Aus­lie­fe­rung nach Bel­gi­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Bel­gi­en einst­wei­len aus­ge­setzt:

Aus­lie­fe­rung nach Bel­gi­en

Mit Euro­päi­schem Haft­be­fehl vom 08.01.2015 ersuch­te das Gericht der Ers­ten Instanz Lim­burg (Bel­gi­en) um die Aus­lie­fe­rung des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung wegen Mor­des. Dem Beschwer­de­füh­rer wer­de zur Last gelegt, an einem Mord in Bel­gi­en betei­ligt gewe­sen zu sein. Mit Bescheid vom 18.08.2015 teil­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf dem Beschwer­de­füh­rer mit, dass nicht beab­sich­tigt sei, Bewil­li­gungs­hin­der­nis­se gemäß § 83 b IRG gel­tend zu machen. In der Fol­ge erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig [1]: die mate­ri­el­len Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen sei­en erfüllt. Ins­be­son­de­re wei­se die Tat einen maß­geb­li­chen Bezug zum ersu­chen­den Mit­glied­staat auf (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 IRG). Auch wenn der Ver­folg­te sei­nen Tat­bei­trag in Deutsch­land geleis­tet haben soll­te, sei die Tat­hand­lung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, näm­lich die Tötung von E…, in Bel­gi­en began­gen wor­den und der Tat­er­folg – der Tod – dort ein­ge­tre­ten. Sodann bewil­lig­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf mit Ent­schei­dung vom 25.09.2015 die Aus­lie­fe­rung mit der Maß­ga­be, dass der Ver­folg­te nach Ver­hän­gung einer rechts­kräf­ti­gen Frei­heits­stra­fe oder sons­ti­gen frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on auf sei­nen Wunsch zur Voll­stre­ckung in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes zurück zu über­stel­len sei.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den ist, rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Er macht gel­tend, die bel­gi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hät­ten den Haft­be­fehl erlas­sen, ohne den dafür erfor­der­li­chen Tat­ver­dacht mit bestimm­ten Tat­sa­chen begrün­den zu kön­nen.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder unzu­läs­sig (a) noch offen­sicht­lich unbe­grün­det (b).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Der ange­grif­fe­ne Beschluss wur­de dem Beschwer­de­füh­rer am 1.10.2015 zuge­stellt. Die ange­grif­fe­ne Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ging dem Beschwer­de­füh­rer am 30.09.2015 zu. Ein­ge­gan­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de am 5.10.2015, so dass die Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich gewahrt ist. Dar­über hin­aus hat der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 13 Abs. 1 Satz 2, § 78 Abs. 1 IRG). Über­dies sind die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) gewahrt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen hin­sicht­lich der Dar­stel­lung des grund­rechts­re­le­van­ten Sach­ver­halts, der ein­fach­ge­setz­li­chen Rechts­la­ge und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­ge­setz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt. Zwar erlaubt der Geset­zes­vor­be­halt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Aus­lie­fe­rung Deut­scher. Dies gilt aller­dings nur, „soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind.“ Auf der Grund­la­ge des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und unter Aus­nut­zung der in Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten [3] eröff­ne­ten Spiel­räu­me hat der Gesetz­ge­ber § 80 Abs. 1 und 2 IRG erlas­sen.

Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall sind grund­sätz­lich Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen [4]. Die Fach­ge­rich­te haben jedoch die Bin­dung und Trag­wei­te der von ihren Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [5].

Mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 2 GG sol­len unter ande­rem die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes für den von einer Aus­lie­fe­rung betrof­fe­nen Deut­schen gewahrt wer­den. Die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ist wesent­li­che Vor­aus­set­zung für Frei­heit, das heißt für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­ne Umset­zung. In die­ser Hin­sicht ver­langt bereits das Rechts­staats­prin­zip, dass der Grund­rechts­be­rech­tig­te sich dar­auf ver­las­sen kön­nen muss, dass sein dem jeweils gel­ten­den Recht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten nicht nach­träg­lich als rechts­wid­rig qua­li­fi­ziert wird [6].

