Ungleich­be­hand­lung beim Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Die Rechts­ord­nung eines EU-Mit­glieds­staats kann in Bezug auf die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls eine unter­schied­li­che Behand­lung von Inlän­dern und Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Mit­glieds­staa­ten vor­se­hen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten für die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl.

Ungleich­be­hand­lung beim Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl 1 bestimmt, dass die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­pflich­tet sind, einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl zu voll­stre­cken. In bestimm­ten Fäl­len kann die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de aller­dings die Über­ga­be einer gesuch­ten Per­son ver­wei­gern.

Die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung die­ses Rah­men­be­schlus­ses sehen vor, dass die Über­ga­be nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger an eine aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de zur Voll­stre­ckung einer mit einem rechts­kräf­ti­gen Urteil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe ver­wei­gert wird. Bei Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten ist eine sol­che Ver­wei­ge­rung hin­ge­gen davon abhän­gig, dass sie sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben und im Besitz einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung sind.

Herr Wol­zen­burg, ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Deutsch­land wegen meh­re­rer Straf­ta­ten zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt. Nach­dem er Deutsch­land ver­las­sen hat­te, um sich in den Nie­der­lan­den nie­der­zu­las­sen, ent­schied das deut­sche Gericht, die Aus­set­zung der Stra­fe zur Bewäh­rung zu wider­ru­fen, da er gegen die Bewäh­rungs­auf­la­gen ver­sto­ßen hat­te. Folg­lich stell­te die deut­sche aus­stel­len­de Jus­tiz­be­hör­de gegen ihn einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus und ersuch­te die nie­der­län­di­sche voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de um die Über­ga­be von Herrn Wol­zen­burg zur Voll­stre­ckung sei­ner rechts­kräf­tig gewor­de­nen Frei­heits­stra­fe.

Das nie­der­län­di­sche Gericht möch­te vom Gerichts­hof im Wesent­li­chen wis­sen, ob die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, die im Hin­blick auf die Ver­wei­ge­rung der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls eine unter­schied­li­che Behand­lung von Inlän­dern und Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, mit dem Recht der Uni­on ver­ein­bar sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten weist zunächst dar­auf hin, dass ein Uni­ons­bür­ger, der sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten hat, nach der Richt­li­nie über den Auf­ent­halt von Uni­ons­bür­gern 2 das Recht hat, sich dort auf Dau­er auf­zu­hal­ten. Die Richt­li­nie gibt dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit, ein Doku­ment zu bean­tra­gen, in dem die Dau­er­haf­tig­keit sei­nes Auf­ent­halts im Auf­nah­me­staat beschei­nigt wird, schreibt eine sol­che For­ma­li­tät aber nicht vor. Der Gerichts­hof ist daher der Auf­fas­sung, dass der Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat für die Anwen­dung des Grun­des, aus dem die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­wei­gert wer­den kann, neben Anfor­de­run­gen an die Auf­ent­halts­dau­er in die­sem Staat kei­ne ergän­zen­den ver­wal­tungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wie den Besitz einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung stel­len kann.

Sodann prüft der EuGH auf der Grund­la­ge des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­tes des Art. 12 EG die Ver­ein­bar­keit der nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten, die eine von der Behand­lung der eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen abwei­chen­de Behand­lung von Staats­an­ge­hö­ri­gen der ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, wenn sie sich nicht fünf Jah­re lang im Inland auf­ge­hal­ten haben. Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung zugrun­de liegt und dass die Mit­glied­staa­ten zwar gene­rell ver­pflich­tet sind, dem Ersu­chen einer Jus­tiz­be­hör­de eines ande­ren Mit­glied­staats zu ent­spre­chen, dass sie bei der Anwen­dung der Grün­de, aus denen die Voll­stre­ckung ver­wei­gert wer­den kann, aber über einen bestimm­ten Wer­tungs­spiel­raum ver­fü­gen.

Eine Ungleich­be­hand­lung der betref­fen­den Staats­an­ge­hö­ri­gen ist nur dann mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar, wenn sie objek­tiv gerecht­fer­tigt ist, im Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel steht und nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

Der Gerichts­hof ist der Ansicht, dass mit dem fakul­ta­ti­ven Ver­wei­ge­rungs­grund ins­be­son­de­re bezweckt wird, dass der Fra­ge, ob die Reso­zia­li­sie­rungs­chan­cen der gesuch­ten Per­son nach Ver­bü­ßung der Stra­fe erhöht wer­den kön­nen, beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann. Es ist daher legi­tim, dass der Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat die­ses Ziel nur gegen­über Per­so­nen ver­folgt, die ein bestimm­tes Maß an Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft die­ses Mit­glied­staats nach­ge­wie­sen haben. Im vor­lie­gen­den Fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die blo­ße Vor­aus­set­zung der Staats­bür­ger­schaft für die eige­nen Staats­bür­ger einer­seits und die Vor­aus­set­zung eines unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts von fünf Jah­ren für die Staats­bür­ger der ande­ren Mit­glied­staa­ten ande­rer­seits gewähr­leis­ten, dass die gesuch­te Per­son im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat hin­rei­chend inte­griert ist.

Außer­dem ist der Gerichts­hof der Auf­fas­sung, dass sich die für Aus­län­der gel­ten­de Vor­aus­set­zung eines unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts von fünf Jah­ren ins­be­son­de­re ange­sichts des Erfor­der­nis­ses der Inte­gra­ti­on nicht als unver­hält­nis­mä­ßig anse­hen lässt.

Dazu führt der EuGH aus, dass in den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Auf­ent­halts­recht gera­de die Vor­aus­set­zung eines unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts von fünf Jah­ren als der Zeit­raum fest­ge­legt wur­de, ab dem die Uni­ons­bür­ger im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt erwer­ben. Im Anschluss dar­an stellt er fest, dass eine Vor­aus­set­zung hin­sicht­lich des Auf­ent­halts, wie sie mit den in Rede ste­hen­den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten auf­ge­stellt wird, nicht über das hin­aus­geht, was erfor­der­lich ist, um das Ziel zu errei­chen, dass ein bestimm­tes Maß an Inte­gra­ti­on der Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten im Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat gewähr­leis­tet ist.

Der Gerichts­hof gelangt zu dem Ergeb­nis, dass das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 12 EG den Rechts­vor­schrif­ten des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats nicht ent­ge­gen­steht, wonach die zustän­di­ge Jus­tiz­be­hör­de die­ses Staa­tes die Voll­stre­ckung eines gegen einen sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ver­wei­gert, wäh­rend eine sol­che Ver­wei­ge­rung im Fall eines Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats, der ein Auf­ent­halts­recht als Uni­ons­bür­ger hat, vor­aus­setzt, dass er sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Hoheits­ge­biet die­ses Voll­stre­ckungs­mit­glied­staats auf­ge­hal­ten hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – C‑123/​08 (Wol­zen­burg)

  1. Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten (ABl. L 190, S. 1).[]
  2. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten (ABl. L 158, S. 77).[]