ne bis in idem und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Der natio­na­le Rich­ter, der einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­stellt, ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on befugt, fest­zu­stel­len, dass sich ein zuvor im Rah­men sei­ner Rechts­ord­nung erlas­se­nes Urteil nicht auf die­sel­be Hand­lung wie die in sei­nem Haft­be­fehl genann­te erstreckt. Die Jus­tiz­be­hör­de, die den Beschul­dig­ten fest­nimmt, kann des­sen Über­ga­be daher nor­ma­ler­wei­se nicht ableh­nen.

ne bis in idem und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Mit dem Rah­men­be­schluss 1 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl sol­len die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten dadurch ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den, dass die Kom­ple­xi­tät und die Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ken, die den poli­ti­schen Ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Aus­lie­fe­rung inne­woh­nen, durch die Errich­tung eines Sys­tems des frei­en Ver­kehrs straf­recht­li­cher jus­ti­zi­el­ler Ent­schei­dun­gen besei­tigt wer­den. Grund­la­ge für den Mecha­nis­mus des Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist ein hohes Maß an Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten. Sei­ne Anwen­dung darf nur aus­ge­setzt wer­den, wenn eine schwe­re und anhal­ten­de Ver­let­zung der in der Grund­rechts­char­ta ent­hal­te­nen Grund­sät­ze durch einen Mit­glied­staat vor­liegt. Außer­dem lehnt die Jus­tiz­be­hör­de des Staats, der den Haft­be­fehl voll­streckt, sei­ne Voll­stre­ckung ab, wenn sich aus den ihr vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ergibt, dass die gesuch­te Per­son wegen der­sel­ben Hand­lung von einem Mit­glied­staat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Ist die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de der Ansicht, dass die vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen nicht aus­rei­chen, um über die Über­ga­be ent­schei­den zu kön­nen, bit­tet sie die Behör­de, die den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, dar­über hin­aus unver­züg­lich um Über­mitt­lung zusätz­li­cher Infor­ma­tio­nen.

Das jetzt hier­zu ergan­ge­ne Ver­fah­ren fußt auf einem ita­lie­nisch-deut­schem Fall: Im Jahr 2005 ver­ur­teil­te das ita­li­nie­sche Tri­bu­na­le di Cata­nia Herrn Gaeta­no Man­tel­lo wegen uner­laub­ten Besit­zes von zum Wei­ter­ver­kauf bestimm­tem Koka­in. Er ver­büß­te dar­auf­hin eine tat­säch­li­che Frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten und 20 Tagen. Im Jahr 2008 erließ das Tri­bu­na­le di Cata­nia gegen ihn sodann einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl wegen des Vor­wurfs, sich zwi­schen 2004 und 2005 an einem ban­den­mä­ßig orga­ni­sier­ten Dro­gen­han­del in meh­re­ren ita­lie­ni­schen Städ­ten und in Deutsch­land betei­ligt zu haben.

Nach­dem die deut­schen Behör­den über das Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) Kennt­nis über den Haft­be­fehl erhal­ten hat­ten, lie­ßen sie Herrn Man­tel­lo Ende 2008 fest­neh­men. Das Tri­bu­na­le di Cata­nia als Jus­tiz­be­hör­de, die den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat­te, teil­te dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit, dass das Urteil aus dem Jahr 2005 der Voll­stre­ckung des Haft­be­fehls nicht ent­ge­gen­ste­he.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat sich jedoch im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens mit der Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gewandt, ob es die Voll­stre­ckung die­ses Haft­be­fehls unter Beru­fung auf das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ver­wei­gern kön­ne, nach­dem die ita­lie­ni­schen Ermitt­lungs­be­hör­den bereits zum Zeit­punkt der Unter­su­chung, die zur Ver­ur­tei­lung von Herrn Man­tel­lo wegen des Besit­zes von Koka­in geführt habe, hin­rei­chen­de Bewei­se gehabt hät­ten, um ihn wegen ban­den­mä­ßi­gen Rausch­gift­han­dels straf­recht­lich zu ver­fol­gen. Aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den hät­ten sie weder die ihnen vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen und Bewei­se an die Unter­su­chungs­rich­te­rin wei­ter­ge­lei­tet noch sei­ner­zeit um die Ver­fol­gung die­ser Taten ersucht.

In ers­ter Linie zur Aus­le­gung des Begriffs „die­sel­be Hand­lung“ befragt, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun in sei­nem Urteil fest, dass die Aus­le­gung in der Recht­spre­chung zum Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men 2 auch im Zusam­men­hang mit dem Rah­men­be­schluss gilt.

Nach Ansicht des Gerichts­hofs bezie­hen sich die Fra­gen des vor­le­gen­den Gerichts in Wirk­lich­keit eher auf den Begriff „rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung“. Daher stellt sich im vor­lie­gen­den Fall die Fra­ge, ob ange­sichts des Umstands, dass die ita­lie­ni­schen Ermitt­ler zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung wegen Betäu­bungs­mit­tel­be­sit­zes (2005) über Bewei­se für eine Mit­glied­schaft des Beschul­dig­ten in einer kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­ti­on ver­füg­ten, die­se Bewei­se dem Tri­bu­na­le di Cata­nia aber nicht zur Wür­di­gung unter­brei­tet haben, um die Ermitt­lun­gen nicht zu gefähr­den, davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass bereits eine Ent­schei­dung vor­lag, die einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen der im Haft­be­fehl geschil­der­ten Hand­lun­gen gleich­zu­set­zen ist.

Eine gesuch­te Per­son ist als wegen der­sel­ben Hand­lung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt anzu­se­hen, wenn die Straf­kla­ge auf­grund eines Straf­ver­fah­rens end­gül­tig ver­braucht ist oder die Per­son rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen wur­de. Ob ein Urteil „rechts­kräf­tig“ ist, bestimmt sich nach dem Recht des Mit­glied­staats, in dem die­ses Urteil erlas­sen wur­de. Folg­lich begrün­det eine Ent­schei­dung, die nach dem Recht des Mit­glied­staats, der die Straf­ver­fol­gung ein­lei­tet, die Straf­kla­ge auf natio­na­ler Ebe­ne für eine bestimm­te Hand­lung nicht end­gül­tig ver­braucht, kein Ver­fah­rens­hin­der­nis hin­sicht­lich der etwai­gen Ein­lei­tung oder Fort­füh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen der­sel­ben Hand­lung in einem Mit­glied­staat der Uni­on.

Hat die Jus­tiz­be­hör­de, die den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, auf ein Infor­ma­ti­ons­er­su­chen der voll­stre­cken­den Jus­tiz­be­hör­de hin auf der Grund­la­ge ihres natio­na­len Rechts aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass das zuvor im Rah­men ihrer Rechts­ord­nung erlas­se­ne Urteil kei­ne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen der in ihrem Haft­be­fehl bezeich­ne­ten Hand­lun­gen dar­stellt, kann die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls grund­sätz­lich nicht ableh­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – C‑261/​09 [Gaeta­no Man­tel­lo]

  1. Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten (ABl. L 190, S. 1).[]
  2. Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen vom 14. Juni 1985 zwi­schen den Regie­run­gen der Staa­ten der Bene­lux-Wirt­schafts­uni­on, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik betref­fend den schritt­wei­sen Abbau der Kon­trol­len an den gemein­sa­men Gren­zen (ABl. 2000 L 239, S. 19), unter­zeich­net in Schen­gen (Luxem­burg) am 19. Juni 1990.[]