Das Ver­trau­en des Ver­folg­ten in die eige­ne Rechts­ord­nung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip vor allem dann in beson­de­rer Wei­se geschützt, wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zu Grun­de lie­gen­de Hand­lung ganz oder teil­wei­se auf deut­schem Staats­ge­biet, auf deut­schen Schif­fen und Luft­fahr­zeu­gen oder an Orten unter deut­scher Hoheits­ge­walt began­gen wur­de. Straf­tat­vor­wür­fe mit einem inso­fern maß­geb­li­chen Inlands­be­zug sind bei tat­ver­däch­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen prin­zi­pi­ell im Inland durch deut­sche Straf­er­mitt­lungs­be­hör­den auf­zu­klä­ren [7].

Ein maß­geb­li­cher Inlands­be­zug liegt jeden­falls dann vor, wenn wesent­li­che Tei­le des Hand­lungs- und Erfolgs­or­tes auf deut­schem Staats­ge­biet lie­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on tref­fen die Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für die Unver­sehrt­heit sei­ner Rechts­ord­nung und die grund­recht­li­chen Ansprü­che des Ver­folg­ten der­ge­stalt zusam­men, dass regel­mä­ßig ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis ent­steht. Wer als Deut­scher im eige­nen Rechts­raum eine Tat begeht, muss grund­sätz­lich nicht mit einer Aus­lie­fe­rung an eine ande­re Staats­ge­walt rech­nen. Für den Ver­folg­ten bedeu­tet die Über­stel­lung in eine ande­re, auch in eine durch die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on näher gerück­te, mit­glied­staat­li­che Rechts­ord­nung nicht nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Schlech­ter­stel­lung, die in Sprach­hin­der­nis­sen, kul­tu­rel­len Unter­schie­den sowie anders­ar­ti­gem Pro­zess­recht und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lie­gen kann. Sie bin­det ihn auch im Ergeb­nis an ein mate­ri­el­les Straf­recht, das er demo­kra­tisch mit­zu­ge­stal­ten nicht in der Lage war, das er – anders als das deut­sche Straf­recht – nicht ken­nen muss und das ihm in vie­len Fäl­len wegen man­geln­der Ver­traut­heit der jewei­li­gen natio­na­len öffent­li­chen Kon­tex­te auch kei­ne hin­rei­chend siche­re Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re erlaubt [8].

Anders fällt die Beur­tei­lung aus, wenn die vor­ge­wor­fe­ne Tat einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug hat. Wer in einer ande­ren Rechts­ord­nung han­delt, muss damit rech­nen, auch hier zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn die Tat­hand­lung voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­de und der Erfolg dort ein­ge­tre­ten ist [9].

Wäh­rend in den genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen das Ergeb­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in aller Regel vor­ge­zeich­net ist, bedarf es der kon­kre­ten Abwä­gung im Ein­zel­fall, wenn ganz oder teil­wei­se in Deutsch­land gehan­delt wor­den, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist. In die­sen Fäl­len wer­den ins­be­son­de­re das Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se und Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­folg­ten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Euro­päi­schen Rechts­raums ver­bun­de­nen Zie­le zu gewich­ten und zuein­an­der ins Ver­hält­nis zu set­zen sein [9].

