NS-Kenn­zei­chen im Inter­net – und die Aus­lie­fe­rung nach Öster­reich

Auch wenn der ersu­chen­de Staat ein Ver­hal­ten als Kata­log­tat nach Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit) bezeich­net, muss die Aus­schrei­bung eine Schlüs­sig­keits­prü­fung dahin­ge­hend ermög­li­chen, ob die Sach­dar­stel­lung einen nach­voll­zieh­ba­ren Rück­schluss hier­auf zulässt 1.

NS-Kenn­zei­chen im Inter­net – und die Aus­lie­fe­rung nach Öster­reich

Allein der Umstand, dass der Ver­folg­te durch das Ein­stel­len natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Kenn­zei­chen im Inter­net oder über You Tube bzw. Whats­App die­se auch außer­halb des ersu­chen­den Staa­tes (hier: Öster­reich) öffent­lich zugäng­lich macht, führt nicht zur Annah­me eines sog. Misch­fal­les im Sin­ne des § 80 Abs.2 Satz 1 IRG.

Nach Inkraft­tre­ten des Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­set­zes vom 20.07.2006 2 am 2.08.2006 rich­tet sich der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nach dem neu ein­ge­führ­ten Ach­ten Teil des IRG, wobei die übri­gen Bestim­mun­gen des IRG Anwen­dung fin­den, soweit die­ser Teil kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hält (§ 78 IRG).

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG muss ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl eine Beschrei­bung der Umstän­de ent­hal­ten, unter wel­chen die Straf­tat began­gen wur­de, ein­schließ­lich der Tat­zeit, des Tat­or­tes und der Tat­be­tei­li­gung der gesuch­ten Per­son. Hier­zu ist es not­wen­dig, dass die Haft­an­ord­nung eine aus­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs ent­hält, wel­che einen zurei­chen­den Rück­schluss auf das dem Ver­folg­ten vor­ge­wor­fe­ne Gesche­hen ermög­licht 3. Auch wenn – wie vor­lie­gend der Fall – der ersu­chen­de Staat ein Ver­hal­ten als Kata­log­tat nach Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit) bezeich­net, muss die Aus­schrei­bung eine Schlüs­sig­keits­prü­fung dahin­ge­hend ermög­li­chen, ob die Sach­dar­stel­lung einen nach­voll­zieh­ba­ren Rück­schluss hier­auf zulässt 4. Inso­weit sind die oben bezeich­ne­ten vier Taten nicht nur nach Tat­zeit und Tat­ort kon­kre­ti­siert, son­dern ihnen lässt sich auch der Tat­vor­wurf hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men. Auch die vom Ober­lan­des­ge­richt durch­zu­füh­ren­de Schlüs­sig­keits­prü­fung ergibt, dass die öster­rei­chi­schen Jus­tiz­be­hör­den die Taten zu Recht als Kata­log­ta­ten nach Art.2 Abs.2 RbEu­Hb bezeich­net haben, so dass eine Prü­fung der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit ent­fällt (§ 81 Nr.4 IRG).

Dabei ist zur Aus­le­gung der Begrif­fe des "Ras­sis­mus" und der "Frem­den­feind­lich­keit" auf den Rah­men­be­schluss 2008/​913/​JI des Rates vom 28.01.2008 zur straf­recht­li­chen Bekämp­fung bestimm­ter For­men und Aus­drucks­wei­sen von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit 5 abzu­stel­len 6, wonach von die­ser Delikts­grup­pe neben der öffent­li­chen Auf­sta­che­lung zu Gewalt und Hass gegen eine über Haut­far­be, Ras­se, Reli­gi­on, Abstam­mung oder natio­na­le oder eth­ni­sche Her­kunft defi­nier­te Grup­pe von Per­so­nen vor allem das öffent­li­che Bil­li­gen, Leug­nen oder gröb­li­che Ver­harm­lo­sen von Völ­ker­mord, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen im Sin­ne der Arti­kel 6, 7 und 8 des Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs, das gegen eine sol­che Per­so­nen­grup­pe oder gegen ein Mit­glied einer sol­chen Grup­pe gerich­tet ist, erfasst wird (vgl. Art. 1 Abs.1c RB 2008/​913/​JI). Die vor­lie­gend im Euro­päi­schen Haft­be­fehl auf­ge­führ­ten Straf­ta­ten sind in die­sem Sin­ne zunächst öffent­lich began­gen, weil der Ver­folg­te natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Kenn­zei­chen (§ 86a Abs. 2 StGB) ent­we­der öffent­lich zur Schau gestellt oder all­ge­mein über Inter­net, über You­Tube oder nach Auf­zeich­nung mit dem Han­dy über Whats­App ver­öf­fent­licht bzw. über Drit­te ver­brei­tet hat. Da inso­weit die öster­rei­chi­schen Jus­tiz­be­hör­den die­se Delikts­grup­pe schlüs­sig im Euro­päi­schen Haft­be­fehl bezeich­net haben, kommt es man­gels Erfor­der­lich­keit der Prü­fung der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit nicht dar­auf an, ob das geschil­der­te Ver­hal­ten auch nach deut­schem Recht straf­bar wäre.

