn eine Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kann aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Ange­klag­te die­ses auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te. Hier­zu müs­sen vom Revi­si­ons­ge­richt kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den 10. Bei einem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht wird daher im Rah­men der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen sein, dass das Geständ­nis und damit auch das Urteil auf dem Unter­las­sen der Beleh­rung beruht 11.

Die ver­spä­te­te Beleh­rung erst vor dem Geständ­nis[↑]

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Urtei­le nicht. Die Tat­sa­che, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht vor sei­ner Zustim­mung zur Ver­stän­di­gung nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt wur­de, ver­letzt sein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und sei­ne Selbst­be­las­tungs­frei­heit. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt im Rah­men der Prü­fung, ob das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auf die­ser Ver­let­zung des Geset­zes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO), die grund­le­gen­de Bedeu­tung der Beleh­rungs­pflicht nach § 257c Abs. 5 StPO für die betrof­fe­nen Grund­rech­te. Er schließt ein Beru­hen des Geständ­nis­ses (und damit auch des land­ge­richt­li­chen Urteils) auf der im Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht lie­gen­den Grund­rechts­ver­let­zung aus, weil davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Beschwer­de­füh­rer das Geständ­nis auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te. Indes beruht die­se Schluss­fol­ge­rung nicht auf Fest­stel­lun­gen, die die Wil­lens­bil­dung des Beschwer­de­füh­rers kon­kret in den Blick neh­men, son­dern auf der gene­ra­li­sie­ren­den Annah­me, dass ein anwalt­lich ver­tei­dig­ter Ange­klag­ter, dem gegen­über die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO unmit­tel­bar nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erfolgt, bei Able­gung sei­nes Geständ­nis­ses nach einer Über­le­gungs­frist von einer Woche jeden­falls dann nicht mehr unter dem Ein­druck der zunächst ohne Beleh­rung geschlos­se­nen Ver­stän­di­gung steht, wenn das Geständ­nis unter Mit­wir­kung sei­nes Ver­tei­di­gers ent­stan­den ist und die­ser die Ver­stän­di­gung selbst initi­iert hat. Eine sol­cher­ma­ßen vom Ein­zel­fall los­ge­lös­te Beru­hens­prü­fung wür­de es erlau­ben, Ver­stö­ße gegen die Beleh­rungs­pflicht des § 257c Abs. 5 StPO im Ergeb­nis unbe­an­stan­det zu las­sen, ohne dass kon­kre­te, auf den tat­säch­li­chen Infor­ma­ti­ons­stand des jewei­li­gen Ange­klag­ten und sei­ne Moti­va­ti­on zur Abga­be des Geständ­nis­ses bezo­ge­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den müss­ten. Dies wäre jedoch mit dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Beru­hens­aus­schlus­ses in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei Anwen­dung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Beru­hens­maß­stabs zu einer ande­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Aus die­sem Grund ist das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf­zu­he­ben und die Sache an die­sen zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2014 – 2 BvR 2048 – /​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom19.12.2012 – (503) 254 Js 306/​11 KLs[]
  2. BGH, Urteil vom 07.08.2013 – 5 StR 253/​13[]
  3. vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43[]
  4. vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43; 110, 1, 31[]
  5. vgl. BVerfGE 56, 37, 49; 109, 279, 324[]
  6. vgl. BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 168, 201, Rn. 60[]
  8. vgl. BVerfGE 133, 168, 237, Rn. 125[]
  9. vgl. BVerfGE 133, 168, 237 f., Rn. 126[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 168, 238, Rn. 127[]
  11. vgl. BVerfGE 133, 168, 225, Rn. 99[]