Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ergangen sind.

Der Europäische Haftbefehl und das Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht

Das zur Verfassungsbeschwerde führende Verfahren

In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde geht es wieder um die Abschiebung des gleichen Beschwerdeführers wie in der ersten Karlsruher Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl.

Der Beschwerdeführer besitzt sowohl die deutsche wie auch die griechische Staatsangehörigkeit. Er wehrt sich seit dreieinhalb Monaten gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung, um die griechische Behörden auf der Grundlage von mittlerweile drei Europäischen Haftbefehlen ersuchen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im September 2009 entschieden hatte, dass die Bewilligung der Auslieferung auf der Grundlage des ersten Europäischen Haftbefehls Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hatte, erklärte das Oberlandesgericht München vier Tage später die Auslieferung wegen des zweiten Europäischen Haftbefehls erneut für zulässig und ordnete Auslieferungshaft an1. Die Generalstaatsanwaltschaft München entschied wiederum, die Auslieferung zu bewilligen2. Gegen beide Entscheidungen wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner zweiten Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgerichts hat daraufhin nun der erneuten Verfassungsbeschwerde wiederum stattgegeben, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft und den Beschluss des Oberlandesgerichts München wendet, die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären. Die Entscheidungen wurden aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über die Auslieferung an ein anderes Oberlandesgericht, das OLG Bamberg, zurückverwiesen. Nach wie vor beanstandet die Kammer nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Griechenland auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, stellt aber fest, dass der Auslieferungsbeschluss des Oberlandesgerichts willkürlich das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Auslieferungsschutz verletzt. Der Beschluss, so das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, unterschreitet die Mindesterfordernisse an Art und Tiefe der Begründung richterlicher Entscheidungen, weil er – wiederum mit Blick auf Verjährungsfragen – wesentliche Rechtsfragen übergeht und den Sachverhalt nicht hinreichend weit aufgeklärt hat.

Das Willkürverbot

Der verfassungsrechtliche Maßstab des Willkürverbots verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Begründung einer fachrichterlichen Entscheidung unter anderem dann, wenn sie sich für die Beteiligten nicht bereits eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Strengere Vorgaben für die richterliche Sorgfalt folgen im Auslieferungsverfahrensrecht zudem unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, der ein hohes Maß an Rechtssicherheit verlangt. Danach darf ein Tatvorwurf jedenfalls nicht so diffus formuliert sein, dass die Überprüfung von Auslieferungshindernissen unmöglich wird. Die Fachgerichte müssen auch im Europäischen Haftbefehlsverfahren, das der Vereinfachung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb eines zusammenwachsenden Wirtschafts- und Rechtsraums dient, möglichst sorgfältig überprüfen, ob die konkreten Tatvorwürfe strafbares Verhalten beschreiben. Sie dürfen sich nicht mit einer lediglich überschlägigen Rechtsprüfung begnügen.

Der verfassungsrechtliche Maßstab des Willkürverbots, an dem sich auch jede Gerichtsentscheidung messen lassen muss3, verlangt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) – neben anderem – die Begründung einer Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt4.

Begründungserfordernisse und Vorgaben für richterliche Sorgfalt folgen im Auslieferungsverfahrensrecht zudem unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt5. Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet6. Diese Grundsätze haben alle Stellen deutscher Staatsgewalt zu beachten. Sie sind für die Rechtsprechung maßstäblich, wenn auf der Grundlage eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen werden soll7.

Die sich daraus ergebenden Mindesterfordernisse an Art und Tiefe der Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahrensrecht sind vorliegend weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht erfüllt. Das Oberlandesgericht hat sich bei der verjährungsrechtlichen Prüfung des Tatvorwurfs nicht mit den einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen auseinandergesetzt, obwohl dies nach Lage des Falles geboten war. Überdies hat es als Darstellung im Europäischen Haftbefehl eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll (§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG), hingenommen, die zu unpräzise war, als dass auf dieser Grundlage eine dem hohen Rang des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genügende gerichtliche Überprüfung möglich war.

Der angegriffene Beschluss des OLG München unterschreitet, so das BVerfG, das nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG gebotene Mindestmaß richterlicher Begründungstiefe auch dadurch, dass er eine zu unpräzise Darstellung des Tatvorwurfs im Europäischen Haftbefehl hinnimmt. Eine Überprüfung des konkreten Auslieferungsersuchens, die dem hohen Rang des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genügt, war auf der vorliegend vom Oberlandesgericht München akzeptierten Tatsachengrundlage unmöglich.

