Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der seit jeher überzogenen formalen Zulässigkeitshürden in mindestens 95% der Fälle üblich – einen Klageerzwingungsantrag der Eltern einer bei der Ahrtalflut im Juli 2021 ums Leben gekommenen jungen Frau als unzulässig verworfen. Selbst umfangreiche Antragsschriften würden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, wenn sie keine eigenständige und nachvollziehbare Sachverhaltsdarstellung enthalten.
Die Hinterbliebenen wollten erreichen, dass gegen den damaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler sowie den damaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen (§§ 222, 13 StGB) erhoben wird. Sie werfen den beiden Beschuldigten strafrechtlich relevante Versäumnisse bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte den umfangreichen Ermittlungskomplex bereits im April 2024 eingestellt. Die hiergegen gerichteten Beschwerden waren im Oktober 2025 von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zurückgewiesen worden. Daraufhin beantragten die Eltern im Wege des Klageerzwingungsverfahrens eine gerichtliche Entscheidung.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich jedoch nicht mit der strafrechtlichen Bewertung der Vorwürfe befasst. Der Antrag scheiterte bereits an den formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Eltern als Angehörige einer bei der Flut ums Leben gekommenen Geschädigten grundsätzlich berechtigt sind, ein Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Die eingereichte Antragsschrift genüge jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO.
Nach dieser Vorschrift muss ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, die aus Sicht des Antragstellers die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen sollen, sowie die entsprechenden Beweismittel angeben. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche, in allen wesentlichen Punkten nachvollziehbare und überprüfbare Schilderung des Sachverhalts. Das Oberlandesgericht darf nicht darauf verwiesen werden, sich den maßgeblichen Sachverhalt erst aus den Ermittlungsakten oder anderen Unterlagen selbst zusammenzustellen.
Gerade daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts. Zwar umfasste die Antragsschrift insgesamt 4.208 Seiten. Davon bestanden jedoch 4.156 Seiten nahezu ausschließlich aus übernommenen Auszügen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Eine bloße Wiedergabe von Aktenbestandteilen ersetze jedoch keine eigenständige Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.
Auch die verbleibenden rund 52 Seiten enthielten nach Auffassung des Gerichts keine in sich geschlossene Tatsachenschilderung. Insbesondere fehlten nachvollziehbare Darlegungen zu den konkreten Geschehensabläufen im Fall der verstorbenen Tochter der Antragsteller. Ebenso vermisste das Oberlandesgericht Ausführungen zu den Wetterprognosen, den Pegelständen, den Warnmeldungen, den behördlichen Handlungsmöglichkeiten sowie zum tatsächlichen Verlauf der Flutereignisse. Soweit einzelne Aspekte angesprochen wurden, geschah dies lediglich fragmentarisch oder im Zusammenhang mit rechtlichen Schlussfolgerungen.
Dass sich die erforderlichen Informationen möglicherweise aus den eingefügten Aktenbestandteilen hätten erschließen lassen, genügt nach Auffassung des Gerichts nicht. Die gesetzlich geforderte eigenständige Sachverhaltsdarstellung könne nicht durch umfangreiche Aktenkopien ersetzt werden.
Mangels Erfüllung dieser formellen Voraussetzungen verwarf das Oberlandesgericht Koblenz den Klageerzwingungsantrag als unzulässig, ohne sich mit der materiellen Frage einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschuldigten auseinanderzusetzen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die von den Oberlandesgerichten immer noch überhöhten und damit kaum zu erfüllenden formellen Anforderungen an Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO. Wer die gerichtliche Überprüfung einer Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft erreichen will, muss den aus seiner Sicht strafrechtlich relevanten Sachverhalt vollständig und eigenständig darstellen. Umfangreiche Anlagen oder die bloße Übernahme von Ermittlungsakten ersetzen diese Darlegung nicht. Gerade in komplexen Großverfahren zeigt der Beschluss, dass der Erfolg eines Klageerzwingungsantrags häufig bereits von seiner sorgfältigen formellen Ausarbeitung abhängt – unabhängig davon, wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe in der Sache sein mögen.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2026 – 6 Ws 788/25
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