Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten 1.

Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Des­halb blei­ben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 2. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder in Gän­ze von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Soweit sie sich gegen die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 05.06.2019 wen­det, ist sie nach der­zei­ti­gem Stand zuläs­sig. Inso­weit ist sie auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint auf der Grund­la­ge des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers viel­mehr mög­lich, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung, mit der sei­ne Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erklärt wur­de, ihn in sei­nen Rech­ten aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG und Art. 3 EMRK ver­letzt. Dabei ist nach der­zei­ti­gem Stand nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat, ob dem Beschwer­de­füh­rer die Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rungs­mög­lich­keit droht und, wenn ja, unter wel­chen Umstän­den eine Aus­set­zung die­ser Stra­fe im Ziel­staat mög­lich ist, und ob ein etwai­ges Ver­fah­ren zur Straf­aus­set­zung den Anfor­de­run­gen genügt, die Art. 1 Abs. 1 GG 4 und Art. 3 EMRK 5 in Aus­lie­fe­rungs­fäl­len an ein sol­ches stel­len. Zudem hat sich das Ober­lan­des­ge­richt hin­sicht­lich der Rüge defi­zi­tä­rer Haft­be­din­gun­gen ohne eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se auf eine von den U.S.-amerikanischen Behör­den abge­ge­be­ne Erklä­rung gestützt, von der der­zeit nicht ersicht­lich ist, dass sie die Anfor­de­run­gen erfüllt, die die Ver­fas­sung und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on an eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Zusi­che­rung stel­len 6.

Die gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­der­li­che Fol­genab­wä­gung geht zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus. Die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­lie­fert wer­den wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass sei­ne Aus­lie­fe­rung rechts­wid­rig war, wie­gen erheb­lich schwe­rer als die Fol­gen, die ent­stün­den, wenn die Aus­lie­fe­rung einst­wei­len unter­sagt blie­be, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass sie ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Denn im erst­ge­nann­ten Fall wäre dem Beschwer­de­füh­rer eine Gel­tend­ma­chung sei­ner Ein­wän­de gegen die Aus­lie­fe­rung nicht mehr mög­lich. Dem­ge­gen­über könn­te der Beschwer­de­füh­rer, soll­te sich die geplan­te Aus­lie­fe­rung als recht­mä­ßig erwei­sen, ohne Wei­te­res zu einem spä­te­ren Zeit­punkt an die Behör­den der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über­ge­ben wer­den. Sein Auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de sich ledig­lich bis zu einem sol­chen spä­te­ren Ter­min ver­län­gern.

Fra­gen der Aus­lie­fe­rungs­haft blei­ben von der einst­wei­li­gen Anord­nung unbe­rührt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 2 BvR 1258/​19

  1. vgl. BVerfGE 42, 103, 119[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 154, 164 ff.[]
  5. stell­ver­tre­tend EGMR, Tra­bel­si v. Bel­gi­en, Urteil vom 04.09.2014, Nr. 140/​10[]
  6. vgl. etwa EGMR, Oth­man (Abu Qata­da) v. Ver­ei­nig­tes König­reich, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, §§ 187 ff.[]