Erst die Vollständigkeit und Bestimmtheit der Auslieferungsunterlagen eröffnen die Möglichkeit einer dem betroffenen Grundrecht angemessenen gerichtlichen Überprüfung8. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die hinreichend präzise Beschreibung derjenigen Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll. Zu den zu konkretisierenden Tatumständen zählen insbesondere Tatzeit, Tatort und Tatbeteiligung der gesuchten Person (§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG). Anforderungen an die Schilderung des historischen Sachverhalts hängen zwar von Besonderheiten des konkreten Falles ab. Der Tatvorwurf muss aber wenigstens so präzise konkretisiert sein, dass eine Subsumtion unter den jeweiligen Straftatbestand vorgenommen werden kann und die gerichtliche Nachprüfung von Auslieferungshindernissen und -voraussetzungen möglich wird9. Namentlich der Grundsatz der Spezialität, dessen Beachtung im Auslieferungsverfahren tatsächlich und rechtlich gewährleistet sein muss10, setzt eine hinreichend präzise Bezeichnung der Tat voraus, weil er andernfalls ins Leere greift.

Das Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung

Die Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor Auslieferung ergab sich im vorliegenden Fall zum einen daraus, dass sich das Oberlandesgericht München mit der zentralen Frage einer möglichen innerstaatlichen Verjährung der in Rede stehenden Tatvorwürfe aus den Jahren 2002 und 2003 nicht auseinandergesetzt hat. Seine kursorischen Erwägungen zur fehlenden Verfolgungsverjährung zum Nachteil des Beschwerdeführers werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine fachgerichtliche Entscheidung nicht gerecht. Sie sind nicht tragfähig und lassen keine Prüfung der Rechtslage erkennen. Zum anderen hätte sich das Oberlandesgericht München auch nicht mit der bloßen Feststellung begnügen dürfen, die Auslieferungsunterlagen seien konkret genug formuliert. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass der Tatvorwurf, der lediglich in allgemeiner Weise das Vorliegen von Geschäftsbeziehungen schildert, ergänzt um die Behauptung, es habe in diesem Zusammenhang ein nicht näher erläutertes betrugsrelevantes Verhalten des Beschwerdeführers gegeben, der Auslieferungsentscheidung zugrundegelegt wurde.

Auf welchem Weg das Oberlandesgericht zu seiner Ansicht gelangen konnte, der Haftbefehl gehe ersichtlich von einer gemeinschaftlichen Tatbegehung des Verfolgten zusammen mit weiteren leitenden Mitarbeitern der Firma S… aus und beschreibe im Folgenden die näheren Umstände der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat, ist nicht nachvollziehbar. Den Versuch einer Subsumtion unter § 263 StGB unternimmt das Oberlandesgericht selbst nicht. Seine Ausführungen muten bisweilen so an, als ob es – anstelle der Prüfung eines konkretisierten Tatvorwurfs – lediglich kontrollieren möchte, ob die Sachverhaltsschilderung des Europäischen Haftbefehls einer möglichen Strafbarkeit des Verfolgten entgegensteht. So lässt der angegriffene Beschluss den Hinweis genügen, der Vorwurf des Betrugs bei Abschluss beziehungsweise Eingehung des Vertrags sei auch nicht dadurch entfallen, dass es in der Folge zu gewissen Vertragsanpassungen oder Vertragsänderungen gekommen sei. Ebenso wenig ließen die im Laufe der Ausführung erfolgten Teilabnahmen und entsprechenden Teilzahlungen den geschilderten Betrugsvorwurf entfallen, da diese entsprechend dem Tatplan eingetreten seien.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 2009 – 2 BvR 2115/09

  1. OLG München, Beschluss vom 07.092009 – OLGAusl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09) []
  2. GStA München, Bewilligungsentscheidung vom 14.09.2009 – 15 Ausl A 623/09 []
  3. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 []
  4. vgl. BVerfGE 71, 122, 135 f.; 81, 97, 106 []
  5. BVerfGE 113, 273, 292 []
  6. BVerfGE 113, 273, 293 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 2 BvR 1826/09 -, juris []
  8. vgl. BVerfGE 113, 273, 315 []
  9. vgl. Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Kommentar, 3. Aufl., Bd. II, § 83a Rn. 8 (Februar 2008) []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1995 – 2 BvR 185/95, NJW 1995, 1667 []