Der Euro­päi­sche Haft­be­fehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt erneut eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen sind.

Der Euro­päi­sche Haft­be­fehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren­de Ver­fah­ren

In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht es wie­der um die Abschie­bung des glei­chen Beschwer­de­füh­rers wie in der ers­ten Karls­ru­her Ent­schei­dung zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl.

Der Beschwer­de­füh­rer besitzt sowohl die deut­sche wie auch die grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Er wehrt sich seit drei­ein­halb Mona­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung, um die grie­chi­sche Behör­den auf der Grund­la­ge von mitt­ler­wei­le drei Euro­päi­schen Haft­be­feh­len ersu­chen.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Sep­tem­ber 2009 ent­schie­den hat­te, dass die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge des ers­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt hat­te, erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen vier Tage spä­ter die Aus­lie­fe­rung wegen des zwei­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls erneut für zuläs­sig und ord­ne­te Aus­lie­fe­rungs­haft an 1. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen ent­schied wie­der­um, die Aus­lie­fe­rung zu bewil­li­gen 2. Gegen bei­de Ent­schei­dun­gen wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner zwei­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat dar­auf­hin nun der erneu­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie­der­um statt­ge­ge­ben, soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wen­det, die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers zur Straf­ver­fol­gung für zuläs­sig zu erklä­ren. Die Ent­schei­dun­gen wur­den auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt, das OLG Bam­berg, zurück­ver­wie­sen. Nach wie vor bean­stan­det die Kam­mer nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Grie­chen­land auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, stellt aber fest, dass der Aus­lie­fe­rungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts will­kür­lich das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­lie­fe­rungs­schutz ver­letzt. Der Beschluss, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich, unter­schrei­tet die Min­des­ter­for­der­nis­se an Art und Tie­fe der Begrün­dung rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen, weil er – wie­der­um mit Blick auf Ver­jäh­rungs­fra­gen – wesent­li­che Rechts­fra­gen über­geht und den Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend weit auf­ge­klärt hat.

Das Will­kür­ver­bot

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab des Will­kür­ver­bots ver­langt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Begrün­dung einer fach­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung unter ande­rem dann, wenn sie sich für die Betei­lig­ten nicht bereits ein­deu­tig aus dem Gesetz ergibt. Stren­ge­re Vor­ga­ben für die rich­ter­li­che Sorg­falt fol­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens­recht zudem unmit­tel­bar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, der ein hohes Maß an Rechts­si­cher­heit ver­langt. Danach darf ein Tat­vor­wurf jeden­falls nicht so dif­fus for­mu­liert sein, dass die Über­prü­fung von Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­sen unmög­lich wird. Die Fach­ge­rich­te müs­sen auch im Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ver­fah­ren, das der Ver­ein­fa­chung der Aus­lie­fe­rung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on inner­halb eines zusam­men­wach­sen­den Wirt­schafts- und Rechts­raums dient, mög­lichst sorg­fäl­tig über­prü­fen, ob die kon­kre­ten Tat­vor­wür­fe straf­ba­res Ver­hal­ten beschrei­ben. Sie dür­fen sich nicht mit einer ledig­lich über­schlä­gi­gen Rechts­prü­fung begnü­gen.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab des Will­kür­ver­bots, an dem sich auch jede Gerichts­ent­schei­dung mes­sen las­sen muss 3, ver­langt mit Rück­sicht auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Gebun­den­heit des Rich­ters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) – neben ande­rem – die Begrün­dung einer Ent­schei­dung jeden­falls dann und inso­weit, als von dem ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Rechts­norm abge­wi­chen wer­den soll und der Grund hier­für sich nicht schon ein­deu­tig aus den den Betei­lig­ten bekann­ten oder für sie ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Beson­der­hei­ten des Fal­les ergibt 4.

