Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Grund­satz der Spe­zia­li­tät

Der Bun­des­ge­richts­hof hat, dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 01.12 2008 – C388/​08 PPU – fol­gend, für Fall­kon­stel­la­tio­nen nach­träg­li­cher Ein­be­zie­hung einer nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung umfass­ten Vor­ver­ur­tei­lung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät allein der Voll­stre­ckung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on, nicht bereits der Ver­fol­gung der Tat ent­ge­gen­steht (§ 83h Abs. 1 Nr.

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Die feh­len­de Unab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaft

Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten bie­ten nach Ein­schät­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve, um zur Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls befugt zu sein. Dem­ge­gen­über bie­tet der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine sol­che Gewähr für Unab­hän­gig­keit. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der

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Aus­lie­fe­rung – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Auch bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung ist der Spe­zia­li­täts­grund­satz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beach­ten. Die Nicht­be­ach­tung des aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes bewirkt ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis und steht hier der Ein­be­zie­hung eines frü­he­ren Urteils, das zu Straf­ta­ten ergan­gen ist, die nicht vom Euro­päi­schen Haft­be­fehl umfasst sind, in eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fe ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gefah­ren einer nicht mehr unab­hän­gi­gen pol­ni­schen Jus­tiz

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr

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Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ober­lan­des­ge­richt, das zur Begrün­dung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung (hier: nach Ungarn) nur auf Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te ver­weist, ist mög­li­cher­wei­se in einer ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den Art und Wei­se sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht im aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men. Der blo­ße Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ersetzt ersicht­lich nicht die Auf­klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft uni­ons­recht­lich deter­mi­niert und damit nach den Grund­sät­zen der Iden­ti­täts­kon­trol­le in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre . Zwar liegt dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl

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Aus­lie­fe­rung an einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat – und die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts an die in der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te gebun­den. Fra­gen zu deren Inhalt und Reich­wei­te kön­nen bezie­hungs­wei­se müs­sen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt wer­den . Dies ist in dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.

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Aus­lie­fe­rung oder frei­wil­li­ges Stel­len – und der aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Spe­zia­li­täts­grund­satz

Ein Ver­stoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Ver­fah­rens, son­dern ledig­lich ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis begrün­det , kann nicht vor­lie­gen, wenn sich der Ange­klag­te aus frei­en Stü­cken gestellt hat. Dies gilt ins­be­son­de­re auch, wenn der Ange­klag­te sich wegen einer bereits recht­kräf­tig ver­häng­ten (frü­he­ren) Frei­heits­stra­fe zum

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Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat

Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en zur Straf­voll­stre­ckung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nach § 73 IRG unzu­läs­sig, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Die Prü­fung, ob die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Art. 3 EMRK genü­gen, hat anhand der vom EGMR in

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en

Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en kann eine Aus­lie­fe­rung im Ein­zel­fall zuläs­sig sein. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Gewähr­leis­tun­gen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grun­d­­rech­­te­char­­ta nament­lich auch mit Blick auf die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr.

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gesamt­stra­fen­bil­dung

Ist ein Ange­klag­ter auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls aus­ge­lie­fert wor­den, umfasst dies nicht auto­ma­tisch auch eine Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung zur Voll­stre­ckung einer bereits rechts­kräf­tig ver­häng­ten Stra­fe. Bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge ver­stößt die Ein­be­zie­hung der Ein­zel­frei­heits­stra­fen aus dem frü­he­ren Straf­be­fehl in die Gesamt­frei­heits­stra­fe gegen den Grund­satz der Spe­zia­li­tät (§ 83h Abs. 1 IRG). Die Nicht­be­ach­tung des

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und Geschäfts­füh­rung aus Deutsch­land

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder an einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert,

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Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Frank­reich – und die Fra­ge des Tat­orts

Zur Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes gehört, dass die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen oder ein ihnen gleich­ste­hen­der Euro­päi­scher Haft­be­fehl eine den betrof­fe­nen Grund­rech­ten ange­mes­se­ne gericht­li­che Über­prü­fung erlau­ben . Dem­entspre­chend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be e RbEu­Hb vor, dass die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig ist, wenn der über­mit­tel­te Euro­päi­sche Haft­be­fehl die Beschrei­bung der

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Nemo ten­e­tur – und die Aus­lie­fe­rung des schwei­gen­den Ange­klag­ten

Eine Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn die Selbst­be­las­tungs­frei­heit im Pro­zess­recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht in dem­sel­ben Umfang gewähr­leis­tet ist, wie dies von Ver­fas­sungs wegen im deut­schen Straf­ver­fah­ren der Fall ist. Die im bri­ti­schen Straf­pro­zess bestehen­de Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Umstän­den das Schwei­gen eines

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tat­ge­sche­hens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates

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Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schwei­gen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert. So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines

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Aus­lie­fe­rung, Gesamts­stra­fen­bil­dung – und der Spe­zia­li­täts­grund­satz

Erfasst ein Euro­päi­sche Haft­be­fehl ledig­lich die im hie­si­gen Ver­fah­ren gegen­ständ­li­che Straf­tat und ist der Ange­klag­te nur zur Ver­fol­gung die­ser Straf­tat aus­ge­lie­fert wor­den, so wird hier­von die Voll­stre­ckung einer frü­her ver­häng­ten Geld­stra­fe nicht umfasst. Solan­ge der Ange­klag­te daher nicht auf die Beach­tung des Spe­zia­­li­­täts­grun­d­­sat- ver­zich­tet, ver­stößt bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge die Ein­be­zie­hung

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Aus­lie­fe­rung – und die Fra­ge men­schen­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Die Zuläs­sig­keit von Aus­lie­fe­rungs­haft nach Ein­gang eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens der Grie­chi­schen Repu­blik setzt vor­aus, dass bin­nen ange­mes­se­ner Frist eine indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung des ersu­chen­den Staa­tes dahin­ge­hend vor­liegt, dass die ver­folg­te Per­son für den Fall ihrer Inhaf­tie­rung in Grie­chen­land durch­gän­gig in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht wird, deren Stan­dards den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss auf­ge­scho­ben wer­den, wenn für die betref­fen­de Per­son auf­grund der Haft­be­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die mit der

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Zusi­che­rung men­schen­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Die all­ge­mei­ne Zusi­che­rung des Minis­te­ri­ums für Jus­tiz der Repu­blik Bul­ga­ri­en vom 13.08.2015, der zufol­ge Per­so­nen, deren Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls und unter einer ent­spre­chen­den Bedin­gung bewil­ligt wur­de, ent­spre­chend Art. 3 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sowie den euro­päi­schen Min­dest­nor­men unter­ge­bracht wer­den, ist aus­rei­chend. Die vor­he­ri­ge

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen nach Polen

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Frei­heit, das heißt der Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. In die­ser Hin­sicht

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen

Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­ge­setz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt. Zwar erlaubt der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Aus­lie­fe­rung Deut­scher. Dies gilt aller­dings nur, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Auf der Grund­la­ge des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und unter Rück­griff auf die

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