Europäischer Haftbefehl – und das Analogieverbot

Das Analogieverbot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG1 steht der Annahme der Fachgerichte, § 131 Abs. 1 StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, nicht entgegen. 

Europäischer Haftbefehl – und das Analogieverbot

§ 131 Abs. 1 StPO erlaubt den zuständigen Behörden die Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme, wenn gegen den Beschuldigten ein Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht. Der Europäische Haftbefehl entspricht dieser Zielrichtung, denn ausweislich Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten2 (im Folgenden: RbEuHb) handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt. Die Einordnung des Europäischen Haftbefehls als besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme ergibt sich überdies aus Art. 9 Abs. 3 Satz 2 RbEuHb, der die Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme im Schengener Informationssystem unter bestimmten Voraussetzungen dem Europäischen Haftbefehl ausdrücklich gleichstellt. 

Da § 131 Abs. 1 StPO auch Rechtsgrundlage für eine internationale Ausschreibung ist3, ist es nicht willkürlich, § 131 Abs. 1 StPO auch als Rechtsgrundlage für die internationale Ausschreibung mittels eines Europäischen Haftbefehls heranzuziehen. Dass auch eine andere Auslegung der einfachrechtlichen Normen der § 77 Abs. 1 IRG, § 131 Abs. 1, § 162 StPO möglich ist4, begründet keinen Verfassungsverstoß. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. September 2020 – 2 BvR 1435/20

  1. vgl. BVerfGE 29, 183 <196> 83, 24 <31 f.> BVerfGK 11, 208 <213>[]
  2. ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1; in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009, ABl EU Nr. L 81 vom 27.03.2009, S. 24, geänderten Fassung[]
  3. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.04.2009 – 2 VAs 3/09, Rn. 7 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2019 – 1 Ws 203/19, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2019 – III-2 Ws 96/19, Rn.20 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.02.2020 – 2 Ws 13/20, Rn. 5 ff.; Gerhold, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl.2014, § 131 Rn. 1; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, 394 <401 f.> Ahlbrecht, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl.2019, § 131 Rn. 2; Böhm, NZWiSt 2019, 325 <328 f.> Hackner, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl.2020, Vor § 68 Rn. 25b; Satzger, in: Satzger/Widmaier/Schluckebier, StPO, 4. Aufl.2020, § 131 Rn. 5; Niesler, in: BeckOK zur StPO, 37. Edition Juli 2020, § 131 Rn. 4[]
  4. vgl. etwa Trüg/Ulrich, NJW 2019, 2811 <2812 ff.> Oehmichen/Schmid, StraFo 2019, 397 <398 f.> Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.2020, Vor § 112 Rn. 9 ff. und § 131 Rn. 1[]