Begrün­dungs­er­for­der­nis­se und Vor­ga­ben für rich­ter­li­che Sorg­falt fol­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens­recht zudem unmit­tel­bar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind durch das Grund­recht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Aus­lie­fe­rung geschützt 5. Das Ver­bot der Aus­lie­fe­rung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist eben­so wie das damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­bot der Aus­bür­ge­rung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Aus­druck staat­lich bean­spruch­ter Ver­ant­wort­lich­keit für die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern bei­de Ver­bo­te sind als Frei­heits­rech­te gewähr­leis­tet 6. Die­se Grund­sät­ze haben alle Stel­len deut­scher Staats­ge­walt zu beach­ten. Sie sind für die Recht­spre­chung maß­stäb­lich, wenn auf der Grund­la­ge eines grund­rechts­ein­schrän­ken­den Geset­zes im Sin­ne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grund­recht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG ein­ge­grif­fen wer­den soll 7.

Die sich dar­aus erge­ben­den Min­des­ter­for­der­nis­se an Art und Tie­fe der Begrün­dung rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens­recht sind vor­lie­gend weder in recht­li­cher noch in tat­säch­li­cher Hin­sicht erfüllt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich bei der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Prü­fung des Tat­vor­wurfs nicht mit den ein­schlä­gi­gen inner­staat­li­chen Bestim­mun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt, obwohl dies nach Lage des Fal­les gebo­ten war. Über­dies hat es als Dar­stel­lung im Euro­päi­schen Haft­be­fehl eine Beschrei­bung der Umstän­de, unter denen die Straf­tat began­gen wor­den sein soll (§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG), hin­ge­nom­men, die zu unprä­zi­se war, als dass auf die­ser Grund­la­ge eine dem hohen Rang des Grund­rechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genü­gen­de gericht­li­che Über­prü­fung mög­lich war.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des OLG Mün­chen unter­schrei­tet, so das BVerfG, das nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG gebo­te­ne Min­dest­maß rich­ter­li­cher Begrün­dungs­tie­fe auch dadurch, dass er eine zu unprä­zi­se Dar­stel­lung des Tat­vor­wurfs im Euro­päi­schen Haft­be­fehl hin­nimmt. Eine Über­prü­fung des kon­kre­ten Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens, die dem hohen Rang des Grund­rechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genügt, war auf der vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen akzep­tier­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge unmög­lich.

Erst die Voll­stän­dig­keit und Bestimmt­heit der Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen eröff­nen die Mög­lich­keit einer dem betrof­fe­nen Grund­recht ange­mes­se­nen gericht­li­chen Über­prü­fung 8. Von beson­de­rer Wich­tig­keit ist dabei die hin­rei­chend prä­zi­se Beschrei­bung der­je­ni­gen Umstän­de, unter denen die Straf­tat began­gen wor­den sein soll. Zu den zu kon­kre­ti­sie­ren­den Tat­um­stän­den zäh­len ins­be­son­de­re Tat­zeit, Tat­ort und Tat­be­tei­li­gung der gesuch­ten Per­son (§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG). Anfor­de­run­gen an die Schil­de­rung des his­to­ri­schen Sach­ver­halts hän­gen zwar von Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les ab. Der Tat­vor­wurf muss aber wenigs­tens so prä­zi­se kon­kre­ti­siert sein, dass eine Sub­sum­ti­on unter den jewei­li­gen Straf­tat­be­stand vor­ge­nom­men wer­den kann und die gericht­li­che Nach­prü­fung von Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­sen und ‑vor­aus­set­zun­gen mög­lich wird 9. Nament­lich der Grund­satz der Spe­zia­li­tät, des­sen Beach­tung im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren tat­säch­lich und recht­lich gewähr­leis­tet sein muss 10, setzt eine hin­rei­chend prä­zi­se Bezeich­nung der Tat vor­aus, weil er andern­falls ins Lee­re greift.

