Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der Mitgliedstaaten zur Tragweite der Verfahrensrechte wider, die in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zustehen.

Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EU L 190, S. 1, in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81, S. 24), geänderten Fassung)) soll das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung ersetzen. Dieses System ist daher darauf gerichtet, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus.

Im Oktober 1996 erklärte die Audiencia Nacional (Spanien) die Auslieferung von Herrn Stefano Melloni nach Italien zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen der Handlungen, die in den Haftbefehlen des Tribunale di Ferrara (Landgericht Ferrara, Italien) beschrieben waren, für zulässig. Nachdem Herrn Melloni gegen eine Kaution von 5 000 000 ESP (ungefähr 30 000 €), die er am folgenden Tag leistete, die Freilassung gewährt worden war, wurde er flüchtig, so dass er nicht den italienischen Behörden übergeben werden konnte.

Im Jahr 1997 stellte das Tribunale di Ferrara das Nichterscheinen von Herrn Melloni fest und ordnete an, die weiteren Zustellungen an die von ihm bereits benannten Anwälte vorzunehmen. Mit Urteil des Tribunale di Ferrara aus dem Jahr 2000, das im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren bestätigt wurde, wurde Herr Melloni in Abwesenheit wegen betrügerischen Konkurses zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Nach seiner Festnahme durch die spanische Polizei widersprach Herr Melloni seiner Übergabe an die italienischen Behörden, da er erstens im Berufungsverfahren einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und seine beiden früheren Anwälte von ihrem Mandat entbunden habe, die Zustellungen aber gleichwohl weiterhin an diese erfolgt seien, und zweitens das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit vorsehe, in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen anzufechten, weshalb der Haftbefehl gegebenenfalls unter die Bedingung gestellt werden müsse, dass Italien die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil gewährleiste.

Im September 2008 gestattete die Audiencia Nacional die Übergabe von Herrn Melloni an die italienischen Behörden zur Vollstreckung der gegen ihn vom Tribunale di Ferrara verhängten Strafe, da nicht erwiesen sei, dass die von Herrn Melloni beauftragten Rechtsanwälte ihn nicht mehr vertreten hätten. Seine Verteidigungsrechte seien gewahrt worden, da ihm die bevorstehende Durchführung des Gerichtsverfahrens bekannt gewesen sei, er aus freien Stücken nicht vor Gericht erschienen sei und für seine Vertretung und Verteidigung zwei Anwälte benannt habe, die in dieser Eigenschaft im ersten Rechtszug, im Berufungsverfahren und im Kassationsverfahren tätig geworden seien und damit den Rechtsweg ausgeschöpft hätten.

Herr Melloni legte gegen diese Entscheidung beim Tribunal Constitucional, dem spanischen Verfassungsgericht einen Rechtsbehelf ein. Das spanische Verfassungsgericht fragt nunmehr den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, ob der Rahmenbeschluss es den spanischen Gerichten – wie es die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional verlangt – gestattet, die Übergabe von Herrn Melloni an die Bedingung zu knüpfen, dass seine Verurteilung überprüft werden kann.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Europäische Gerichtshof erstens darauf hin, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines Haftbefehls nur an die im Rahmenbeschluss angeführten Bedingungen knüpfen.

Insoweit hindert eine Bestimmung des Rahmenbeschlusses (Art. 4a Abs. 1 Buchst. a und b) die Justizbehörden daran, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls zu verweigern, falls der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, wenn er in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn zu verteidigen, und von diesem tatsächlich verteidigt worden ist. Dies sei im vorliegenden Fall die Situation von Herrn Melloni.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist daher der Ansicht, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck der Bestimmung die vollstreckende Justizbehörde (Spanien) daran hindern, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, (Italien) überprüft werden kann. Der Unionsgesetzgeber hat sich nämlich dafür entschieden, abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist. Diese Lösung ist unvereinbar mit dem Fortbestand der Möglichkeit, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung an die Bedingung knüpft, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte des Betroffenen zu gewährleisten.

Zweitens vertritt der Europäische Gerichtshof die Auffassung, dass diese Bestimmung des Rahmenbeschlusses mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren sowie mit den Verteidigungsrechten, wie sie durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, vereinbar ist. Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht, da der Angeklagte mit bestimmten Garantien darauf verzichten kann. Somit sind in der in Rede stehenden Bestimmung die Voraussetzungen festgelegt, unter denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene aus freien Stücken eindeutig darauf verzichtet hat, dem Verfahren beizuwohnen.

Schließlich stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass Art. 53 der Charta, wonach diese die u. a. durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannten Menschenrechte nicht beeinträchtigt, es einem Mitgliedstaat auch nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

Zwar bestätigt Art. 53 der Charta der Grundrecht der Europäischen Union, dass die nationalen Behörden und Gerichte, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden können, sofern durch diese Anwendung weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Die Übergabe einer Person von dieser im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Bedingung abhängig zu machen, würde jedoch dadurch, dass die Einheitlichkeit des darin festgelegten Grundrechtsschutzstandards in Frage gestellt wird, zu einer Verletzung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, die er stärken soll, führen und daher seine Wirksamkeit beeinträchtigen. Der Rahmenbeschluss spiegelt nämlich den Konsens wider, zu dem alle Mitgliedstaaten gemeinsam in Bezug auf die Tragweite gelangt sind, die den Verfahrensrechten, die in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zustehen, nach dem Unionsrecht zuzumessen ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26. Februar 2013 – C-399/11 [Stefano Melloni / Ministerio fiscal]