Europäischer Haftbefehl || Rechtslupe

3. September 2025 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten,

Gefängnis

9. Mai 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die offensichtlich bestehende Gefahr für die Gesundheit der gesuchten Person

Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung der Gesundheit der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die den Europäischen Haftbefehl ausstellende Behörde darum zu ersuchen, sie darüber zu unterrichten, unter welchen Bedingungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Blick auf den Justizgewahrsam

21. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren

Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts besteht auch dann fort, wenn dieses wegen unzureichender Haftbedingungen die Auslieferung für unzulässig erklärt und der ersuchende Staat nachfolgend – bei Fortbestehen des dem Auslieferungsersuchen

Handschellen

8. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die zwingenden Mindestangaben

Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts sowie auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

Bundesverfassungsgericht

8. März 2023 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich

Handschellen

28. November 2022 Rechtslupe

Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag gegen die Überstellung nach Belgien wegen einer möglicherweise unzureichenden Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht untersagte zur Verfahrenssicherung einstweilen die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden gemäß

Handschellen

26. Juli 2022 Rechtslupe

Europäische Haftbefehl – und das Verbot der Doppelbestrafung

Das in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist, fordert, dass niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz

Gerichtshof der Europäischen Unoin

5. Mai 2022 Rechtslupe

Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden.

Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer

Gefängnis

3. Mai 2022 Rechtslupe

Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt

Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen

Gefängnis

18. Februar 2022 Rechtslupe

Überstellung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach

Gefängnis

7. Oktober 2021 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Ungarn

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT festgestellte erhebliche Überbelegungsproblem in ungarischen Haftanstalten wurde sowohl durch gesetzliche, als auch organisatorische und bauliche Maßnahmen beseitigt. Das Rechtshilfeverbot gem. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der

Rathaus

7. Oktober 2021 Rechtslupe

Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein der Auslieferung widerstreitendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten im Sinne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gegeben, wenn der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 83b

Gefängnis

13. September 2021 Rechtslupe

Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen in Rumänien

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt

Gefängnis

10. August 2021 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Überstellung zur Strafverfolgung nach Lettland

Aus Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach einer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt

3. März 2021 Rechtslupe

Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung nach Lettland einstweilen untersagt.

Das Auslieferungsverfahren

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung.

Gegen

Gefängnis

11. Januar 2021 Rechtslupe

Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehl – und die Grundrechte

Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für

30. November 2020 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und das Analogieverbot

Das Analogieverbot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG steht der Annahme der Fachgerichte, § 131 Abs. 1 StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für

24. November 2020 Rechtslupe

Zwei Europäische Haftbefehle – und der Spezialitätsschutz

Grundsätzlich erschöpft sich der Spezialitätsschutz (§ 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG) in den Fällen der Übergabe nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EuHB) – anders

23. März 2020 Rechtslupe

Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform

Bestehen Zweifel, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, kann ein Haftbefehl aufgehoben werden.

22. Juli 2019 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und der Grundsatz der Spezialität

Der Bundesgerichtshof hat, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.12 2008 – C388/08 PPU – folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht

28. Mai 2019 Rechtslupe

Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.

Demgegenüber bietet der Generalstaatsanwalt von Litauen nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine solche

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung

Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.

Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht

31. August 2018 Rechtslupe

Auslieferung – und die zu erwartenden Haftbedingungen

Gerichtiche Auslieferungsentscheidungen verstoßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (hier: in Ungarn) menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht dem nicht entgegen. Der Auslieferungsverkehr mit

26. Juli 2018 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Gefahren einer nicht mehr unabhängigen polnischen Justiz

Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die

26. Juli 2018 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll.

Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in

6. April 2018 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Ein Oberlandesgericht, das zur Begründung seiner Auslieferungsentscheidung (hier: nach Ungarn) nur auf Entscheidungen anderer Gerichte verweist, ist möglicherweise in einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Art und Weise seiner Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nicht nachgekommen.

Der bloße Verweis auf die Entscheidung des

28. Februar 2018 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs.

23. Februar 2018 Rechtslupe

Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat – und die dortigen Haftbedingungen

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts an die in der Charta niedergelegten Grundrechte gebunden. Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können beziehungsweise müssen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Dies ist in dem

4. September 2017 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von

5. Mai 2017 Rechtslupe

Auslieferung oder freiwilliges Stellen – und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet, kann nicht vorliegen, wenn sich der Angeklagte aus freien Stücken gestellt hat.

Dies gilt insbesondere auch, wenn

26. April 2017 Rechtslupe

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nach § 73 IRG unzulässig, wenn nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügen.

Die Prüfung, ob die Haftbedingungen

15. Februar 2017 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen in Rumänien

Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein.

Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und der erforderliche Auslandsbezug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch

25. November 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Gesamtstrafenbildung

Ist ein Angeklagter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden, umfasst dies nicht automatisch auch eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Strafe.

Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem früheren Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den

24. November 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung – und Geschäftsführung aus Deutschland

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze

30. September 2016 Rechtslupe

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich – und die Frage des Tatorts

Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben.

Dementsprechend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb vor,

20. September 2016 Rechtslupe

Nemo tenetur – und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten

Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist.

Die im

30. Juni 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und der Schwerpunkt des Tatgeschehens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“.

Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 Abs. 1 und

20. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung nach Großbritannien – und das Recht zu schweigen

Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert.

So zählt der Rahmenbeschluss – grundsätzlich

17. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst.

Solange der Angeklagte daher nicht auf die

11. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung – und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen

Die Zulässigkeit von Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik setzt voraus, dass binnen angemessener Frist eine individuelle Zusicherung des ersuchenden Staates dahingehend vorliegt, dass die verfolgte Person für den Fall ihrer Inhaftierung in Griechenland durchgängig in einer Justizvollzugsanstalt

6. April 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.

Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht

6. April 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

Die allgemeine Zusicherung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien vom 13.08.2015, der zufolge Personen, deren Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und unter einer entsprechenden Bedingung bewilligt wurde, entsprechend Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

17. März 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen nach Polen

Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden.

Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung der Freiheit, das heißt der

1. Februar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen

Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Auf

27. Januar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die

8. Januar 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte

9. November 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Frage der Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Auslieferung nach Belgien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien einstweilen ausgesetzt:

Mit Europäischem Haftbefehl vom 08.01.2015 ersuchte das Gericht der Ersten Instanz Limburg (Belgien) um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung wegen Mordes. Dem Beschwerdeführer werde zur Last

18. September 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Schlüssigkeitsprüfung

Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und sich die Gewissheit zu

14. September 2015 Rechtslupe

Auslieferung, Nachtragsersuchen – und das rechtliche Gehör

Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist rechtliches Gehör gewährt, wenn feststeht, dass die Justizbehörden des ersuchenden Staates dem Ausgelieferten das Nachtragsersuchen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben haben, sich dazu zu äußern.

8. Mai 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls