Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls

Die Über­ga­be einer Per­son an die Jus­tiz­be­hör­den eines ande­ren Mit­glied­staats zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls kann nicht von der Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lung abhän­gig gemacht wer­den. Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl spie­gelt den Kon­sens der Mit­glied­staa­ten zur Trag­wei­te der Ver­fah­rens­rech­te wider, die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­so­nen, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl ergan­gen ist, zuste­hen.

Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls

Der Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten (ABl.EU L 190, S. 1, in der durch den Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26. Febru­ar 2009 zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Per­so­nen und zur För­de­rung der Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung auf Ent­schei­dun­gen, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fe­ne Per­son nicht erschie­nen ist (ABl. L 81, S. 24), geän­der­ten Fas­sung)) soll das mul­ti­la­te­ra­le Sys­tem der Aus­lie­fe­rung zwi­schen Mit­glied­staa­ten durch ein Sys­tem der Über­ga­be zwi­schen Jus­tiz­be­hör­den von ver­ur­teil­ten oder ver­däch­ti­gen Per­so­nen zur Voll­stre­ckung straf­recht­li­cher Urtei­le oder zur Straf­ver­fol­gung erset­zen. Die­ses Sys­tem ist daher dar­auf gerich­tet, die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen, um zur Ver­wirk­li­chung des der Uni­on gesteck­ten Ziels bei­zu­tra­gen, zu einem Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts zu wer­den, und setzt ein hohes Maß an Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor­aus.

Im Okto­ber 1996 erklär­te die Audi­en­cia Nacio­nal (Spa­ni­en) die Aus­lie­fe­rung von Herrn Ste­fa­no Mel­lo­ni nach Ita­li­en zur Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens gegen ihn wegen der Hand­lun­gen, die in den Haft­be­feh­len des Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra (Land­ge­richt Fer­ra­ra, Ita­li­en) beschrie­ben waren, für zuläs­sig. Nach­dem Herrn Mel­lo­ni gegen eine Kau­ti­on von 5 000 000 ESP (unge­fähr 30 000 €), die er am fol­gen­den Tag leis­te­te, die Frei­las­sung gewährt wor­den war, wur­de er flüch­tig, so dass er nicht den ita­lie­ni­schen Behör­den über­ge­ben wer­den konn­te.

Im Jahr 1997 stell­te das Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra das Nicht­er­schei­nen von Herrn Mel­lo­ni fest und ord­ne­te an, die wei­te­ren Zustel­lun­gen an die von ihm bereits benann­ten Anwäl­te vor­zu­neh­men. Mit Urteil des Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra aus dem Jahr 2000, das im Beru­fungs­ver­fah­ren und im Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren bestä­tigt wur­de, wur­de Herr Mel­lo­ni in Abwe­sen­heit wegen betrü­ge­ri­schen Kon­kur­ses zu einer Haft­stra­fe von zehn Jah­ren ver­ur­teilt.

Nach sei­ner Fest­nah­me durch die spa­ni­sche Poli­zei wider­sprach Herr Mel­lo­ni sei­ner Über­ga­be an die ita­lie­ni­schen Behör­den, da er ers­tens im Beru­fungs­ver­fah­ren einen ande­ren Rechts­an­walt beauf­tragt und sei­ne bei­den frü­he­ren Anwäl­te von ihrem Man­dat ent­bun­den habe, die Zustel­lun­gen aber gleich­wohl wei­ter­hin an die­se erfolgt sei­en, und zwei­tens das ita­lie­ni­sche Pro­zess­recht nicht die Mög­lich­keit vor­se­he, in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lun­gen anzu­fech­ten, wes­halb der Haft­be­fehl gege­be­nen­falls unter die Bedin­gung gestellt wer­den müs­se, dass Ita­li­en die Mög­lich­keit der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen das Urteil gewähr­leis­te.

Im Sep­tem­ber 2008 gestat­te­te die Audi­en­cia Nacio­nal die Über­ga­be von Herrn Mel­lo­ni an die ita­lie­ni­schen Behör­den zur Voll­stre­ckung der gegen ihn vom Tri­bu­na­le di Fer­ra­ra ver­häng­ten Stra­fe, da nicht erwie­sen sei, dass die von Herrn Mel­lo­ni beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te ihn nicht mehr ver­tre­ten hät­ten. Sei­ne Ver­tei­di­gungs­rech­te sei­en gewahrt wor­den, da ihm die bevor­ste­hen­de Durch­füh­rung des Gerichts­ver­fah­rens bekannt gewe­sen sei, er aus frei­en Stü­cken nicht vor Gericht erschie­nen sei und für sei­ne Ver­tre­tung und Ver­tei­di­gung zwei Anwäl­te benannt habe, die in die­ser Eigen­schaft im ers­ten Rechts­zug, im Beru­fungs­ver­fah­ren und im Kas­sa­ti­ons­ver­fah­ren tätig gewor­den sei­en und damit den Rechts­weg aus­ge­schöpft hät­ten.

Herr Mel­lo­ni leg­te gegen die­se Ent­schei­dung beim Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal, dem spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt einen Rechts­be­helf ein. Das spa­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt fragt nun­mehr den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob der Rah­men­be­schluss es den spa­ni­schen Gerich­ten – wie es die Recht­spre­chung des Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal ver­langt – gestat­tet, die Über­ga­be von Herrn Mel­lo­ni an die Bedin­gung zu knüp­fen, dass sei­ne Ver­ur­tei­lung über­prüft wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof ers­tens dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­pflich­tet sind, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl zu voll­stre­cken. Die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de kann die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls nur an die im Rah­men­be­schluss ange­führ­ten Bedin­gun­gen knüp­fen.

Inso­weit hin­dert eine Bestim­mung des Rah­men­be­schlus­ses (Art. 4a Abs. 1 Buchst. a und b) die Jus­tiz­be­hör­den dar­an, die Voll­stre­ckung eines zur Voll­stre­ckung einer Stra­fe aus­ge­stell­ten Haft­be­fehls zu ver­wei­gern, falls der Betrof­fe­ne nicht per­sön­lich zur Ver­hand­lung erschie­nen ist, wenn er in Kennt­nis der anbe­raum­ten Ver­hand­lung ein Man­dat an einen Rechts­bei­stand erteilt hat, ihn zu ver­tei­di­gen, und von die­sem tat­säch­lich ver­tei­digt wor­den ist. Dies sei im vor­lie­gen­den Fall die Situa­ti­on von Herrn Mel­lo­ni.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist daher der Ansicht, dass der Wort­laut, die Sys­te­ma­tik und der Zweck der Bestim­mung die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de (Spa­ni­en) dar­an hin­dern, die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls von der Bedin­gung abhän­gig zu machen, dass die in Abwe­sen­heit aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, (Ita­li­en) über­prüft wer­den kann. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat sich näm­lich dafür ent­schie­den, abschlie­ßend die Fäl­le zu bestim­men, in denen die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls, der zur Voll­stre­ckung einer in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Ent­schei­dung erlas­sen wur­de, nicht als Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gungs­rech­te anzu­se­hen ist. Die­se Lösung ist unver­ein­bar mit dem Fort­be­stand der Mög­lich­keit, dass die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung an die Bedin­gung knüpft, dass die in Fra­ge ste­hen­de Ver­ur­tei­lung über­prüft wer­den kann, um die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Betrof­fe­nen zu gewähr­leis­ten.

Zwei­tens ver­tritt der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Auf­fas­sung, dass die­se Bestim­mung des Rah­men­be­schlus­ses mit dem Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie mit den Ver­tei­di­gungs­rech­ten, wie sie durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on aner­kannt sind, ver­ein­bar ist. Das Recht des Ange­klag­ten, per­sön­lich zur Ver­hand­lung zu erschei­nen, ist zwar ein wesent­li­cher Teil des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren, aber kein abso­lu­tes Recht, da der Ange­klag­te mit bestimm­ten Garan­ti­en dar­auf ver­zich­ten kann. Somit sind in der in Rede ste­hen­den Bestim­mung die Vor­aus­set­zun­gen fest­ge­legt, unter denen davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Betrof­fe­ne aus frei­en Stü­cken ein­deu­tig dar­auf ver­zich­tet hat, dem Ver­fah­ren bei­zu­woh­nen.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass Art. 53 der Char­ta, wonach die­se die u. a. durch die Ver­fas­sun­gen der Mit­glied­staa­ten aner­kann­ten Men­schen­rech­te nicht beein­träch­tigt, es einem Mit­glied­staat auch nicht gestat­tet, die Über­ga­be einer in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­son von der Bedin­gung, dass die Ver­ur­tei­lung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer Über­prü­fung unter­wor­fen wer­den kann, abhän­gig zu machen, um zu ver­mei­den, dass das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und die Ver­tei­di­gungs­rech­te, wie sie in sei­ner Ver­fas­sung garan­tiert sind, ver­letzt wer­den.

Zwar bestä­tigt Art. 53 der Char­ta der Grund­recht der Euro­päi­schen Uni­on, dass die natio­na­len Behör­den und Gerich­te, wenn ein Uni­ons­rechts­akt natio­na­le Durch­füh­rungs­maß­nah­men erfor­der­lich macht, natio­na­le Schutz­stan­dards für die Grund­rech­te anwen­den kön­nen, sofern durch die­se Anwen­dung weder das in der Char­ta vor­ge­se­he­ne Schutz­ni­veau noch der Vor­rang, die Ein­heit und die Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts beein­träch­tigt wer­den. Die Über­ga­be einer Per­son von die­ser im Rah­men­be­schluss nicht vor­ge­se­he­nen Bedin­gung abhän­gig zu machen, wür­de jedoch dadurch, dass die Ein­heit­lich­keit des dar­in fest­ge­leg­ten Grund­rechts­schutz­stan­dards in Fra­ge gestellt wird, zu einer Ver­let­zung der Grund­sät­ze des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung, die er stär­ken soll, füh­ren und daher sei­ne Wirk­sam­keit beein­träch­ti­gen. Der Rah­men­be­schluss spie­gelt näm­lich den Kon­sens wider, zu dem alle Mit­glied­staa­ten gemein­sam in Bezug auf die Trag­wei­te gelangt sind, die den Ver­fah­rens­rech­ten, die in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­so­nen, gegen die ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl ergan­gen ist, zuste­hen, nach dem Uni­ons­recht zuzu­mes­sen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. Febru­ar 2013 – C‑399/​11 [Ste­fa­no Mel­lo­ni /​Minis­te­rio fis­cal]