Aus­lie­fe­rung in die USA – und der Spe­zia­li­täts­grund­satz

Eine Aus­lie­fe­rung darf nicht für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass der ersu­chen­de Staat den Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­ten wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind die deut­schen Gerich­te bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren

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Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fe nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein darf. Die zustän­di­gen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind des­halb gehin­dert, an der Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten mit­zu­wir­ken, wenn die­ser eine sol­che Stra­fe

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung

Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des ersu­chen­den Staa­tes, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen in Gestalt des Euro­päi­schen Haft­be­fehls so zu fas­sen, dass der ersuch­te Staat ent­spre­chend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage ver­setzt wird, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und sich die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass der Ein­hal­tung der Spe­zia­li­täts­bin­dung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Die

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Aus­lie­fe­rung, Nach­trags­er­su­chen – und das recht­li­che Gehör

Im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG ist recht­li­ches Gehör gewährt, wenn fest­steht, dass die Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes dem Aus­ge­lie­fer­ten das Nach­trags­er­su­chen zur Kennt­nis gebracht und ihm Gele­gen­heit gege­ben haben, sich dazu zu äußern. Einer förm­li­chen Ver­neh­mung bedarf es – im Gegen­satz zu § 35 Abs. 1 Satz

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Gericht­li­che Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren

Es bedarf einer iso­lier­ten gericht­li­chen Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Dritt­staa­ten, wenn die­se über die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hin­aus­geht. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dies umfasst den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen

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