Europäischer Haftbefehl 2 || Rechtslupe

1. April 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung

Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in

4. Februar 2015 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung – und die Frage der Resozialisierung

Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, das bei einem mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalt des Verfolgten im Inland die Annahme naheliegt, dass dieser

29. Januar 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl, Entlassung aus der Untersuchungshaft – und der Spezialitätsgrundsatz

Nach § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG dürfen Personen, die von einem Mitgliedsstaat auf Grund eines Europäischen Haftbefehls übergeben worden sind, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat weder verfolgt noch verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

1. Dezember 2014 Rechtslupe

NS-Kennzeichen im Internet – und die Auslieferung nach Österreich

Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf

25. November 2014 Rechtslupe

Auslieferung – und die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten – hier: nach Bulgarien – zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard (und damit gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung), wenn dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt zwar nur eine Mindestwohnfläche von knapp 4 Quadratmetern

20. August 2014 Rechtslupe

Ne bis in idem – und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ein Verstoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist. Ein solcher Fall kann im Rahmen der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke

16. Juni 2014 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Denn danach ist

19. September 2013 Rechtslupe

Die Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige

Trotz Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls ist eine Auslieferung zu verweigern, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person keine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der stattfindenden Strafverhandlung gehabt hat.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Antrag der

23. April 2013 Rechtslupe

Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

8. April 2013 Rechtslupe

Auslieferungshindernisse und Europäischer Haftbefehl

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Nach §

6. März 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl und die Verurteilung in Abwesenheit

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigem Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen des Europäischen Haftbefehls hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person,

7. September 2012 Rechtslupe

Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen kann ein Mitgliedstaat nicht die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt

17. November 2010 Rechtslupe

ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl

Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ergangen sind.

Das zur Verfassungsbeschwerde führende Verfahren

In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde geht es wieder um die Abschiebung des gleichen Beschwerdeführers wie

6. Oktober 2009 Rechtslupe

Ungleichbehandlung beim Europäischen Haftbefehl

Die Rechtsordnung eines EU-Mitgliedsstaats kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die niederländischen Rechtsvorschriften zum Europäischen Haftbefehl.

Der

7. September 2009 Rechtslupe

Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls