Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss auf­ge­scho­ben wer­den, wenn für die betref­fen­de Per­son auf­grund der Haft­be­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­staat

Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die mit der Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls betrau­te Behör­de dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den ist.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men zu einem in Ungarn und einem in Rumä­ni­en aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehl. In dem ers­ten Fall 1 hat ein unga­ri­scher Ermitt­lungs­rich­ter gegen Herrn Pál Aran­yo­si, einen unga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, zur Ermög­li­chung sei­ner straf­recht­li­chen Ver­fol­gung wegen zwei Ein­bruch­dieb­stäh­len, die er in Ungarn began­gen haben soll, zwei Euro­päi­sche Haft­be­feh­le erlas­sen. Im zwei­ten Fall 2 hat ein rumä­ni­sches Gericht gegen Herrn Robert Cal­dara­ru einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl erlas­sen, weil er in Rumä­ni­en eine Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und acht Mona­ten wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­bü­ßen soll.

Da bei­de Per­so­nen in Deutsch­land fest­ge­nom­men wur­den, ist es Sache der deut­schen Behör­den, die Haft­be­feh­le zu prü­fen.
Nach den Erkennt­nis­sen des mit der Fra­ge, ob die Haft­be­feh­le zu voll­stre­cken sind, befass­ten Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men ver­sto­ßen die Haft­be­din­gun­gen, denen Herr Aran­yo­si und Herr Cal­dara­ru in unga­ri­schen bzw. rumä­ni­schen Haft­an­stal­ten unter­lie­gen könn­ten, gegen die Grund­rech­te, ins­be­son­de­re gegen das Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat näm­lich Rumä­ni­en und Ungarn mit Urtei­len vom 10. Juni 2014 und vom 10. März 2015 zur Last gelegt, auf­grund der Über­be­le­gung ihrer Haft­an­stal­ten gegen die Grund­rech­te ver­sto­ßen zu haben 3.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge, ob unter sol­chen Umstän­den die Voll­stre­ckung Euro­päi­scher Haft­be­feh­le abge­lehnt oder davon abhän­gig gemacht wer­den kann oder muss, dass der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Infor­ma­tio­nen erteilt, die es ermög­li­chen, die Ver­ein­bar­keit der Haft­be­din­gun­gen mit den Grund­rech­ten zu über­prü­fen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Da sich Herr Cal­dara­ru der­zeit in Deutsch­land in Haft befin­det, ist in sei­nem Fall das in der Ver­fah­rens­ord­nung des Uni­ons­ge­richts­hofs vor­ge­se­he­ne Eil­vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ange­wandt wor­den. Da sich Herr Aran­yo­si der­zeit nicht in Haft befin­det, ist in sei­nem Fall die­ses Ver­fah­ren nicht ange­wandt wor­den. Da bei­de Rechts­sa­chen den glei­chen Gegen­stand betref­fen, hat der Uni­ons­ge­richts­hof gleich­wohl ent­schie­den, sie zu gemein­sa­mem Urteil zu ver­bin­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass das abso­lu­te Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung zu den vom Uni­ons­recht geschütz­ten Grund­rech­ten gehört. Sofern die für die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls zustän­di­ge Behör­de über Anhalts­punk­te dafür ver­fügt, dass eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung von Häft­lin­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat besteht, muss sie daher die­se Gefahr wür­di­gen, bevor sie über die Über­ga­be der betref­fen­den Per­son ent­schei­det.

Ergibt sich eine sol­che Gefahr aus den all­ge­mei­nen Haft­be­din­gun­gen im betref­fen­den Mit­glied­staat, kann die Fest­stel­lung ihres Vor­lie­gens für sich genom­men nicht zur Ableh­nung der Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls füh­ren. Viel­mehr muss dar­ge­tan wer­den, dass es ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Bedin­gun­gen sei­ner beab­sich­tig­ten Inhaf­tie­rung tat­säch­lich einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt sein wird.

Um beur­tei­len zu kön­nen, ob dies bei dem Betrof­fe­nen der Fall ist, muss die für die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls zustän­di­ge Behör­de die aus­stel­len­de Behör­de um die unver­züg­li­che Über­mitt­lung aller not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Haft­be­din­gun­gen bit­ten.

Stellt die für die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls zustän­di­ge Behör­de anhand der erteil­ten Infor­ma­tio­nen oder aller übri­gen Infor­ma­tio­nen, über die sie ver­fügt, fest, dass für die Per­son, gegen die sich der Haft­be­fehl rich­tet, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht, muss sie die Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls auf­schie­ben, bis sie zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, die es ihr gestat­ten, das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr aus­zu­schlie­ßen. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die Behör­de dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. April 2016 – C −404÷15 und C −659÷15 PPU [Pál Aran­yo­si und Robert Cal­dara­ru]

  1. EuGH – C‑404/​15
  2. EuGH – C‑659/​15 PPU
  3. Zu Rumä­ni­en: EGMR, Rechts­sa­chen Vociu/​Rumänien, Nr. 22015/​10, Bujorean/​Rumänien, Nr. 13054/​12, Con­stan­tin Aure­li­an Burlacu/​Rumänien, Nr. 51318/​12, und Mihai Lau­re­niu Marin/​Rumänien, Nr. 79857/​12; zu Ungarn: Rechts­sa­che Var­ga u. a./Ungarn, Nrn. 14097/​12, 45135/​12, 73712/​12, 34001/​13, 44055/​13 und 64586/​13
  4. Fort­füh­rung von OLG Karls­ru­he, Stra­Fo 2007, 477 und NStZ 2005, 351