Auch die sich im Hin­blick auf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ver­folg­ten erge­ben­den beson­de­ren Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 80 IRG erfor­dern eine sol­che Prü­fung nicht. Nach die­ser Vor­schrift ist die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung nur bei Siche­rung der Rück­über­stel­lung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG) und bei Straf­ta­ten mit maß­geb­li­chem Aus­lands­be­zug (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 IRG) unein­ge­schränkt zuläs­sig. Bei Straf­ta­ten mit maß­geb­li­chem Inlands­be­zug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IRG) ist sie hin­ge­gen grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Bei sog. Misch­fäl­len ist sie nur dann statt­haft, wenn neben der Siche­rung der Rück­über­stel­lung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG) die bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit vor­liegt und bei kon­kre­ter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en des Ver­folg­ten in sei­ne Nicht­aus­lie­fe­rung nicht über­wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 bis 4 IRG). Nach dem im Euro­päi­schen Haft­be­fehl mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die dem Ver­folg­ten unter Zif­fer 1, 5, 6 und 8 zur Last geleg­ten Taten einen maß­geb­li­chen Aus­lands­be­zug auf­wei­sen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 IRG). Sämt­li­che Taten sind in Öster­reich began­gen. Auch der in der Gefähr­dung des Rechts­guts des § 3 g Ver­bots­ge­setz 1947 lie­gen­de Erfolg ist ent­we­der voll­stän­dig oder in wesent­li­chen Tei­len in Öster­reich ein­ge­tre­ten. Allein der Umstand, dass der Ver­folg­te in den letzt­ge­nann­ten Fäl­len durch das Ein­stel­len natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Kenn­zei­chen im Inter­net oder über You­Tube bzw. Whats­App die­se auch außer­halb Öster­reich öffent­lich zugäng­lich mach­te, führt nicht zur Annah­me eines sog. Misch­fal­les im Sin­ne des § 80 Abs. 2 Satz 1 IRG. Bei einer wer­ten­den Betrach­tung ver­bleibt der Schwer­punkt der Tat­be­ge­hung anders als bei rei­nen Distanz- oder Trans­port­de­lik­ten – viel­mehr wei­ter­hin im ersu­chen­den Staat 7, zumal hier kei­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass die Ver­öf­fent­li­chung gezielt auf im deut­schen Inland wohn­haf­te Inter­net­be­nut­zer bezo­gen war.

Dass ent­ge­gen § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG noch kei­ne Erklä­rung der öster­rei­chi­schen Jus­tiz­be­hör­den vor­liegt, dass der Ver­folg­te im Fal­le einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe oder frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Siche­rung auf sei­nen Wunsch zur Voll­stre­ckung der Stra­fe in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück über­stellt wer­den wird, steht der Zuläs­sig­keits­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Inso­weit hat es das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend als aus­rei­chend ange­se­hen, die Aus­lie­fe­rung mit der Maß­ga­be für zuläs­sig zu erklä­ren, dass die öster­rei­chi­schen Jus­tiz­be­hör­den vor Über­stel­lung des Ver­folg­ten eine aus­drück­li­che Zusi­che­rung abge­ben, die­sen im Fal­le einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe oder einer sons­ti­gen Sank­ti­on auf sei­nen Wunsch zur Straf­voll­stre­ckung wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück zu über­stel­len 8.

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG muss ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl nicht nur eine Beschrei­bung der Umstän­de ent­hal­ten, unter wel­chen die Straf­tat began­gen wur­de, ein­schließ­lich der Tat­zeit, des Tat­or­tes und der Tat­be­tei­li­gung der gesuch­ten Per­son, son­dern die Haft­an­ord­nung muss auch der­art kon­kre­ti­siert sein, dass eine aus­rei­chen­de Prü­fung der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit mög­lich ist. Inso­weit sind die im Euro­päi­schen Haft­be­fehl auf­ge­führ­ten Taten ent­we­der in zeit­li­chen und ört­li­cher Hin­sicht nicht hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben oder aber aus der Beschrei­bung kann nicht auf eine Ver­wirk­li­chung der nach deut­schem Recht in Fra­ge kom­men­den Straf­tat­be­stän­de der §§ 86, 86a StGB oder aber des § 130 StGB geschlos­sen wer­den. Eine Prü­fung der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit ist aber inso­weit erfor­der­lich, da nach dem mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt die­se Taten nicht öffent­lich im Sin­ne des Rah­men­be­schlus­ses 2008/​913/​JI des Rates vom 28.01.2008 zur straf­recht­li­chen Bekämp­fung bestimm­ter For­men und Aus­drucks­wei­sen von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit 9 began­gen wor­den sind und es des­halb am Vor­lie­gen einer Kata­log­tat nach Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG fehlt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 24. Okto­ber 2014 – 1 AK 90/​14; 1 AK 90/​14 – 6 Ausl A 184/​14

  1. Bestä­ti­gung von OLG Karls­ru­he, StV 2007, 139[]
  2. BGBL.2006 I, 1721[]
  3. OLG Karls­ru­he, StV 2007, 650; 2005, 232[]
  4. OLG Karls­ru­he, StV 2007, 139[]
  5. ABL. L 328 v. 06.12.2008, S. 55[]
  6. Böse in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 26. Lfg.2012, § 81 IRG Rn. 42[]
  7. vgl. hier­zu Böse in: Grützner/​Pötz/​Kreß, a.a.O., § 80 IRG Rn. 24, 30 m.w.N.[]
  8. vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he, StV 2005, 32; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.10.2006, 3 Ausl. 52/​06[]
  9. ABL. L 328 vom 06.12.2008, S. 55[]