Soweit der Gesetz­ge­ber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a RbEu­Hb eröff­ne­ten Spiel­räu­me nicht durch tat­be­stand­li­che Kon­kre­ti­sie­rung nutzt, hat er mit sei­nem gesetz­li­chen Prü­fungs­pro­gramm dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die das Gesetz aus­füh­ren­den Stel­len in einem Aus­lie­fe­rungs­fall in eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­tre­ten [9].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der Gesichts­punkt, dass das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf wie auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf davon aus­gin­gen, die dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­ne Tat wei­se einen maß­geb­li­chen Bezug zum ersu­chen­den Mit­glied­staat im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG auf, könn­te der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Erfolg ver­hel­fen. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf stütz­te sich dar­auf, dass – auch wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Tat­bei­trag in Deutsch­land geleis­tet haben soll­te – die Tat­hand­lung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, näm­lich die Tötung von E…, in Bel­gi­en began­gen wor­den und der Tat­er­folg – der Tod – dort ein­ge­tre­ten sei. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf stellt eben­falls dar­auf ab, die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­den Taten sei­en auf bel­gi­schem Hoheits­ge­biet began­gen wor­den. Ob sich hier­aus ein hin­rei­chen­der Aus­lands­be­zug der dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Taten ergibt, erscheint jedoch frag­lich. Inso­fern spricht eini­ges dafür, dass das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf wie auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf bei der Anwen­dung des § 80 Abs. 1 IRG die Bedeu­tung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 16 Abs. 2 GG ver­kannt haben, weil es den dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Taten an einem maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug fehlt. Die bel­gi­schen Behör­den wer­fen dem Beschwer­de­füh­rer nicht vor, dass die mit Blick auf die Straf­bar­keit des Beschwer­de­füh­rers maß­geb­li­che Anstif­tungs­hand­lung in der bel­gi­schen Rechts­ord­nung statt­ge­fun­den habe. Es erscheint daher zwei­fel­haft, anzu­neh­men, die Tat­hand­lung sei zumin­dest in wesent­li­chen Tei­len auf dem Ter­ri­to­ri­um eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wor­den. Wenn die Tat auch nur teil­wei­se in Deutsch­land statt­ge­fun­den hat, der Erfolg aber im Aus­land ein­ge­tre­ten ist, dann sind die deut­schen Stel­len nach Art. 16 Abs. 2 GG, § 80 IRG ver­pflich­tet, in eine kon­kre­te Ein­zel­fall­ab­wä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen ein­zu­tre­ten. Dafür, dass das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf oder die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen vor­ge­nom­men hät­ten, ist nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nichts dafür ersicht­lich, dass das (wenn auch erheb­li­che) Gewicht des Tat­vor­wurfs und die prak­ti­schen Erfor­der­nis­se (wie zum Bei­spiel die Ver­füg­bar­keit der maß­geb­li­chen Beweis­mit­tel) mit den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers ins Ver­hält­nis gesetzt wor­den wären.

Die somit gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung führt zum Erlass der im Ent­schei­dungs­aus­spruch näher bezeich­ne­ten einst­wei­li­gen Anord­nung. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, so ent­stün­den dem Beschwer­de­füh­rer durch die Über­ga­be an die bel­gi­schen Jus­tiz­be­hör­den erheb­li­che und mög­li­cher­wei­se nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le. Die Ver­zö­ge­rung der Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers wiegt dem­ge­gen­über weni­ger schwer. Es ist nicht erkenn­bar, dass das König­reich Bel­gi­en mit Blick auf die Straf­ver­fol­gung oder die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf ihre recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen bereits durch die Ver­zö­ge­rung der Aus­lie­fe­rung unwie­der­bring­li­che Rechts­nach­tei­le erlit­ten.

Wegen der beson­de­ren Dring­lich­keit, die sich dar­aus ergibt, dass der Beschwer­de­füh­rer am 7.10.2015 den bel­gi­schen Behör­den über­ge­ben wer­den soll, ergeht die­se einst­wei­li­ge Anord­nung ohne vor­he­ri­ge Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Die Voll­zie­hung des Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls bleibt vom Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung unbe­rührt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – 2 BvR 1860/​15

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.09.2015 – III‑3 AR 153/​15[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr[]
  3. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.[]
  7. BVerfGE 113, 273, 302[]
  8. vgl. BVerfGE 113, 273, 302 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 113, 273, 303[][][]