Aus­lie­fe­rung, Nach­trags­er­su­chen – und das recht­li­che Gehör

Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist recht­li­ches Gehör gewährt, wenn fest­steht, dass die Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes dem Aus­ge­lie­fer­ten das Nach­trags­er­su­chen zur Kennt­nis gebracht und ihm Gele­gen­heit gege­ben haben, sich dazu zu äußern. Einer förm­li­chen Ver­neh­mung bedarf es – im Gegen­satz zu § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG – nicht.

Aus­lie­fe­rung, Nach­trags­er­su­chen – und das recht­li­che Gehör

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 IRG muss bei einem Ersu­chen um nach­träg­li­che Zustim­mung zur Straf­ver­fol­gung ein Haft­be­fehl nicht bei­gefügt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de dem Ver­folg­ten durch die Behör­den der Slo­wa­ki­schen Repu­blik Gele­gen­heit gege­ben, sich zu dem Ersu­chen zu äußern. Dass dies nicht im Wege einer förm­li­chen Ver­neh­mung geschah, ist unschäd­lich. Einer (rich­ter­li­chen) Ver­neh­mung bedarf es gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG nur dann, wenn der Ver­folg­te der Ver­fol­gung oder Voll­stre­ckung zustimmt; in den Fäl­len des § 35 Abs. 1 Satz Nr. 1 IRG ist hin­ge­gen kei­ne rich­ter­li­che Ver­neh­mung bzw. eine Ver­neh­mung durch ein Organ mit ver­gleich­ba­rer Unab­hän­gig­keit erfor­der­lich 1. Hier­für spre­chen sowohl der Wort­laut von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG als auch der Ver­gleich mit § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG. Die zustim­men­de Erklä­rung bzw. der nach­träg­li­che Ver­zicht auf die Beach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG haben für den Aus­ge­lie­fer­ten weit­rei­chen­de Fol­gen. Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn der Ver­folg­te wei­ter­hin auf die Spe­zia­li­täts­bin­dung besteht und einer Straf­ver­fol­gung nicht zustimmt. Allei­ni­ge Kon­se­quenz der Erklä­rung ist, dass im ersuch­ten Staat vor einer Ent­schei­dung über das Nach­trags­er­su­chen das (nach­träg­li­che) Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und durch­ge­führt wer­den muss. Dem Grund­recht auf recht­li­ches Gehör, das dem Aus­ge­lie­fer­ten durch § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG gewähr­leis­tet wer­den soll 2, ist Genü­ge getan, wenn fest­steht, dass die Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes dem Aus­ge­lie­fer­ten das Nach­trags­er­su­chen zur Kennt­nis gebracht und ihm Gele­gen­heit gege­ben haben, sich dazu zu äußern. Eine rich­ter­li­che Ver­neh­mung erscheint nicht zwin­gend erfor­der­lich, um dem Aus­ge­lie­fer­ten recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren. Sei­ne Rech­te wer­den durch die sich anschlie­ßen­de gericht­li­che Prü­fung im Rah­men des Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im ersuch­ten Staat gewahrt. Vor­lie­gend hat­te der Aus­ge­lie­fer­te aus­rei­chend Gele­gen­heit, sich zu äußern und hat schrift­lich wie­der­holt (nur) vor­ge­bracht, dass einer wei­te­ren Straf­ver­fol­gung der Spe­zia­li­täts­grund­satz ent­ge­gen ste­he.

Das Ver­fah­ren nach § 35 IRG ist gera­de für den Fall vor­ge­se­hen, dass eine frü­he­re Aus­lie­fe­rung der Spe­zia­li­täts­bin­dung unter­lag und stellt inso­weit einen teil­wei­sen Ver­zicht auf das Spe­zia­li­täts­er­for­der­nis dar 3. Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des Aus­ge­lie­fer­ten kei­ne wei­te­ren Umstän­de, die einer Bewil­li­gung des Ersu­chens ent­ge­gen ste­hen könn­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Juli 2015 – 1 Ausl. 288/​14; 1 Ausl 288/​14

  1. str.; aA: Lagod­ny in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge, § 35 Rn. 13; Böhm in Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., § 35 Rn. 14[]
  2. Lagod­ny aaO, § 35 Rn. 13 mwN[]
  3. Lagod­ny aaO, § 35 Rn. 1[]