Das Grund­recht auf Schutz vor Aus­lie­fe­rung

Die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Schutz vor Aus­lie­fe­rung ergab sich im vor­lie­gen­den Fall zum einen dar­aus, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen mit der zen­tra­len Fra­ge einer mög­li­chen inner­staat­li­chen Ver­jäh­rung der in Rede ste­hen­den Tat­vor­wür­fe aus den Jah­ren 2002 und 2003 nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Sei­ne kur­so­ri­schen Erwä­gun­gen zur feh­len­den Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers wer­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht gerecht. Sie sind nicht trag­fä­hig und las­sen kei­ne Prü­fung der Rechts­la­ge erken­nen. Zum ande­ren hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auch nicht mit der blo­ßen Fest­stel­lung begnü­gen dür­fen, die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen sei­en kon­kret genug for­mu­liert. So ist ins­be­son­de­re nicht nach­voll­zieh­bar, dass der Tat­vor­wurf, der ledig­lich in all­ge­mei­ner Wei­se das Vor­lie­gen von Geschäfts­be­zie­hun­gen schil­dert, ergänzt um die Behaup­tung, es habe in die­sem Zusam­men­hang ein nicht näher erläu­ter­tes betrugs­re­le­van­tes Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers gege­ben, der Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dung zugrun­de­ge­legt wur­de.

Auf wel­chem Weg das Ober­lan­des­ge­richt zu sei­ner Ansicht gelan­gen konn­te, der Haft­be­fehl gehe ersicht­lich von einer gemein­schaft­li­chen Tat­be­ge­hung des Ver­folg­ten zusam­men mit wei­te­ren lei­ten­den Mit­ar­bei­tern der Fir­ma S… aus und beschrei­be im Fol­gen­den die nähe­ren Umstän­de der dem Ver­folg­ten zur Last geleg­ten Tat, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Den Ver­such einer Sub­sum­ti­on unter § 263 StGB unter­nimmt das Ober­lan­des­ge­richt selbst nicht. Sei­ne Aus­füh­run­gen muten bis­wei­len so an, als ob es – anstel­le der Prü­fung eines kon­kre­ti­sier­ten Tat­vor­wurfs – ledig­lich kon­trol­lie­ren möch­te, ob die Sach­ver­halts­schil­de­rung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls einer mög­li­chen Straf­bar­keit des Ver­folg­ten ent­ge­gen­steht. So lässt der ange­grif­fe­ne Beschluss den Hin­weis genü­gen, der Vor­wurf des Betrugs bei Abschluss bezie­hungs­wei­se Ein­ge­hung des Ver­trags sei auch nicht dadurch ent­fal­len, dass es in der Fol­ge zu gewis­sen Ver­trags­an­pas­sun­gen oder Ver­trags­än­de­run­gen gekom­men sei. Eben­so wenig lie­ßen die im Lau­fe der Aus­füh­rung erfolg­ten Teil­ab­nah­men und ent­spre­chen­den Teil­zah­lun­gen den geschil­der­ten Betrugs­vor­wurf ent­fal­len, da die­se ent­spre­chend dem Tat­plan ein­ge­tre­ten sei­en.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2009 – 2 BvR 2115/​09

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 07.092009 – OLG­Ausl. 15 Ausl. A 623/​09 (117/​09) []
  2. GStA Mün­chen, Bewil­li­gungs­ent­schei­dung vom 14.09.2009 – 15 Ausl A 623/​09[]
  3. vgl. BVerfGE 50, 287, 289[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 122, 135 f.; 81, 97, 106[]
  5. BVerfGE 113, 273, 292[]
  6. BVerfGE 113, 273, 293[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 2 BvR 1826/​09 -, juris[]
  8. vgl. BVerfGE 113, 273, 315[]
  9. vgl. Böse, in: Grützner/​Pötz/​Kreß (Hrsg.), Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, Kom­men­tar, 3. Aufl., Bd. II, § 83a Rn. 8 (Febru­ar 2008) []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 2 BvR 185/​95, NJW 1995, 1667[]